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8.8.2004
Hartmut Kühne: "Auslaufmodell Föderalismus?"
Den Bundesstaat erneuern – Reformblockaden aufbrechen
Rezensiert von Ernst Rommeney

Hartmut Kühne: "Auslaufmodell Föderalismus?", Coverausschnitt (Bild: Olzog Verlag)
Hartmut Kühne: "Auslaufmodell Föderalismus?", Coverausschnitt (Bild: Olzog Verlag)
Der Wille, etwas zu ändern, ist durchaus vorhanden. Denn die politische Klasse leidet an den Folgen ihres eigenen Handelns. "Behäbig" und "schwerfällig" sei der Bundesstaat geworden, ja schlimmer noch, er kombiniere alle Nachteile von Föderalismus und Zentralstaat, stellt Hartmut Kühne fest.

Hartmut Kühne: Grundsätzlich bedaure ich in meinem Buch, geißele ich in meinem Buch, wenn Sie so wollen, mit harten Worten, dass der Bundesrat zu einem Blockadeinstrument geworden ist.

Die Bundespolitiker haben so viele Kompetenzen an sich gezogen, dass ihre Länderkollegen über bald jedes neue Bundesgesetz mitentscheiden dürfen. Im Streitfall üben sie im Bundesrat eher eine destruktive Veto-Macht aus, als dass sie eigenverantwortlich gestalten können.

Wieso sind die Ministerpräsidenten eben doch real mächtig? Weil sie im Bundesrat mitbestimmen können. Sie haben zwar in ihren Ländern wenig zu sagen, aber in Berlin im Bundesrat da haben sie erheblich mitzusprechen. Und so mancher nutzt natürlich den Bundesrat als Profilierungsbasis, um sich für höhere Ämter zu empfehlen.

Herb urteilt auch Klaus von Dohnanyi im Vorwort des Buches. Was ihre politischen Systeme anbelangt, verdienten die Deutschen den Ruf nicht, exzellente Organisatoren zu sein. Nichts als Frustration hätten sie geschaffen, indem sie der föderalen Tradition treu bleiben, zugleich aber alles möglichst "perfekt" und "gleich" ordnen wollen. Wohl wahr, aber betrachtet man es weltweit, so ist ganz Deutschland nur eine europäische Region, vergleichbar einem leistungsfähigen amerikanischen Bundesstaat. Als Standort D einheitlich aufzutreten, wäre also durchaus ein sinnvolles Anliegen.

Die Gefahr des Provinzialismus besteht. Das ist gar keine Frage. Von daher ist der Föderalismus dauernd eine Gratwanderung zwischen einerseits dem Erhalt dessen, was man immer nennt, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und andererseits einem lebendigen Föderalismus, der natürlich auch Unterschiede zulässt.

Und das würde einen Wettbewerb regionaler Ideen bedeuten, argumentiert Hartmut Kühne. Die Landesparlamente gewännen wieder an Bedeutung. Landtagswahlen wären nicht länger reines Stimmungsbarometer für die Bundespolitik.

Föderalismus macht keinen Sinn, wenn die Länder sinnentleerte Einheiten sind, wenn sie gar keine Macht mehr haben, gar keine Befugnisse mehr haben.

Dabei ist das Grundgesetz prinzipiell landesfreundlich. So schwer sich der Gesetzgeber beispielsweise mit Volksbefragungen tut, so klar schreibt sie die Verfassung vor, wenn Länderfusionen anstehen. Und diese hält Hartmut Kühne für dringend geboten.

Ich denke zu jeder Reform des Föderalismus - und wir brauchen eine Reform des Föderalismus - dazu gehört auch eine Zusammenfassung der Bundesländer. Wieso? Weil es schlicht und ergreifend einige Bundesländer gibt, das muss man knallhart sagen, die nicht richtig überlebensfähig sind.

Ginge es nach ihm, würden acht Bundesländer ausreichen. Sie wären wirtschaftlich stärker und weniger vom Finanzausgleich abhängig, mithin politisch durchsetzungsfähiger. Denn das Grundgesetz gibt auch dem Landesrecht Vorrang. Allerdings lesen sich die Artikel 70 und folgende wie ein "Ja, aber". Sie regeln die Bereiche, für die der Bund ausschließlich zuständig ist oder konkurrierend, also wie im Hochschulrecht durch ein Rahmengesetz allgemeine Vorgaben machen kann. Aber das Grundgesetz konnte nicht verhindern, dass der Bund mittlerweile jederzeit das Landesrecht bricht. Folglich wird allgemein gefordert, Bund und Länder müssten sich entflechten, ihre Aufgaben möglichst klar trennen.

Das wird man nie richtig zu einhundert Prozent hinbekommen, eine ganz klare Abgrenzung. Es muss immer so etwas geben, was heute noch unter dem Begriff "Rahmengesetzgebung" verstanden wird. Aber eine möglichst weitgehende Trennung ist gut.

Schulen, Hochschulen, Forschung und Kultur, Jugend- und Sozialhilfe, aber auch das Beamtenrecht wollen die Länder frei von Bundeseinfluss regeln. Zudem wird erwogen, ihnen die freie Wahl des Verwaltungsverfahrens zu überlassen, selbst wenn sie Bundesgesetze ausführen.

Der Bürger muss einfach durchschauen können, wer ist in der Demokratie für was verantwortlich. Zur Demokratie gehört auch Transparenz. Beim jetzigen Kuddelmuddel zwischen Länder- und Bundeszuständigkeiten ist das für den Bürger nicht mehr erkennbar. Die Demokratie nimmt Schaden und die Politikverdrossenheit nimmt zu.

Hat man erst die Kompetenzen klar getrennt, können die Länder auch von der Macht im Bundesrat lassen. Nicht ganze Gesetze des Bundes, sondern nur jene Passagen, die ihre Interessen betreffen, dürften sie dann angreifen. Und natürlich ließe sich der Abstimmungsmodus ändern. Enthaltungen wären nicht länger als Nein zu werten.

Wichtiger wäre aber eigentlich, in der Substanz die Zustimmungsrechte zurückzuführen, dass die Länder nur noch dann zustimmen dürfen, wenn wirklich ihre Verwaltungsverfahren, ihre Behördenstruktur berührt sind.

Erfolg hatten die deutschen Bundesländer gemeinsam mit ihren Schwesterregionen in der EU bereits im europäischen Verfassungsprozess. Sie können künftig protestieren, wenn die Brüssler Administration eine Norm herausgeben möchte, die besser auf regionaler Ebene zu behandeln ist.

Letztlich ist natürlich der Föderalismus, ein bundesstaatlicher Aufbau, die einzige Möglichkeit, wie sich die Europäische Union überhaupt entwickeln kann. Wenn aber schon der größte Mitgliedsstaat, der föderal organisiert ist, nämlich Deutschland, wenn hier der Föderalismus scheitert, dann führt das vielleicht dazu, dass der Föderalismus insgesamt diskreditiert wird: Und dann könnte vielleicht sogar eines Tages die Europäische Union in eine schwierige Krise geraten.

Die Deutschen, genauer die Bund-Länder-Kommission, sind also auf doppelte Weise in der Pflicht, hierzulande das föderale System zukunftsfähig zu machen. Der Jurist und Journalist als Buchautor liefert dazu eine vielseitige, anschauliche Analyse.

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