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Antibiotika bei Masttieren: Gesetzentwurf umstritten

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Arzneimittelgesetzes beschlossen

Legehennen an einem Futterband
Legehennen an einem Futterband (AP)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, eine Datenbank für den Antibiotika-Einsatz bei Masttieren einzuführen. Erklärtes Ziel ist es, den Einsatz der Medikamente deutlich zu reduzieren - doch Kritiker wie der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sehen in dem Entwurf "eine Mogelpackung".

Dem Landwirtschaftsministerium zufolge soll das überarbeitete Gesetz dafür sorgen, dass der Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Masttieren auf ein "therapeutisches Mindestmaß" reduziert wird. Mit einer bundesweiten Datenbank sollen ihn die Überwachungsbehörden der Bundesländer besser erfassen und kontrollieren können. Tierhalter müssen den Einsatz von Antibiotika umfassender als bisher dokumentieren, bestimmte Wirkstoffe sollen außerdem schwerer als bisher eingesetzt werden können. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland gut 1700 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt – das sind mehr als doppelt so viel wie noch 2005.

Die Grünen kritisieren die Pläne Aigners als völlig unzureichend. "Mit den vorgestellten Maßnahmen wird sich an den horrenden Antibiotikamengen, die in der Tiermedizin eingesetzt werden, in den nächsten Jahren gar nichts ändern", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.

Scharfe Kritik kam auch aus Düsseldorf: Das Gesetz komme zu spät, werde den Antibiotikamissbrauch nicht zeitnah aufdecken und führe auch zu mehr Bürokratie, sagte Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf. "Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotikaeinsatz aus", so Remmel, der Nachbesserungen forderte. Dazu gehörten ein klares Reduzierungsziel für den Einsatz von Antibiotika und eine umfassendere Kontrolle. "Es bringt den Kontrolleuren nichts, wenn sie nur ein Mal oder zwei Mal im Jahr erfahren, wo vor vier oder fünf Monaten übermäßige Mengen von Antibiotika eingesetzt worden sind", sagte Remmel. Ein Eingreifen wäre dann bereits zu spät.

Aigner: "Reform wird die Lage verbessern"

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU)Ilse Aigner, Landwirtschaftsministerin(CSU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Auf die Forderung, die Einsatzmenge von Antibiotika per Gesetz zu begrenzen, entgegnete Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU): "Das Maßnahmenpaket auf ein Mengenziel zu verkürzen, wäre verfehlt, denn es würde Industrie und Veterinäre dazu einladen, künftig auf noch höher dosierte Arzneimittel umzusteigen."

Aigner bezeichnete das Vorhaben insgesamt als eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung. "Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn die Länder und der Bund an einem Strang ziehen", sagte sie.

Zunahme resistenter Erreger, Zweifel bei den Tierärzten

Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung steht massiv in der Kritik, weil er die Entwicklung resistenter Erreger begünstigt: Immer mehr Menschen sprechen daher auf eine Behandlung mit Antibiotika nicht mehr an. Das Landwirtschaftsministerium will deshalb zusätzlich ein Verbot für die Mittel prüfen, die bei der Heilung von Menschen eine besondere Rolle spielen.

Tierärzte haben große Zweifel an der Strategie des Landwirtschaftsministeriums. Die Behörden würden mit der Umsetzung des neuen Arzneimittelgesetzes überfordert sein, warnte der Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte. Der Verband befürchtet, dass den Behörden die fachliche Kompetenz fehlt.

Das Gesetz kann vorbehaltlich der Zustimmung im Bundestag voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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