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30.5.2004
Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren
Deutscher Taschenbuchverlag, München 2004
Vorgestellt von Florian Felix Weyh

Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren (Coverausschnitt) (Bild: DTV)
Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren (Coverausschnitt) (Bild: DTV)
Militärische Hierarchien sind uns heute fremd. Grob geschätzt würden wir einer Armee wohl 10 Prozent Befehlende und 90 Prozent Ausführende zubilligen. Nun hat es aber seit der preußischen Landrechtsreform neben den Streitkräften immer zivile Verwaltungskräfte gegeben, deren Karriere- und Besoldungsstufen sich ans Militär anlehnten.

Vergleicht man die Laufbahn eines Berufssoldaten mit der eines kommunalen Beamten, reibt man sich verwundert die Augen: Das, was beim Militär der Soldat ist, nämlich der "einfache Dienst", macht gerade noch 1 Prozent staatlicher Beamter aus. Weitere 24 Prozent sind im "mittleren Dienst" als Unteroffiziere beschäftigt; der stolze Rest von 75 Prozent bekleidet Offiziersrang. Im militärischen Einsatz wäre eine solche Armee schlicht funktionsunfähig; in der zivilen Variante fällt die Wasserkopfkrankheit nicht gleich auf. Aber irgendwann doch:

Der 376 Seiten starke Versorgungsbericht der Bundesregierung lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen. Beamte sind am häufigsten krank, gehen am frühesten in den Ruhestand und leben länger als der Durchschnitt der Bevölkerung.

"Die Verwaltungsarmee" nennt der Journalist Olaf Baale die seltsame Körperschaft des Öffentlichen Dienstes. "Natürlich, auf die Beamten!", denken die Beamten verbittert, denn sie kriegen es immer ab. Können sich so engagieren wie die Kollegen in der freien Wirtschaft, niemand nimmt es zur Kenntnis. Seit jeher sind die Imagewerte im Keller, bei einer österreichischen Umfrage rangierte nur die Kernkraft höher auf der Antipathie-Skala.

Also ein weiteres Buch mit Beamten-Bashing, Anekdoten über den unverwüstlichen Amtsschimmel und die bornierte Selbstüberheblichkeit von Staatsdienern? Nein, sondern eine kluge und detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung auf ökonomischer und politischer Basis. Die Kosten für den aufgeblähten deutschen Beamtenapparat sind zwiefach hoch, sagt Baale, doch trotz horrender Belastungen über Generationen hinweg wiegt der finanzielle Aspekt weniger schwer als der politische.

Denn die "verbeamtete Demokratie" - sprich: ein Parlament, in dem der Öffentliche Dienst die parteiübergreifende Mehrheit stellt -, sorgt dafür, dass die Steuerbelastung für den Rest der Bürger niemals sinken wird. Hinter dem Beamtenparlament steht eine verbeamtete Verwaltung, und wenn beide ausnahmsweise miteinander in Konflikt geraten, suchen sie Rat bei Experten.

Die sind als Professoren ... na was wohl? Beamte. Die Richter in Karlsruhe sind Beamte, Beamte, wohin das Auge blickt, und man braucht schon ein äußerst naives Menschenbild, um zu hoffen, dass Menschen an der Abschaffung oder Verkleinerung einer Struktur mitwirken, von der sie selbst leben.

Hier zeigt sich ein beinahe religiöses Vertrauen in den deutschen Staat.

... schreibt Olaf Baale.

Der Glaube, dass demokratischen Verhältnissen die Lösung innewohnt, ist so stark, dass nur wenig unternommen wurde, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie den bevorstehenden Wandel möglichst gut bewältigt. (...) Lange Zeit haben üppige Wachstumsraten und steigender Wohlstand jeden Zweifler zum Schweigen gebracht.

Will er die Demokratie abschaffen? Nein, nur einschränken - und damit paradoxerweise öffnen. Für diejenigen nämlich, die bislang draußen blieben, weil ihr politisches Engagement nicht subventioniert wird.

