Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Arbeitsgruppe soll Strompreisbremse klären

SPD und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler

Die Strompreise sollen nicht weiter steigen, fordert Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)
Die Strompreise sollen nicht weiter steigen, fordert Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)

Bund und Länder wollen die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor einem weiteren starken Anstieg der Strompreise schützen. Doch der Vorschlag der Minister Altmaier und Rösler ist umstritten. Bis März soll es eine Einigung geben.

Wie die Strompreise in Zukunft gedeckelt werden können, darüber wurde beim Treffen von Bund und Ländern heftig gestritten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Geht es nach ihnen, sind ein Einfrieren der Ökostromumlage geplant, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein "Soli" für Altanlagen.

Wie Altmaier und Rösler den Strompreis begrenzen wollen

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach Altmaier und Rösler 2014 auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden. Danach soll sie jährlich nur noch um 2,5 Prozent steigen.

Bislang erhalten Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die dabei entstehenden Kosten, von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich, werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden schlägt diese Ökostrom-Förderung derzeit mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung vor allem für neue Ökostromanlagen reduziert wird. Größere Anlagen, die nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zur direkten Vermarktung ihres Stroms verpflichtet werden. Stromintensive Unternehmen sollen stärker belastet werden.

Auch Unternehmen und Besitzer von Solaranlagen, die Strom zum Eigenverbrauch erzeugen, sollen zur Kasse gebeten werden. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen "Energie-Soli" geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.

SPD und Grüne sind skeptisch

Jürgen Trittin, Grüne (dpa / Jochen Lübke)Jürgen Trittin (Grüne) warnte vor einer "Ausbaubremse" für erneuerbare Energien. (dpa / Jochen Lübke)Der gemeinsamer Vorschlag von Altmaier und Rösler stößt bei SPD und Grünen auf entschiedenen Widerspruch. Das wurde nach dem Bund-Länder-Sondertreffen am Donnerstag in Berlin deutlich. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, man sei noch "weit entfernt" von einem Konsens. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird". Die Strompreisbremse von Peter Altmaier kommt, aber sie kommt bestenfalls als Light-Version, kommentiert auch Theo Geers im Deutschlandfunk. Der Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin warnte vor einer "Ausbaubremse" für erneuerbare Energien. Es handle sich um einen "Ausbaustopp für die erneuerbaren Energien", sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Altmaier versicherte: «Wir wollen nicht weniger Windanlagen und erneuerbare Energien, aber wir wollen bezahlbare Preise.» Rösler sprach eine deutliche Drohung in Richtung Bundesländer aus: "Jeder, der sich diesem Modell verweigert, wird politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein", sagte der Bundeswirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin. "Die Länder müssen sich jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie heute zustimmen wollen."

Kritik auch von Ökostrombranche und Umweltschützern

Scharfe Kritik an Altmaier und Rösler kam auch von der Ökostrombranche und Umweltschützern. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, Henning Dettmer, sagte: ´"Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie." Der WWF warnte: "Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet."

Die Bundesländer sollen nun ihre Vorschläge einreichen. Diese sollten zügig erarbeitet werden, damit das Konzept zur Strompreisbegrenzung bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden kann. Die geplanten Maßnahmen sollen dann zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Mehr auf dradio.de:

Keiner will die Energiewende bezahlen - Ideen zur Strompreisbremse weiter umstritten
Regierungswechsel mit der Energiewende - Grüne positionieren sich für Bundestagswahlkampf
Die vielen offenen Baustellen der Energiewende - Energieeffizienz wird 2013 wichtiges Thema (DLF)
Energiewende braucht "viel mehr Geschwindigkeit" - Grünen-Minister Habeck über den "Schweiß der Ebene" beim Ausbau der Stromleitungen
NRW-Umweltminister: Energiewende nicht ausbremsen - Johannes Remmel über den Ausbau der Erneuerbaren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Zum Tode von Shimon PeresDiener des Jüdischen Volkes

Ein alter Mann gestikuliert und spricht vor der Flagge Israels. (imago / Zuma Press)

Shimon Peres stand jahrzehntelang im Zentrum der Macht: Weggefährte von Israels Staatsgründer Ben-Gurion, Regierungschef, Verteidigungs- und Außenminister. Als Elfjähriger musste er sein Heimatdorf in Ostpolen verlassen. Die letzten Worte seines geliebten Großvaters zitierte der 87-Jährige im Deutschen Bundestag: "Mein Junge, bleib immer ein Jude".

Aktivismus im NetzVom Hashtag zur Bürgerbewegung

Demonstranten in Berlin halten am 10. Juli 2016 ein Transparent mit dem Twitter-Hashtag "#Black Lives Matter". (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)

Ist Hashtag-Aktivismus nur ein narzisstisches Unterfangen? Mainstream-Medien charakterisieren Social Media gern als wirren Bienenstock − ein ewiges Summen, sinnlos, ziellos, irgendwann nervig. Doch #BlackLivesMatter ist ein weltweit beachtetes Gegenbeispiel.

Deutsche Bank Vorstandschef Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan, ab dem 1. Juli Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. (AFP / Sebastian Derungs)

Die Deutsche Bank steht mächtig unter Druck. Nun gibt es erste Spekulationen über Staatshilfen. Vorstandschef John Cryan hat aber klargestellt, dass es keine Gespräche mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan gebe.

Kriegsmüdes KolumbienFrieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg

Drei Männer in weißen Händen schütteln sich die Hände, umgeben von vielen anderen Männern und Frauen, die Fahnen schwingen und auch in Weiß gekleidet sind.  (imago / Xinhua)

Es war weltweit der längste Bürgerkrieg mit mehr als 220.000 Todesopfern. Nach 50 Jahren Krieg scheint in Kolumbien eine Zeit des Friedens anzubrechen. Viele hoffen jetzt auf einen Prozess der Auseinandersetzung, Reflexion und Versöhnung.

VegetarierFleischersatz weniger gesund als gedacht

Ein Mann hält verschiedene vegetarische Fleischersatzprodukte nach oben. (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)

Fleischersatzprodukte- mittlerweile gibt es sie in vielen Formen. Allerdings sind die Fleischalternativen weniger gesund als gedacht. Die Stiftung Warentest hat in ihrer jüngsten Untersuchung sogar festgestellt, dass sich gesundheitsschädliche Mineralöle in den Produkten befinden.

Pflegekräfte aus OsteuropaWa(h)re Engel

Viele mobile Pflegedienste sind am Markt tätig und bieten ihre Leistungen an. (dpa / picture alliance / Volkmar Heinz)

In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sudan  Amnesty International wirft Sudan Einsatz von Giftgas vor | mehr

Kulturnachrichten

Triennale der Moderne hinterfragt Weimar als Modellstadt | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Warum Clowns gruselig sind | mehr