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17.8.2003
Die Korruptionsfalle
Hans Leyendecker

"Im Müllgeschäft wird geschmiert wie in kaum einem anderen Geschäftszweig" - diese Aussage eines ermittelnden Staatsanwalts stellt Hans Leyendecker an den Anfang seines Kapitels über den Kölner Müllskandal. Ein Skandal, der im letzten Jahr publik wurde und der hohe Wellen geschlagen hat: Bei Bau einer Müllverbrennungsanlage in der Domstadt sind nach Erkenntnissen der Ermittler Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen. Im Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitikern, Abfall-Unternehmern und Lobbyisten wurden Gesetz und Moral hier systematisch außer Kraft gesetzt, um eine freie Ausschreibung des Projekts zu verhindern und den lukrativen Auftrag unter sich aufzuteilen. Hans Leyendecker, einer der besten Rechercheure unter den Journalisten hierzulande, zeichnet den Kölner Müllskandal noch einmal in allen Einzelheiten nach. Was dort ans Tageslicht kam, ist nach Ansicht des Autors nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Korruption habe in Deutschland bedrohliche Ausmaße angenommen, schreibt Leyendecker.

"Allerorten haben sich Kartelle und Netzwerke gebildet, die längst ein Eigenleben führen. Es gibt keinen Bereich, in dem nicht kriminell der Vorteil gesucht wird. Es gibt keinen Fußbreit Boden in der Politik, in der Wirtschaft, den man sorglos betreten könnte. Weil das Minenfeld aus privaten Interessen, öffentlicher Kungelei und kaum noch verhüllter Apathie der Verantwortlichen nie geräumt wurde, hatte die Wirtschaftskriminalität beste Chancen, sich zu entwickeln."

Das klingt dramatisch, und das soll es auch. Denn Leyendecker will mit seinem Buch nicht nur darstellen, sondern aufrütteln. Scharf kritisiert er die Gleichgültigkeit, mit der viele Bürger und Politiker dem Phänomen der Korruption gegenüberstehen. Mit einer Fülle von Beispielen macht der Autor deutlich, dass sein warnender Tonfall gerechtfertigt ist. Und bei fast allen von Leyendecker geschilderten Fällen überrascht, dass den Beteiligten offenbar jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. Vielerorts scheint es mittlerweile als völlig normal akzeptiert zu sein, das eigene Geschäft oder die eigenen Karriere mit Hilfe von Schmiergeld oder Postengeschacher zu befördern.

Aus den vielen Einzelfällen liest Leyendecker typische Täterprofile heraus - beispielsweise dieses:

"Männlich, Deutscher, nicht vorbestraft, hat in aller Regel keine Schulden, arbeitet im mittleren Management eines Unternehmens oder in der Verwaltung, hat Fachkompetenz und ist eher Aufsteiger als Karrierist. Mit Strukturen der Korruption ist er seit vielen Jahren vertraut, empfindet sie aber nicht als solche, sondern betrachtet sie, wenn er davon profitiert, als Ausgleich für all die Arbeit, die ihm nicht ausreichend entgolten worden ist. Er ist lax im Umgang mit dem Gesetz, aber streng zu Untergebenen und penibel gegenüber Geschäftspartnern. Er buckelt nach oben und tritt nach unten. Wenn er mit seinen Mauscheleien Erfolg hat, verliert er leicht die Bodenhaftung."

Leyendecker richtet sein Augenmerk auf bestimmte Regionen, die er besonders vom Filz befallen sieht: Neben Köln ist das etwa Wuppertal - der Autor nennt die Stadt ein regelrechtes "Korruptionsbiotop". In den letzten Jahren habe die dortige Staatsanwaltschaft gegen über 1.200 Personen wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Betroffen sind Politiker aller Couleur, Unternehmer, Beamte. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll, so die Vorwürfe der Ermittler, systematisch geplündert worden sein. Selbst der Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl geriet ins Zwielicht, weil seine Partei, die SPD, von einem lokalen Bauunternehmer eine üppige Wahlkampfspende erhielt und Kremendahl im Verdacht stand, sich dafür durch eine Sonderbehandlung des Unternehmers erkenntlich gezeigt zu haben. Vor Gericht wurde Kremendahl freigesprochen: Zwar habe der Baulöwe tatsächlich die Dienstgeschäfte des OB beeinflussen wollen, so urteilten die Richter, doch bei der Annahme der Spende habe sich nicht Kremendahl persönlich, sondern nur dessen Partei gesetzeswidrig verhalten.