Zugleich wäre der unter dem Aspekt "soziale Gerechtigkeit" unerträgliche Zustand beseitigt, dass diejenigen, die in Regierung und Parlament darüber entscheiden, wie viel Geld den Bürgern weggenommen und auf den Verwaltungsapparat umgelegt wird, unkontrolliert über ihre eigene Zukunft entscheiden. Einschränkung der Demokratie hieße: kein passives Wahlrecht für Angehörige des Öffentlichen Dienstes. Die Republik sähe sofort anders aus und wäre auch nicht mehr strukturell reformunfähig:

Zumindest die Hälfte der heutigen Volksvertreter dürfte sich nicht mehr zur Wahl stellen. Beamte und Angestellte würden reihenweise aus den so genannten Volksparteien austreten, sobald ihnen die Parteimitgliedschaft keine politischen Karrierechancen mehr eröffnet und ihre Beförderungschancen verbessert. Eine in Jahrzehnten eingespielte Ordnung würde zusammenbrechen, die Parteien müssten sich praktisch neu erschaffen. Sie könnten ihre Organisationsstrukturen nicht länger im Öffentlichen Dienst verankern und müssten Kandidaten aufbauen, die - anders als Beamte heute - in der heißen Wahlkampfphase kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Sonderurlaub haben.

Geht das? Wanderte die Gesetzesvorlage nicht sofort nach Karlsruhe, um von den dortigen Rechtsbeamten wieder kassiert zu werden? Erstaunlicherweise haben die Väter des Grundgesetzes einen partiellen Anti-Beamten-Passus in die Verfassung eingebracht, als hätten sie das Entartungspotenzial eines wuchernden Verwaltungsstaates geahnt. Artikel 137 des Grundgesetzes ist den meisten Menschen nicht geläufig. Sollte er aber sein:

"Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des Öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, Ländern und Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden."

Wer wird den Mut haben, diese Karte zu ziehen? Das derzeitige politische Establishment sicher nicht, doch Olaf Baale versucht, es wenigstens zu erschrecken. Mit Zahlen, die man alle seit Jahren kennt, jedoch an den entscheidenden Schaltstellen munter verdrängt und auf die Zukunft umschreibt.

Die Crux des Öffentlichen Dienstes sind nicht die aktuellen Tarifabschlüsse, sondern die permanente Fürsorgepflicht gegenüber jedem Staatsdiener bis zu seinem Tode. Da der Staat in fetten Jahren keine Vorsorge betrieb, sieht er sich einer absoluten Alterskatastrophe gegenüber.

Selbst wenn man das Pensionssystem - sprich: alle Fürsorgeleistungen inklusive Beihilfe im Krankheitsfall aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten - ab sofort in ein beitragsgedecktes System überführte, müsste man für bereits erworbene Anwartschaften mindestes noch 50, wahrscheinlich 75 Jahre lang zahlen. Ein Musterbeispiel solch addierter Anwartschaften bietet der Finanzminister selber:

Hans Eichel - Lehramt, 2. Staatsexamen 1970, Studienrat in Kassel, zwischen 1975 und 1991 Oberbürgermeister in Kassel, danach Ministerpräsident in Hessen und im Anschluss Bundesminister der Finanzen - hat einen Pensionsanspruch (Stand 2002) von monatlich 11635 Euro erworben. Ein Durchschnittsverdiener müsste 450 Jahre arbeiten, damit er eine ebenso hohe Rente erhält.

Nichts einfacher, als hier rabiate Pensionskürzungen zu fordern. Olaf Baale verkneift sich derart populistische Ausfälle und lässt die Fakten sprechen. Das Buch ist nüchtern und sachlich geschrieben und zeigt Zusammenhänge auf, die sich dem normalen Wahlbürger im üblichen Schlagzeilengewitter kaum erschließen. Dass der übernationale Euro zum Beispiel eine Rückversicherung gegen aktionistische Finanzpolitiker darstellt, weil er - horribile dictu - das Mittel des Währungsschnitts als Ausweg aus der Finanzkrise verbaut.

Leider hat der Verlag zugunsten der Lesbarkeit auf Quellenangaben verzichtet, was dem Text im politischen Streit schaden mag. Vielleicht sollte der Autor sie auf einer Internetseite nachreichen; die Sache verdient ein solides Fundament.


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