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9.11.2003
"Die Soli-Abzocke"
Die Wahrheit über den armen Osten
Von Felix R. Mindt

Die Soli-Abzocke - Die Wahrheit über den armen Osten, Buchcover (Bild: Eichborn Verlag)
Die Soli-Abzocke - Die Wahrheit über den armen Osten, Buchcover (Bild: Eichborn Verlag)
Rezensiert von Lutz Rathenow

Alle Jahre wieder findet der Missmut sein Ventil in Form eines Buches. Im Eichborn Verlag räsonierte einmal einer über die Ostdeutschen, sie würden arbeiten wollen wie unter Honecker, aber leben wie die Westdeutschen unter Helmut Kohl. "Die Soli-Abzocke. Die Wahrheit über den armen Osten" heißt das neue Werk im selben Verlag. Es gibt der Frustration mancher Alt-Bundesbürger über den nicht endenden Finanztransfer Richtung neue Bundesländer eine Stimme. Bei soviel Ostalgie und Enttäuschungslust in der Ex-DDR wirkt der Band des Publizisten und Fernsehmitarbeiters Felix R. Mindt erst einmal als logische Gegenreaktion. Der von ihm zitierte Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde muss diese immer mehr verschulden, um die Solidarumlage für den Osten zu zahlen. Er rechnet vor:

Es sind … riesige Transferleistungen, die unsere Bevölkerung erbringt. 153 Milliarden fließen (2001) von West nach Ost. … Das kostet jeden Bürger im Westen - vom Baby bis zum Greis - 2500 DM jährlich. Unsere eigene Steuerkraft bleibt im Bereich unter 800 DM pro Kopf.

Da tröstet es kaum, dass viel von dem Geld wieder zurückfließt. An Firmen oder andere Auftragnehmer aus dem Westen. Für die Gemeinde ist es weg. Und für viele Ostdeutsche sind die 5000 Euro Förderung pro Kopf kaum vorhanden. Ein Bermudadreieck scheint installiert, in dem neben Geld auch jede Dankbarkeit für den Transfer verschwindet.

Mindts Buch liefert viele Fakten über die bevorzugte Förderung der neuen Bundesländer, von der Ausbildung bis zur Stadtsanierung. Es wäre für Ostdeutsche eine nützliche Lektüre über Tatsachen, eigene Befindlichkeiten und ihre Außenwahrnehmung. Zum Glück denkt und schreibt der Verfasser nicht so klischeehaft, wie es der Titel vermuten lässt.

Mindt jongliert geschickt mit Fakten und psychologischen Deutungen und hat in vielem einfach Recht. Allgemein Bekanntes (erneuerte Straßen im Osten, verfallende im Westen) mischt sich mit interessanten Perspektiven (ähnliche Schwierigkeiten bei der Wirkung finanzieller Hilfen wie in den Entwicklungsländern).

Mindt prangert zu viel Geld für den Osten und ein zugleich reflexhaftes Anspruchsdenken auf dieses an. Man erwarte viel von dem Staat, zu viel, wie der Autor meint, und er mokiert sich über die Kulturraum-Gesetze des Landes Sachsen, das die Kulturpflege trotz leerer Kassen zur Staats-Pflichtaufgabe macht. Eine Pflicht, die so in den alten Bundesländern nicht per Gesetz besteht. Eine andere Bevorzugung des Ostens führt der Autor überzeugend vor: die im Sport. Strukturen aus der DDR- Sportförderung sollten erhalten werden. Warum?

Die Überlegenheit der ostdeutschen Sportförderung brach auch mit der Wiedervereinigung nicht einfach in sich zusammen. Sonst wären nicht rund zwei Drittel der deutschen Medaillengewinner bei den olympischen Winterspielen … 2002 aus der Tradition der DDR-Sportkaderschmieden hervorgegangen.

Sportfreunde in West wie Ost spornen sich bei der beträchtlichen Sonder-Förderung der Ex-DDR also mit Erfolgswünschen für die neue Bundesrepublik an. Und nehmen halt ein wenig Doping- und Stasi-Vergangenheit in Kauf. Dafür zahlt der bundesdeutsche Staat jährlich zwei Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des DDR-Dopings - wie Mindt bitter bemerkt. Da würde ihm mancher Ostdeutscher recht geben und auf die Sonderförderung des Sports gern verzichten. Anders bei dem Geld zur Beseitigung der Umweltschäden in den ökologischen Krisengebieten der Ex-DDR, meist durch eine Verseuchung von Böden und Gewässern durch Bergbau ausgelöst.

Hilfe aus dem Westen war hier dringend erforderlich und wurde und wird auch in zweistelliger Milliardenhöhe geleistet. Fraglich ist aber, ob die nach der Sanierung folgende völlige Neugestaltung der Landschaft zu luxuriösen Erholungs- und Freizeitparks so kostenintensiv betrieben werden muss. Hier hat der Westen Deutschlands selbst nicht annähernd Vergleichbares aufzuweisen.

Felix R. Mindt reflektiert ein anderes Konsumverhalten im Osten. Es erinnert an das der alten Bundesrepublik der fünfziger Jahre. Das Freizeitverhalten der Jugendlichen sei passiver, es fehle an zivilem Engagement. Er bringt das zu Recht mit einer massiveren Abwehr gegenüber Fremden und Ausländern in Zusammenhang. Und vermag doch die konkreten Bedingungen einer DDR-Existenz nicht auszuloten. Sowohl bei der Rolle der Familie als auch bei den Spätfolgen politischer Unmündigkeit verkennt er die Komplexität der DDR-Folgewirkungen. Die neben Anpassungsverhalten auch immer Eigensinn und Bereitschaft zum Austricksen staatlicher Vorgaben entwickelte. Der Autor ermöglicht es damit dem Leser im Osten, ihn fälschlicherweise als Besserwessi abzulehnen.

Felix R. Mindt zeigt plausibel, wie intensiv die Politik die neuen Bundesländer fördert. Der Staat versucht im Grunde immer wieder, den Rückstand in der wirtschaftlichen Infrastruktur auszugleichen. Ein sisyphoshaftes Unterfangen. In Ostdeutschland fehlen 100.000 Unternehmen, um eine Wirtschaftsdichte wie in der alten Bundesrepublik zu erreichen - stellt soeben das Institut für Wirtschaftsförderung Halle fest. Um die grundlegend anderen Bedingungen der neuen Bundesländer zu begreifen, nur ein Detail:

So bringen es die größten hundert ostdeutschen Unternehmen zusammen gerade mal auf rund die Hälfte des gesamten Umsatzes von Volkswagen.

Das Dilemma: Ein Aussetzen der Sonderförderung Ost würde die Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR in gigantische Dimensionen schnellen lassen. Ein mechanisches und gleichmäßiges Fortsetzen der Förderung stimuliert aber auch Trägheit, Verschwendung und wird den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort nicht gerecht. Eine Debatte abseits von Ressentiments steht an. Mindts Buch könnte eine Diskussion mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive anregen, die verschiedene Bereiche und Interessengruppen zueinander bringt.
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