BuchTipp
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10.8.2003
Die Europäische Union auf dem Weg nach Osten
Erhard Busek und Werner Mikulitsch



Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos ein historisches Ereignis und so etwas verleitet gelegentlich zu Pathos. Mit dem Nebeneffekt, dass große Worte die Unsicherheit darüber verdecken, auf was wir uns da eigentlich einlassen, wir Europäer in West wie Ost. Die österreichische Perspektive auf dieses Groß-Ereignis, die Busek und Mikulitsch entwickeln, ist erfreulich nüchtern: der distanzierte Blick eines kleinen Landes, das zwar involviert ist, aber nicht zu den Hauptakteuren gehört.

Das zeigt sich schon, wenn die Autoren die Vorgeschichte der Erweiterung seit dem Wendejahr 1989 Revue passieren lassen. Bei aller Anerkennung für den Mut der Leipziger Montags-Demonstranten und der polnischen Gewerkschafter - ausschlaggebend für das Ende des Sowjetblocks war vor allem Michail Gorbatschow, der den Satellitenstaaten die Freiheit einer eigenen Entwicklung gewährte, meinen Busek und Mikulitsch:

"Die häufig so genannten 'Revolutionen von unten' des Jahres 1989 wären ohne die Revolution von oben, aus dem Zentrum der kommunistischen Macht, nicht möglich gewesen."

Nachdem in den Jahren 1989 bis -91 der Wind der Freiheit durch den Osten Europas geweht und die verrotteten kommunistischen Regime hinweg gefegt hatte, ziehen die beiden Autoren eine nüchterne Zwischenbilanz:

"Der Eiserne Vorhang war zwar als politische und militärische Trennungslinie verschwunden, blieb jedoch als verschärfte Sozial- und Sicherheitsbruchstelle bestehen. In ökonomischer Hinsicht vertiefte sie sich vorerst sogar. Damit zeigte sich relativ bald, dass der Westen nicht nur eine historisch-moralische Verpflichtung hatte, sondern dass es auch in seinem eigenen Interesse lag, die Lage in Mittelosteuropa zu stabilisieren und zu verbessern."

Die Osterweiterung der EU ist demnach kein Geschenk, das wir Westler den Osteuropäern aus Großzügigkeit und Dankbarkeit etwa für die Wiederherstellung der deutsche Einheit gewähren, wie gerade deutsche Sonntagsredner dies gerne anklingen lassen. Es ist wohlverstandene Interessenpolitik des Westens, denn ....

"... in der EU-Kommission und den 12 Mitgliedsstaaten setzte sich immer mehr die Auffassung durch, dass die Eröffnung der Beitrittsoption die effizienteste und billigste Methode wäre, um den demokratischen und wirtschaftlichen Umbruch in Mittelosteuropa zu stabilisieren. Es hatte sich dramatisch gezeigt, wie hoch die Kosten und Folgewirkungen für Westeuropa durch die Krisensituation in der ehemaligen Sowjetunion und in Südosteuropa waren."

Besonders die Kriege auf dem Balkan überwanden die starken Vorbehalte vieler EU-Mitglieder gegen eine Ost-Erweiterung, wenn auch nur nach und nach. Denn die EU hatte genug eigene Probleme, vor allem den Grundsatz-Konflikt, ob die Vertiefung der bestehenden Union Vorrang haben sollte oder deren Erweiterung auf neue Staaten. Wie Busek und Mikulitsch die enge Verzahnung des Erweiterungs-Prozesses mit der internen Entwicklung der EU darstellen, gehört zu den stärksten Seiten ihres Buches. Dabei gehen die Autoren auch sehr kritisch mit ihrem eigenen Land um, mit Österreich, das sich in der Erweiterungs-Diskussion vor allem durch Mäkeleien und Bremsen hervorgetan habe:

"Es ist unverständlich, dass wir an der Fülle von Chancen, die uns seit 1989 geboten sind, immer nur die Probleme und Leiden registrieren."

Das kommt dem deutschen Leser aus eigener Erfahrung recht bekannt vor. Ihrer österreichischen Leserschaft versuchen die Autoren, Ängste vor der Erweiterung mit einer Fülle von Argumenten auszutreiben. So rechnen sie vor, dass die Kosten der Ausdehnung nach Osten pro österreichischem Kopf nur den "Gegenwert von einem Krügerl Bier pro Monat" betragen würden. Der Nutzen für Österreichs Wirtschaft sei dagegen gewaltig und in Bier-Krügerln gar nicht zu bemessen. An anderer Stelle lesen wir aber auch nebulöse Formulierungen, etwa von "grenzüberschreitenden Synergien im internationalen Standortwettbewerb", womit wohl die Sorgen im Osten der Alpenrepublik wegen der Billig-Konkurrenz in Ungarn und der Slowakei überkleistert werden sollen.

Dennoch ein wertvolles Buch, das den Erweiterungsprozess bis ins Frühjahr 2003 detailliert nachzeichnet, Risiken und Nebenwirkungen dieses historischen Vorgangs nüchtern analysiert und schließlich klar Position für die Vergrößerung des Europäischen Hauses bezieht, die im Interesse der Menschen im Westen wie im Osten sei. Wobei aber noch einige Hausarbeiten zu erledigen seien, vor allem im mentalen Bereich:

"In diesem Zusammenhang ist es äußerst hinderlich, dass bis jetzt keine Diskussion über die europäische Identität stattfindet. Vielleicht ist der Erweiterungsprozess eine Herausforderung, das nachzuholen. Bis jetzt ist niemand in der Lage, die Werte Europas wirklich zu definieren. Es ist zweifellos also auch eine Erweiterung in Hirn und Herz notwendig."
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