BildungsZeit
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10.11.2004
Hochschule ohne Bund?
Diskussionsveranstaltung der Berlin-Brandenburgischen Akademie
Von Markus Rimmele

Wird man in Zukunft von Bundesland zu Bundesland ganz unterschiedliche Dinge lernen? (Bild: AP)
Wird man in Zukunft von Bundesland zu Bundesland ganz unterschiedliche Dinge lernen? (Bild: AP)
Über die Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich wird zurzeit heftig gestritten, auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Länder wollen sich in Bildungsfragen nichts vom Bund vorschreiben lassen. Das kann allerdings dazu führen, dass es für Schüler, Studenten und Wissenschaftler zum Problem werden kann, zum Beispiel von Bayern nach Brandenburg zu wechseln, weil jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik macht. In Berlin diskutierten Vertreter aus Politik und Wissenschaft die Frage: Was wird aus den Hochschulen ohne Bund?

Über allem steht eine große gemeinsame Befürchtung, so groß, dass die Differenzen der Diskussionsteilnehmer beinahe untergehen. Die Bildung, so die einhellige Meinung, droht zum Opfer der Föderalismusreform zu werden. Während die ganze Republik so viel Entflechtung wie möglich fordert, bekommen es die Bildungsexperten auf dem Podium mit der Angst zu tun. Denn wie es derzeit aussieht, wird die Föderalismuskommission den Ländern als Kompensation für deren Machtverlust in Bundesdingen eine Zuständigkeit komplett übertragen: Bildung und Wissenschaft. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn befürchtet eine Schwächung der deutschen Wissenschaft, sollte sich der Bund aus dem Hochschulbereich komplett zurückziehen müssen:

"Deshalb plädiere ich auch nachdrücklich dafür, die Frage auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten: Was ist für dieses Land notwenig? Was ist auch für die jungen Menschen, von denen ja unsere Zukunft abhängt, sinnvoll? Was sind sinnvolle und richtige Regelungen? Diese Debatte alleine unter dem Gesichtspunkt Verfassungstheorie und Reinheit der Verfassungstheorie zu führen, wäre der Sache selber nicht angemessen."

Im Bildungsbereich, so Bulmahns Sorge, käme die komplette Entflechtung einem finanziellen Aderlass gleich. Denn hier geht es nicht nur um einen Streit um Macht und Einfluss zwischen Bund und Ländern, und auch nicht nur um eine effizientere Arbeitsaufteilung, sondern es geht um viel Geld. Beispiel Hochschulbau. Bisher war es so, dass die Länder für jeden Euro, den sie in den Ausbau und Erhalt ihrer Universitäten investierten, einen weiteren Euro vom Bund dazu bekamen, und zwar zweckgebunden. Die Länder reklamieren den Hochschulbau nun ganz für sich. Der Bund soll das Geld, das er bisher in die Hochschulen investiert hat, einfach direkt an die Länder überweisen. Keine guten Aussichten für die deutschen Universitäten, glaubt der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Max Einhäupl.

"Das Geld wird ja nicht zweckgebunden rüberkommen. Das Geld wird an die Finanzminister gehen, und ich kann Ihnen sagen, wo in armen Ländern, wo andere wichtige drängende Aufgaben vorliegen, dieses Geld verschwinden wird. Wir werden erleben, dass weniger Geld in der Wissenschaft ankommt."

Die deutschen Hochschulen aber, so Einhäupl, seien ohnehin schon chronisch unterfinanziert. Ein weiteres Absenken der Etats und die alleinige Zuständigkeit der Länder würde einen Trend verstärken, der seit etwa zwanzig Jahren im Gang sei, nämlich die Abwanderung der Spitzenforschung von den Hochschulen in die außeruniversitären Einrichtungen. Jutta Allmendinger, die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg, weiß wovon sie spricht:

"Wenn ich mir jetzt mein eigenes Institut anschaue, dann hat das dergestalt viel Forschungsmittel, die auch generiert werden von Bundesministerien, wo Universitäten gar nicht so den Zugriff drauf haben. Das bedeutet, wenn ich mich jetzt in meine andere Position als Professorin in München zurückversetze, ein richtiges Ausbluten der Forschung an den Universitäten."

So lautet die Frage, die sich die Diskutanten stellen, wie der Bund nun trotz der nicht mehr abwendbaren Entflechtung im Bildungsbereich ein Mindestmaß an Einfluss auf die Hochschulen bewahren kann. Der Bremer Professor für politische Soziologie Stephan Leibfried fordert zunächst einmal die Streichung von Subventionen. So stünde auf einmal viel Geld für die Bildung zur Verfügung:

"Wir stecken das alles in eine nationale Wissenschaftsstiftung als Kapital, was jährlich aufgestockt wird. Und aus den Zinsen sollen Wissenschaftsrat, DFG oder irgendeine Art Drittgremium, was weder Bund noch Länder - aber Bund und Länder sind da mit bei - darüber bestimmen, wo das eingesetzt wird in diesem Wissenschaftsbereich. Und dann hätte man so zu sagen einen Weg, der längerfristig auf was rausführt und nicht nur kurzfristig."

Die Absage auf Leibfrieds Vorschlag folgt allerdings auf dem Fuß. Edelgard Bulmahn hält die Einrichtung einer Stiftung für derzeit nicht finanzierbar. Bulmahn will aber trotzdem für den Bund retten, was noch zu retten ist. Jedes Bundesland allein, so die Ministerin, sei dem internationalen Bildungswettbewerb nicht gewachsen. Sie befürchtet die Rückkehr in deutsche Kleinstaaterei:

"Bundesgesetzlich geregelt werden soll in Zukunft der Zugang zu den Hochschulen, Abschlüsse der Hochschulen, damit wir nicht die Situation erleben, dass Studienabschlüsse in einem Land anerkannt werden, in einem anderen Land nicht. Wir haben gesagt, wir brauchen bundesweit eben auch Regelungen für den Personalstatus an Hochschulen und dafür, dass es ein Qualitätssicherungssystem gibt, externes und internes, so wie wir das in den internationalen Vereinbarungen auch vereinbart haben. Da, sage ich auch ganz ausdrücklich, kann es auch nicht sein, dass dieses dann in Zukunft in Deutschland 16 Mal entweder gemacht wird oder überhaupt nicht gemacht wird."

Und die verbleibenden Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes möchte Bulmahn im Grundgesetz festschreiben lassen. Damit endlich klare Verhältnisse herrschen.
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