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Arbeitsgruppe soll Strompreisbremse klären

SPD und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler

Die Strompreise sollen nicht weiter steigen, fordert Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)
Die Strompreise sollen nicht weiter steigen, fordert Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)

Bund und Länder wollen die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor einem weiteren starken Anstieg der Strompreise schützen. Doch der Vorschlag der Minister Altmaier und Rösler ist umstritten. Bis März soll es eine Einigung geben.

Wie die Strompreise in Zukunft gedeckelt werden können, darüber wurde beim Treffen von Bund und Ländern heftig gestritten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Geht es nach ihnen, sind ein Einfrieren der Ökostromumlage geplant, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein "Soli" für Altanlagen.

Wie Altmaier und Rösler den Strompreis begrenzen wollen

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach Altmaier und Rösler 2014 auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt werden. Danach soll sie jährlich nur noch um 2,5 Prozent steigen.

Bislang erhalten Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die dabei entstehenden Kosten, von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich, werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden schlägt diese Ökostrom-Förderung derzeit mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung vor allem für neue Ökostromanlagen reduziert wird. Größere Anlagen, die nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zur direkten Vermarktung ihres Stroms verpflichtet werden. Stromintensive Unternehmen sollen stärker belastet werden.

Auch Unternehmen und Besitzer von Solaranlagen, die Strom zum Eigenverbrauch erzeugen, sollen zur Kasse gebeten werden. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen "Energie-Soli" geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.

SPD und Grüne sind skeptisch

Jürgen Trittin, Grüne (dpa / Jochen Lübke)Jürgen Trittin (Grüne) warnte vor einer "Ausbaubremse" für erneuerbare Energien. (dpa / Jochen Lübke)Der gemeinsamer Vorschlag von Altmaier und Rösler stößt bei SPD und Grünen auf entschiedenen Widerspruch. Das wurde nach dem Bund-Länder-Sondertreffen am Donnerstag in Berlin deutlich. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, man sei noch "weit entfernt" von einem Konsens. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird". Die Strompreisbremse von Peter Altmaier kommt, aber sie kommt bestenfalls als Light-Version, kommentiert auch Theo Geers im Deutschlandfunk. Der Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin warnte vor einer "Ausbaubremse" für erneuerbare Energien. Es handle sich um einen "Ausbaustopp für die erneuerbaren Energien", sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Altmaier versicherte: «Wir wollen nicht weniger Windanlagen und erneuerbare Energien, aber wir wollen bezahlbare Preise.» Rösler sprach eine deutliche Drohung in Richtung Bundesländer aus: "Jeder, der sich diesem Modell verweigert, wird politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein", sagte der Bundeswirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin. "Die Länder müssen sich jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie heute zustimmen wollen."

Kritik auch von Ökostrombranche und Umweltschützern

Scharfe Kritik an Altmaier und Rösler kam auch von der Ökostrombranche und Umweltschützern. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, Henning Dettmer, sagte: ´"Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie." Der WWF warnte: "Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet."

Die Bundesländer sollen nun ihre Vorschläge einreichen. Diese sollten zügig erarbeitet werden, damit das Konzept zur Strompreisbegrenzung bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden kann. Die geplanten Maßnahmen sollen dann zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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