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30.11.2003
Jutta Limbach: Die Demokratie und ihre Bürger
Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur
Rezensiert von Dieter Jepsen-Föge

 Jutta Limbach: Die Demokratie und ihre Bürger (Bild: Verlag C. H. Beck)
Jutta Limbach: Die Demokratie und ihre Bürger (Bild: Verlag C. H. Beck)
Liegt es auch an der Verfassung, dass der Staat derzeit in keiner guten Verfassung ist? Die These, das Grundgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, müsse also reformiert werden, weil es selber notwendige Reformen erschwere oder verhindere, hat Konjunktur. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gerade in einem bemerkenswerten Diskussionsbeitrag einige Verfassungsänderungen angeregt, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Als solche betrachtet er - und nicht nur er - vor allem das Verhältnis von Bund und Ländern, genauer, die unklare Kompetenzverteilung, die Machtausweitung des Bundesrates, in dem nicht nur Länderinteressen, sondern immer stärker Parteiinteressen artikuliert würden. Zum wiederholten Mal regt er eine Neugliederung des Bundesgebietes an, um "eine deutlich kleinere Zahl möglichst gleich großer und gleich potenter, jedenfalls aber aus sich heraus lebensfähiger Länder" zu bilden. Der Bundesrat solle dann in eine wirkliche zweite Kammer, nach dem Muster des amerikanischen Senats, umgestaltet werden. Die direkt Gewählten wären dann nicht mehr Mitglieder der Länderregierungen und verlören so ihren unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik.

Wer sich des Scheiterns bisheriger Versuche erinnert, Bundesländer zu fusionieren, etwa die norddeutschen Staaten, den Südwesten oder Berlin-Brandenburg, ahnt, dass der richtigen Problembeschreibung auch in Zukunft kaum die Lösung folgen wird. Der Problemdruck scheint noch immer nicht stark genug. Die Vorgängerin Papiers an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts, die heutige Präsidentin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist denn auch zurückhaltender in ihren Vorschlägen für Verfassungsänderungen. Sie hält das Grundgesetz für offen genug, um Raum für notwendige Veränderungen der Politik und der Gesellschaft zu ermöglichen. Reformen aber hält auch sie für dringend notwendig, um den Sozialstaat, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, um den Herausforderungen, etwa der Demographie, zu begegnen. Sie setzt aber weniger auf Änderungen von Paragraphen und mehr auf eine Änderung des Bürgerbewusstseins und Engagements. Letztlich ist ihr Buch, das auf einer Vortragsreihe basiert, ein Plädoyer für eine mündige und selbstbewusste Bürgergesellschaft - oder wie sie es nennt: "Von der Untertanen - zur Staatsbürgerkultur."

Jutta Limbach bewertet die Spiegel-Krise als Wendepunkt, als Abkehr von obrigkeitsstaatlichen Traditionen und als Hinwendung zu einem liberalen Staatsverständnis. Sie würdigt die Studentenbewegung, die unfreiwillig die Reformfähigkeit des demokratischen Systems bewiesen habe und besonders die Frauenbewegung. So habe die Bundesrepublik nicht nur die Herausforderungen durch verschiedene Krisen bestanden, sondern es seien von ihnen Impulse für eine Liberalisierung und Demokratisierung der deutschen Gesellschaft ausgegangen.

Jutta Limbach denkt positiv und sie möchte ihrem Publikum, ihren Zuhörern und Lesern, vermitteln: Engagiert Euch, seid ruhig ein bisschen rebellisch, lasst Euch nicht alles gefallen, das Gemeinwesen ist reformierbar. Selbst wo sich die Bürger nicht so verhalten, wie es ihrem Bild entspricht, gibt sie sich verständnisvoll. Sie zitiert Umfragen, die belegen, dass nur eine Minderheit der Bürger in den neuen Ländern mit der bundsrepublikanischen Demokratie zufrieden ist. Die negative Einstellung gegenüber freiheitlich-demokratischen Prinzipien wächst sogar. Gleichheit ist den meisten Ostdeutschen wichtiger als Freiheit. Frau Limbach übt daran aber keine Kritik, sondern weist verständnisvoll darauf hin, dass auch die Geschichte der Bundesrepublik lehre, "dass der Übergang von der totalitären Herrschaft zur Demokratie nicht von einem prompten Mentalitätswechsel hin zu einer Staatsbürgerkultur begleitet zu werden pflegt."

Um die Distanz zwischen Bürger und ihrem Staat zu verringern, setzt Jutta Limbach auf mehr plebiszitäre Elemente. Sie hält die Angst vor dem unmittelbaren Volkswillen heute für unbegründet. Im Gegenteil sieht sie mehr Bürgerbeteiligung als Mittel gegen Politikmüdigkeit, politische Entfremdung und Apathie. Sicher, Volksbegehren und Volksentscheide dürften nicht die parlamentarischen Entscheidungsprozesse beschneiden. So sollte das Volk nicht über Haushalte, Dienstbezüge, Abgaben und Gebühren abstimmen. Sie plädiert aber zum Beispiel für ein Referendum über die Annahme einer europäischen Verfassung. Darüber müsse breit diskutiert werden, die Medien entsprechend intensiv informieren. So entschieden Jutta Limbach für mehr direkte Bürgerbeteiligung plädiert, so unscharf bleibt sie in ihrer Argumentation. Zu genau kennt sie die Gegenargumente, die gerade ihr Nachfolger Papier vorgebracht hat, z.B. die Komplexität der Probleme, die sich "ja-nein" Antworten entzieht, die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie. Papier hält den Befürwortern von Plebisziten entgegen, dass die Bürger durchaus Möglichkeiten zur Mitwirkung haben, diese aber immer weniger nutzen.

"Vom Wert der Freiheit" ist eines der wichtigsten Kapitel überschrieben. Wichtig und aktuell, weil Jutta Limbach einen Weg weist auf dem schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit. Sie sorgt sich, dass das einseitige Streben nach Sicherheit vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen den Gebrauch staatsbürgerlicher Freiheitsrechte empfindlich hemmen könnte. Die Sorge vor einem "Überwachungsstaat" erscheint ihr begründet. Verdeckte Ermittler, elektronische Abhörmaßnahmen, Rasterfahndung sind derartige Bedrohungen der Freiheit. Sie müssten im Einzelfall wohl begründet sein, um Einschränkungen der Freiheit zu rechtfertigen. Ihre Skepsis an den Anti-Terrorgesetzen ist unüberhörbar. Denn sie widersprechen ihrem Ziel des angstfreien Bürgerengagements und dem Konzept der offenen, freien Bürgergesellschaft.

Jutta Limbach bevorzugt die leisen Töne, die behutsame, abwägende Argumentation. Doch das schadet der Eindringlichkeit ihrer zentralen Botschaft nicht. Und die lautet: Die Bürger mögen sich einmischen, für das Gemeinwesen engagieren, nicht immer nach dem Staat und dem Gesetzgeber rufen. Kurz, sie plädiert dafür, Demokratie täglich zu leben. Und wer wollte ihr da widersprechen?
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