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Arabische Liga fordert Stopp der Gewalt in Syrien

Assad knüpft Bedingung an Umsetzung des Annan-Plans

Iraks Premierminister Nuri al-Maliki (picture alliance / dpa / EPA / Raed Qutena)
Iraks Premierminister Nuri al-Maliki (picture alliance / dpa / EPA / Raed Qutena)

Die Arabische Liga hat sich in einem Entwurf zur Abschlusserklärung ihres Gipfels in Bagdad für eine friedliche Lösung in Syrien ausgesprochen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad zeigte sich gesprächsbereit.

Sie unterstütze "den legitimen Wunsch des syrischen Volks nach Freiheit und Gewalt", hieß es in dem Entwurf zur Abschlusserklärung Gipfels der Arabischen Liga. Sie verurteilt darin die Gewalt und spricht sich für eine friedliche Machtübergabe aus. Die Liga unterstützt damit ihren gemeinsam mit der UNO eingesetzten Sondergesandten Kofi Annan.

Es drohten gefährliche Folgen für die gesamte Region, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Gipfeltreffen. Ähnlich äußerte sich der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Er warnte vor einer Bewaffnung der Konfliktparteien: Dies würde zu einem "regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg" führen. Ein "nationaler Dialog" sei die "beste Lösung" für ein Ende des Konflikts, so Maliki.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Bedingungen an die Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga geknüpft. Er sei für den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan, zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana aus einem Brief Assads an die Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China. Allerdings müssten "die Länder, die die bewaffneten Gruppen mit Geld und Waffen unterstützen, überzeugt werden, dies sofort zu unterlassen".

Uneinigkeit über weiteres Vorgehen

Vor allem im Westen werden Zusagen Assads skeptisch gesehen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, bislang habe Syriens Staatschef die notwendigen Schritte zur Umsetzung nicht ergriffen.

Wie konkret in der Syrien-Krise weiter vorgegangen werden, darüber herrschte weiter Uneinigkeit unter den arabischen Ländern. Saudi-Arabien und Katar haben sich für eine Bewaffnung der syrischen Opposition ausgesprochen. Algerien und Irak dringen jedoch auf ein vorsichtigeres Vorgehen. Sie fürchten, ein Sturz Assads könnte eine Welle der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen auslösen.

Ungeachtet dessen hielt die Gewalt in Syrien an. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen kamen nach Angaben der Opposition mindestens 22 Menschen ums Leben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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