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Arabische Liga erwartet Ende des Assad-Regimes

Das Deutsche Rote Kreuz hält Lage der syrischen Flüchtlinge für besorgniserregend

Assad wird nicht mehr lange Widerstand leisten können, sagt der Präsident der Arabischen Liga, al-Arabi (picture alliance / dpa / Mazen Mahdi)
Assad wird nicht mehr lange Widerstand leisten können, sagt der Präsident der Arabischen Liga, al-Arabi (picture alliance / dpa / Mazen Mahdi)

Die Tage Baschar al-Assads sind gezählt. Davon ist die Arabische Liga überzeugt. Kopfzerbrechen bereiten dem Ausland die chemischen Kampfstoffe im syrischen Besitz. Die Kämpfe im Land - vor allem in Aleppo - dauern an. Mehr als 100.000 Syrer sollen bereits außer Landes geflüchtet sein. Auch in der Gegend um Damaskus entstehen immer mehr Notunterkünfte.

Wann der Sturz von Präsident Baschar al-Assad kommt, könne er zwar nicht sagen. Aber er werde dem Aufstand gegen ihn nicht mehr lange standhalten können, meint Nabil al-Arabi, Chef der Arabischen Liga. "Das Regime kann nicht mehr lange weitermachen", sagte er der Zeitung "Al-Hayat". Es gehe in Syrien nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan sieht das ähnlich. Eine türkische Nachrichtenagentur zitiert ihn mit den Worten, das syrische Volk sei einem Sieg so nah wie noch nie.

Verlegung der Chemiewaffen

General a. D. Klaus Reinhardt, ehemaliger Oberbefehlshaber der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo (Deutschlandradio / Bettina Straub)General a.D. Klaus Reinhardt, ehemaliger Oberbefehlshaber der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo (Deutschlandradio / Bettina Straub)Sorge bereiten die Chemiewaffen, über die Assad verfügt. Nach Angaben der Rebellen wurden die Kampfstoffe an grenznahe Flughäfen des Landes verlegt. Die oppositionelle Freie Syrische Armee sagte, bereits vor Monaten seien erste Chemiewaffen verlegt worden.

Ähnliche Informationen hat auch die israelische Regierung. Assad habe einen Teil der Waffen zu Stützpunkten gebracht, die weit entfernt von den Kampfzonen liegen, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" unter Bezug auf Regierungskreise. Damaskus versuche zu verhindern, dass Giftgas in die Hände von Extremisten falle. Assad gehe verantwortungsvoll mit den Chemiewaffen um, so das Fazit. Israel fürchtet, dass die Waffen beispielsweise in die Hände der libanesischen Hisbollah fallen könnten. In dem Fall sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel.

Der ehemalige KFOR-Oberbefehlshaber Klaus Reinhardt warnt vor solchen Mutmaßungen. Man habe beim Ausbruch des zweiten Golfkrieges gesehen, wie mit Chemiewaffen und mit biologischen Waffen "gespielt" worden sei - sehr schnell würde so etwas in die Öffentlichkeit getragen. Es gebe keinen Hinweis, dass solche Waffen an die Hisbollah bereits weitergegeben worden seien, sagte Reinhard im Deutschlandfunk.

Obama: Die Welt schaut zu

Barack Obama bei der Trauerfeier in Tucson (AP)Barack Obama bei der Trauerfeier in Tucson (AP)Die jüngste Drohung Syriens mit seinem Chemiewaffenarsenal hatte Washington zu einer deutlichen Reaktion veranlasst. Damaskus solle keinen "tragischen Fehler" machen, sagte Präsident Barack Obama. "Angesichts des Arsenals chemischer Waffen in Syrien werden wir Assad und seinen Anhängern deutlich machen, dass die Welt zuschaut und dass sie von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden", sagte Barack Obama in Nevada.

Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums hatte gestern die Verwendung von chemischen Kampfstoffen gegen "ausländische Aggressoren" nicht ausgeschlossen. Gegen die eigenen Bürger werde man sie aber niemals einsetzen. Die Äußerungen bieten Raum für Interpretationen, denn die syrische Führung macht für die Kämpfe im Land stets vom Ausland unterstützte Terroristen verantwortlich. Inzwischen ist das Regime aber wieder zurückgerudert - Syrien würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte der Sprecher des Außenministeriums Dschihad Makdissi nach Angaben des staatlichen Fernsehens.

Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen weiter. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete, in Aleppo hätten die Soldaten der Regierung den Rebellen schwere Verluste zugefügt. In der Millionenstadt soll es Kämpfe in mehreren Vierteln geben. Die Hauptstadt Damaskus scheint nach den jüngsten Kämpfen wieder unter der Kontrolle der Regierungstruppen zu sein.

EU-Innenminister befürchten Flüchtlingswelle

Syrische Flüchtlinge im Lager Reyhanli an der türkische Grenze zu Syrien (picture alliance / dpa - Jean Rene Auge/wostok Press)Syrische Flüchtlinge im Lager Reyhanli an der türkische Grenze zu Syrien (picture alliance / dpa - Jean Rene Auge/wostok Press)Die Europäische Union könnte sich schon bald einem Flüchtlingsstrom aus Syrien gegenüber sehen. Das erklärte die EU-Ratsvorsitzende, die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Nikosia. Noch seien vor allem die Nachbarländer Syriens von dem Flüchtlingsproblem betroffen. Das könne sich aber rasch ändern, wenn die Versorgung dort nicht mehr gelinge. Nach UN-Schätzungen haben mehr als 100.000 Syrer das Land bereits verlassen. Zypern ist nur rund 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

Auch für die Flüchtlinge in Syrien selbst ist nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes die Lage besorgniserregend. Inzwischen seien allein in der Gegend um Damaskus rund 60 Schulen in Notunterkünfte umgewandelt worden, sagte der Präsident der Organisation, Rudolf Seiters, im Deutschlandfunk. Die Situation für die mehr als 10.000 Flüchtlinge dort sei katastrophal. Die einzige Hilfsorganisation vor Ort sei der syrische Rote Halbmond, so Seiters.

Beim Aufbau eines Lagers für syrische Flüchtlinge erhält Jordanien jetzt Hilfe aus Deutschland. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, übernimmt das Technische Hilfswerk die Wasserversorgung im Flüchtlingslager Sa'atari nahe der Grenze zu Syrien. Die Bundesregierung finanziert das Projekt mit 400.000 Euro. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die steigende Zahl der Flüchtlinge bereite allen große Sorge. Er forderte die Führung in Damaskus auf, den humanitären Helfern freien Zugang zu gewähren.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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