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Arabische Angriffe auf Botschaften verurteilt

Merkel: Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen

Feuer und wütende Proteste auf dem Gelände der Deutschen Botschaft im Sudan (picture alliance / dpa)
Feuer und wütende Proteste auf dem Gelände der Deutschen Botschaft im Sudan (picture alliance / dpa)

Die internationale Staatengemeinschaft hat die zornigen, gewaltsamen Proteste gegen US-amerikanische und europäische Botschaften in islamisch geprägten Ländern verurteit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Gewalt dürfe nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Radikale Islamisten in arabischen Ländern sind außer sich wegen eines US-Videos, das den islamischen Propheten Mohammed lächerlich macht. Nachdem sie am Freitag auch die Botschaft Deutschlands und Großbritanniens angriffen und in Brand setzten, ist die internationale Staatengemeinschaft - und vor allem der Westen - in "großer Sorge", wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Angriffe scharf. Er forderte die Regierungen der betroffenen Staaten auf, ihrer Pflicht zum Schutz von Diplomaten nachzukommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Attacken "absolut inakzeptabel".

Nach den Freitagsgebeten waren die Proteste eskaliert. Kundgebungen fanden unter anderem in Tunesien, Ägypten, im Libanon, im Jemen, im Iran und im Irak statt. Insgesamt kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum stürmten zahlreiche Menschen das Gelände der deutschen Botschaft und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Mitarbeiter hätten sich zuvor in Sicherheit gebracht, hieß es in Berlin.

Bundesregierung verurteilt Gewalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (dpa / Maurizio Gambarini)"Die anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt erfüllen mich mit großer Sorge", sagte die Bundeskanzlerin. "Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe." Religiöser Fanatismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen. "Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein." Merkel rief alle Beteiligten zu "Ruhe und Besonnenheit".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte auch den Auslöser der Protestwelle, einen anti-islamischen US-Amateurfilm über den islamischen Religionsstifter Mohammed, in aller Schärfe. Es sei eine "Beleidigung von vielen Millionen Menschen, aber auch dieses törichte und schreckliche Video rechtfertigt keine Gewalt", sagte Westerwelle im ARD-Fernsehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, nannte die Veröffentlichung des Videos auf der Internetseite der Splitterpartei Pro Deutschland im Deutschlandfunk "absolut unverantwortlich", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Dadurch werde die Gefährdung für deutsche Einrichtungen im Ausland erhöht. "Auch in Deutschland gilt die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos. Wir haben einen Paragraphen 166 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung religiösen Bekenntnisses und von Weltanschauungsgemeinschaften unter Strafe stellt. Ich würde gerne sehen, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei prüft, ob der Film nicht diesen Tatbestand erfüllt."

Obama: USA werden standhaft bleiben

US-Präsident Barack Obama (dpa/ picture alliance / Pablo Martinez Monsivais)US-Präsident Barack Obama (dpa/ picture alliance / Pablo Martinez Monsivais)Die USA wappnen sich für eine längerfristige Auseinandersetzung mit dieser antiwestlichen Gewalt. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, "wir müssen darauf vorbereitet sein, dass diese Demonstrationen außer Kontrolle geraten". In den Jemen und den Sudan seien bereits Sondereinsatzkommandos entsandt worden. "Wir werden standhalten angesichts der Gewalt gegen unsere diplomatischen Missionen", sagte US-Präsident Barack Obama bei einer Trauerfeier für die vier beim Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi getöteten Diplomaten. "Ihr Opfer werdet niemals vergessen werden. Wir werden diejenigen, die sie uns genommen haben, zur Rechenschaft ziehen."

Ermittlungen gegen Regisseur

Die US-Regierung betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung und kam der Bitte arabischer Regierungen nach, die Macher des Videos zurechtzuweisen. US-Polizisten verhören den Regisseur. Sie prüfen einen möglichen Verstoß gegen Bewährungsauflagen, das Internet nicht zu nutzen und seinen Namen nicht zu ändern. Das Video wurde unter Pseudonym bei Youtube hochgeladen. Die Produzenten erklärten, ihr Film werde missverstanden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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