BuchTipp
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11.7.2004
Siegfried Suckut / Jürgen Weber (Hrsg.): "Stasi-Akten zwischen Politik und Zeitgeschichte - Eine Zwischenbilanz"
Olzog, München 2003
Vorgestellt von Klaus Schroeder

Das vorliegende, vom Leiter Bildung und Forschung der sogenannten Birthler-Behörde, Siegfried Suckut, und dem Historiker Jürgen Weber von der Akademie für politische Bildung in Tutzing herausgegebene Buch rekonstruiert die Entstehungsgeschichte der Aktenbehörde und versucht, eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Im Fokus steht dabei die Frage, ob und in welchem Maße sie zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte beigetragen hat. Die meisten Autoren waren oder sind bei der Behörde beschäftigt oder haben ihre Entstehung aus unmittelbarer Nähe miterlebt oder mitgestaltet.

Joachim Gauck, der sie neun Jahre lang umsichtig leitete, erinnert mit bewegenden Worten an die erste Einsichtnahme prominenter DDR-Oppositioneller in ihre Akten:

Das Erinnern eben nicht nur bedeutet, etwas Vergangenes neu zu wissen, sondern eben auch, es neu zu fühlen. Wobei viele, als sie Unterdrückung zu erleiden hatten, ihre Gefühle abgetötet hatten, um hart zu werden. Mancher fand so erst jetzt die authentischen Gefühle von Zorn, Wut, Scham und Trauer und antwortete so im Nachhinein auf die damalige Lebenssituation.

Seine Nachfolgerin Marianne Birthler begreift die Stasi-Hinterlassenschaften nicht nur als Dokumente eines riesigen Unterdrückungsapparates, sondern zugleich als ideologisch motivierten Versuch der Kommunisten, der Wirklichkeit ihre Ideologie aufzustülpen. So zeugen die schriftlichen Hinterlassenschaften der Stasi auch von ihrem Wirklichkeitsverlust.

Wolfgang Ullmann, einer der maßgeblichen Vertreter der DDR-Opposition im Herbst 1989, weist in seinem Beitrag darauf hin, dass die Veröffentlichung der Stasi-Unterlagen den ehemaligen Machthabern ihr Herrschaftswissen entrissen und damit zu ihrer Entmythologisierung und Delegitimation beigetragen hat.

Ehrhart Neubert skizziert in seinem gelungenen Beitrag das Verhältnis von MfS und Opposition seit den 70er Jahren. Angesichts der internationalen Anerkennung der DDR und der nun möglichen Beobachtung durch die westliche Presse setzten SED und MfS gegenüber Widerständigen auf eine möglichst flächendeckende Überwachung und lautlose Bekämpfung. Für prominente Oppositionelle entwickelte das MfS umfassende Zersetzungspläne.

Die Zersetzung ersetzte so das Strafrecht durch eine Selbstjustiz der Partei und kompensierte damit die Selbstbindung der Repressionsorgane an das Recht. Die Zersetzung von Gegnern wurde im Laufe der Entwicklung immer weiter perfektioniert und verwissenschaftlicht. Die systematische Anwendung von Zersetzungsmaßnahmen war höchst wirksam und sie hat die Betroffenen häufig ebenso nachhaltig wie die Haftstrafen geschädigt.

Neubert erwähnt einen in vielen Arbeiten zur DDR-Opposition häufig tabuisierten Sachverhalt: die Anwerbung und Einschleusung von inoffiziellen Mitarbeitern in oppositionelle Gruppen. In der Initiative für Frieden und Menschenrechte waren zum Beispiel von den etwa 30 Mitgliedern 50 Prozent als IM verpflichtet. Unter ihnen befanden sich Prominente wie die späteren Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs und der ostdeutschen Sozialdemokraten, Wolfgang Schnur und Manfred Böhme.

Harald Both informiert über rechtliche und sachliche Probleme bei der Überprüfung von Personen durch die Stasi-Aktenbehörde und widerlegt den in der Öffentlichkeit von interessierter Seite oftmals zu hörenden Vorwurf, die Behörde bewerte die gefundenen Materialien in ihrem Sinne. Tatsächlich wird den Antragstellern nur Material über die zu überprüfende Person zur Verfügung gestellt. Welche Konsequenzen die jeweilige Institution hieraus zieht, bleibt ihr selbst überlassen. Leider enthält dieser Beitrag keine detaillierten oder auch nur exemplarischen Zahlen, wie viele Mitarbeiter, bei denen eine IM-Tätigkeit festgestellt wurde, tatsächlich von ihrem Arbeitgeber entlassen wurden.

Die Akten lieferten aber auch an anderen Stellen wichtige Informationen. Die juristische Aufarbeitung der SED-Herrschaft konnte, wie der bei der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität als Abteilungsleiter beschäftigte Bernhard Jahntz berichtet, auf die Materialien des MfS zurückgreifen; so zum Beispiel bei den Plänen zur Liquidierung ehemaliger in den Westen geflohener MfS-Mitarbeiter. Bisher haben die Recherchen in den Archivalien 58 Fälle dokumentiert, bei denen der Verdacht besteht, dass Menschen durch das Einwirken des MfS ums Leben kamen oder dies zumindest versucht wurde.

Jahntz widerlegt durch Zahlen eindrucksvoll, dass diese juristische Aufarbeitung keine "Siegerjustiz" war. Es gab nur sehr wenige Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren und die Urteile fielen durchweg milde aus; nur 26 Personen wurden u. a. wegen Gewalttaten an der Grenze oder Justizunrecht zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Jahntz ruft in seinem Beitrag die in der Öffentlichkeit kaum bekannte Entscheidung des von angeklagten SED-Führern angerufenen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Erinnerung, die die Auffassung bundesdeutscher Gerichte bestätigte, in dem es feststellte:

Die Verwendung von Minen und Selbstschussanlagen sowie der Schießbefehl an die Grenztruppen haben offensichtlich die in Art. 19 und 30 in der Verfassung der DDR verankerten Grundrechte verletzt und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der DDR zur Wahrung der Menschenrechte verstoßen, insbesondere gegen das Recht auf Leben und das Recht auf Freizügigkeit in Art. 6 und 12 internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (…). Dies wussten die Beschwerdeführer oder mussten es wissen. (…) Ihre Taten waren zur Tatzeit Straftaten; das war nach dem Recht der DDR und auch nach Völkerrecht ausreichend zugänglich und vorhersehbar.

Das Urteil über diesen Sammelband fällt gespalten aus: Er enthält einige interessante und gut lesbare Beiträge zur Entstehung und Bedeutung der Stasi-Akten, vermag aber nicht die Notwendigkeit behördeninterner Forschung zu belegen.


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