BildungsZeit
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4.1.2005
Entscheidungen in der Bildungspolitik 2005
Studiengebühren, Elite-Universität und Bildungsstandards
Von Ellen Häring

Alle reden von der deutschen Bildungsmisere. Werden 2005 die richtigen Entscheidungen getroffen? (Bild: AP)
Alle reden von der deutschen Bildungsmisere. Werden 2005 die richtigen Entscheidungen getroffen? (Bild: AP)
Vieles, was 2005 entscheiden wird, ist eigentlich vertagt worden.

Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht wollte bis Ende des Jahres 2004 über eine Klage der Länder entscheiden. Da geht es um die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium. Das Erststudium ist im Moment kostenfrei und zwar deshalb, weil der Bund das so festgelegt hat. Die Länder wollen gerne Studiengebühren einführen und finden, dass der Bund gar keine Befugnis hat, ihnen das zu verbieten. Deshalb zogen sie vor das BVG, entschieden wird darüber voraussichtlich am 26.1.2005.

Sollte das BVG den Ländern Recht geben, dann werden wohl alle Länder über kurz oder lang Gebühren einführen. Wahrscheinlich wird dann nach einer einheitlichen Regelung gesucht, denn ansonsten würden die Universitäten, die keine Gebühren verlangen, schnell von Studierenden überschwemmt. Im Moment ist von 500€ pro Semester die Rede, es könnte aber auch mehr werden.

Elite-Universitäten

Noch vor dieser Entscheidung des BVG will die Bund-Länder-Kommission zusammen kommen und das Programm für Eliteuniversitäten freigeben. Das könnte eigentlich schon längst geschehen sein, ist aber wegen des Streits zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission auf den 20. Januar verschoben worden.

Die Bund-Länder-Kommission ist das Gremium, in dem sich Bund und Länder in der Bildungspolitik abstimmen sollen. Eigentlich sind sich alle einig, dass es Eliteuniversitäten geben soll, dass diese Universitäten bzw. einzelne Fachbereiche, die sich dann zu einem Exzellenz-Netzwerk zusammenschließen sollen, besonders finanziell gefördert werden sollen. Die Idee, die Initiative und das Geld kommen aber überwiegend vom Bund, also vom Ministerium Bulmahn, und Frau Bulmahn will dann mitreden, und das wiederum gefällt den Ländern nicht, weshalb das Geld auf Eis liegt. Leidtragende sind die Hochschulen, die längst Konzepte und Ideen eingereicht haben und auf das Geld warten.

Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Länder

Und da sind wir auch beim eigentlich entscheidenden Thema: Wie werden die Kompetenzen in der Bildungspolitik auf Bund und Länder verteilt werden? Die Föderalismuskommission ist im Dezember ergebnislos auseinander gegangen, weil sich Bund und Länder genau an diesem Punkt nicht einigen konnten. Und es sieht im Moment nicht danach aus, als würde sich hier etwas bewegen, im Gegenteil, Herr Koch in Hessen will sogar gegen den Bund vor Gericht ziehen, sollte er sich - wie in der Frage der Ganztagsschulen - noch einmal einmischen und Geld zur Verfügung stellen und sich damit auch Einfluss sichern.

Kompromissvorschläge könnten aus anderen Gremien kommen, denn die Politik ist scheinbar nicht in der Lage, hier eine Lösung zu finden. Das könnten Bildungsexperten, Experten aus Stiftungen und Verbänden sein, die parteipolitisch nicht gebunden sind und von der Bevölkerung unterstützt werden.

Bildungsstandards und Ganztagsschulen

Die Kultusministerkonferenz, der Zusammenschluss der Länder, arbeitet weiter an den Bildungsstandards, die durch ein Institut in diesem Jahr zum ersten Mal überprüft werden. Außerdem wollen die Kultusminister die Lehrerausbildung vereinheitlichen und verbessern. Insbesondere die individuelle Förderung, die in allen Bildungsstudien der letzten Zeit angemahnt wurde, soll in Fortbildungen und in der Ausbildung zum Schwerpunkt werden.

Das Ganztagschulprogramm läuft weiter und braucht sicher noch sehr viel Unterstützung, was die Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen usw. anbelangt.

Eine große Herausforderung ist es, Kinder aus bildungsfernen Schichten für das Lernen zu begeistern. Das deutsche Schulsystem ist extrem ungerecht, vor allem diejenigen kommen weiter, die aus einem Akademikerhaushalt kommen. Die anderen brauchen offensichtlich eine andere Förderung, sie müssen früh in den Kindergarten und brauchen Ganztagsschulen. Aber damit ist es nicht getan, es muss auch ein Wandel stattfinden in den Köpfen der Pädagogen und der Eltern und ich habe den Eindruck, dass hier im Moment einiges passiert.

2005 gibt es zwar einige Leistungsuntersuchungen, aber keine PISA-Studie!!
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