Leyendecker macht keinen Hehl daraus, dass er diese Einschätzung nicht teilt. Er nennt, nicht nur im Kapitel über Wuppertal, die Täter und Verdächtigen beim Namen, beschreibt ihre Biografien und Motive. Wie immer ist Leyendecker bestens informiert über die Erkenntnisse von Ermittlern, Staatsanwälten und Gerichten. Aus deren Akten und aus den Zeugenaussagen der Beteiligten rekonstruiert er den Ablauf einzelner Bestechungsfälle. Das liest sich spannend wie ein Krimi und gibt zugleich tiefe Einblicke in die Praxis der alltäglichen Korruption.

Wenn sich korrupte Strukturen in einem Wirtschaftsbereich erst einmal verfestigt haben, breiten sie sich metastasen-artig weiter aus. Sind große öffentliche Bauaufträge in einer bestimmten Kommune nur noch gegen Schmiergeld zu haben, dann geraten auch ehrliche Firmen unter Druck, so schreibt Hans Leyendecker: Entweder sie schmieren mit - oder sie gehen bei der Auftragsvergabe leer aus.

"Ein Paradebeispiel für die Tatsache, dass strukturelle Korruption für diejenigen, die sich an dem kriminellen System nicht beteiligen wollen, existenzbedrohende Konsequenzen haben kann. Korrupt oder pleite, kriminell oder arbeitslos: In einem Rechtsstaat und einer freien Marktwirtschaft eine fatale Wahl, die klar macht, dass Korruption zu Recht als Bedrohung für die Demokratie verstanden wird, als Versuch, den rechtsstaatlichen Grundkonsens zu unterhöhlen."

Als besonders plastisches Beispiel für die fatalen ökonomischen Folgen der Korruption führt Leyendecker das Gesundheitssystem an. Jährlich werden hier dreistellige Milliardensummen umgesetzt. Die komplexen Geldströme zwischen den zahlreichen Akteuren des Gesundheitssystems sind kaum zu durchschauen und noch schwerer zu kontrollieren. Aufmerksamkeit erregte Mitte der neunziger Jahre der so genannte Herzklappen-Skandal: Gegen Hunderte von Medizinern und Klinikangestellten wurden Verfahren eingeleitet, weil sie nach Ansicht der Ermittler Herzklappen und andere Produkte überteuert eingekauft hatten und sich im Gegenzug von den Herstellerfirmen schmieren ließen. Angesichts der derzeitigen Spardiskussion im Gesundheitswesen wirken solche Fälle besonders bitter, wie Hans Leyendecker zu Recht feststellt.

"Der Herzklappenskandal ist beispielhaft für die enge - oft die Grenzen zur Korruption überschreitende - Verflechtung zwischen Pharmaindustrie und Geräteherstellern mit Kliniken und Ärzten. Etwas pathetisch gesagt handelt es sich bei solcher Art von Korruption und Betrug im Gesundheitswesen auch um Betrug an der Gesellschaft, an der Allgemeinheit. Wenn die Schätzungen verschiedener Kassenvertreter stimmen, dann tragen die kriminellen Machenschaften einiger Unternehmen oder Ärzte nicht unerheblich zu den desaströsen Defiziten der Krankenkassen bei."//

Auch im Bereich der Politik nimmt Leyendecker das sich ausdehnende Geflecht von Einflussnahmen und Abhängigkeiten ins Visier. Korruption beginnt für ihn nicht erst dann, wenn ein Minister oder Abgeordneter Bargeldzahlungen aus der Industrie erhält. Wesentlich verbreiteter ist die Arbeit der unzähligen Lobbyisten, die in Berlin mit den unterschiedlichsten Mitteln auf die Parlamentarier einwirken: von kostspieligen Einladungen bis zur Vorformulierung von Gesetzesanträgen.

Darüber hinaus untersucht Leyendecker die dubiosen Millionengeschäfte des verunglückten FDP-Politikers Jürgen Möllemann und verweist kritisch auf die Aktivitäten des mittlerweile insolventen Medienmoguls Leo Kirch: Auf dessen Gehaltsliste standen zahlreiche prominente Politiker, so auch Altkanzler Kohl. Nach dem Ende seiner Amtszeit, von 1999 bis 2002, habe Kohl jährlich sechsstellige Honorare von Kirch erhalten, schreibt Leyendecker, und liefert den entsprechenden Beratervertrag gleich im Original mit.

Spektakulär Neues enthüllt Leyendecker nicht. Doch die dichte Zusammenstellung des bereits Bekannten, ergänzt um eine Fülle aufschlussreicher Details, reicht aus, um die Dringlichkeit des Problems noch einmal in aller Schärfe darzustellen. Am Ende seines Buches präsentiert Leyendecker "20 Vorschläge für eine saubere Republik": härtere Gesetze, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und mehr Transparenz in der Verwaltung gehören für Leyenecker dazu. Und weil der Autor auch den gesellschaftlichen Nährboden für die Korruption austrocknen will, heißt seine letzte Forderung: "Eliten müssen Vorbild sein".
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