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29.8.2004
Albrecht Müller: "Die Reformlüge"
40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren
Vorgestellt von Ernst Rommeney

Albrecht Müller: "Die Reformlüge", Coverausschnitt (Bild: Droemer Verlag)
Albrecht Müller: "Die Reformlüge", Coverausschnitt (Bild: Droemer Verlag)
Droemer-Verlag, München 2004

Albrecht Müller rechnet mit den anderen, den Neoliberalen ab, ebenso mit dem Zeitgeist unter den Eliten. Er arbeitet sich an einem alten Streit deutscher Ökonomen ab. Und trifft dabei den Nerv der Debatte um die rotgrüne Politik. Sein Buch erscheint gerade in diesen Tagen sehr aktuell. Denn den Sozialdemokraten, den Gewerkschaftern und all den Menschen, welche die SPD und ihre Bundesregierung nicht mehr verstehen, gibt er Recht. Sie würden intuitiv empfinden, was er ökonomisch nachzuweisen sucht.

Die gängige Reformpolitik leidet nicht nur unter einem Defizit an Gerechtigkeit. Genauso schlimm ist ihre Unwirksamkeit. In Deutschland wird seit gut zwanzig Jahren auf neoliberale Weise reformiert. Ohne nachhaltigen Erfolg. Die wirtschaftliche Lage wurde immer kritischer.

Sein Befund unterscheidet sich zunächst nicht von dem seiner neoliberalen Gegenspieler. Das A und O einer erfolgreichen Politik ist eine gutlaufende Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft aber leidet unter einer langjährigen Wachstumsschwäche. Selbst der Boom nach der deutschen Einheit habe sich nicht lange halten können.

Die Reformdebatte und die schon getätigten Reformen bewirken das genaue Gegenteil eines wirtschaftlichen Aufschwungs.

Zwar floriert der Export, aber die Binnennachfrage aus Konsum und Investitionen will sich nicht beleben. Und den Grund dafür sieht Albrecht Müller in einer falsch angelegten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die rotgrüne Bundesregierung wiederhole die Fehler ihrer christlich-liberalen Vorgängerin. Mitten in der Krise kürze der Staat - im Gleichschritt mit den Unternehmen - seine Ausgaben, verlagere Kosten auf Bürger und Arbeitnehmer.

Die Verschiebung der Kosten auf die Arbeitnehmer und die Verringerung der Nettolöhne führt dazu, dass Massenkaufkraft fehlt, das Wachstum weiter sinkt und damit auch die Beschäftigung.

Albrecht Müller redet stattdessen einer expansiven Wachstumspolitik das Wort. Und so kommt die Zeitgeschichte ins Spiel. Denn wenn er die Siebziger Jahre mit den Achtzigern und den Neunzigern vergleicht, sieht er sich bestätigt, dass nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik erfolgreicher wirke als angebotsorientierte. Damals nämlich sei es gelungen, zwei Ölpreisschocks durch staatliche Investitionen aufzufangen.

Immer wieder tauchen diese Siebziger wie der Leibhaftige auf, wenn es um ein Urteil über Konjunkturprogramme geht. Reihum setzten sich die Agitatoren des Neoliberalismus mit jener Konjunkturpolitik auseinander.

Was er sich nur so erklären kann, ...

... dass die damalige positive Erfahrung wie der Pfahl im Fleisch der neoliberalen Ideologie steckt.

Den Neoliberalen der Kohl-Ära gelang es demnach nicht nachzuweisen, dass sie es besser könnten als die Keynesisaner der Schmidt-Zeit. Er selbst möchte den Streit um die reine Lehre eher pragmatisch entscheiden.

Wir müssen zu einem guten Mix unserer Wirtschaftspolitik zurückkehren - einerseits einer angebotsökonomischen Linie, die unsere Volkswirtschaft von unnötigen Lasten befreit und für einen ordentlichen Schub an technischem Fortschritt und Innovation sorgt, andererseits einer eher nachfrageorientierten Politik, die es endlich möglich macht, die Potentiale der Produktion in Deutschland zu nutzen.

Albrecht Müller bestätigt mit seiner Analyse die alte Ökonomenweisheit, dass auch eine gutausgedachte Wirtschaftspolitik unter dem Risiko steht, an ihren Nebenwirkungen zu scheitern. Den Neoliberalen aber wirft er grobe handwerkliche Fehler vor. Sie würden ihre Reformen falsch begründen, ja durch Miesmacherei jedem Aufschwung psychologisch den Boden entziehen.

Die Reformer haben ein Handicap. Um den angeblichen Reformstau als glaubwürdig erscheinen zu lassen, müssen sie unser Land in schwarzen Farben malen. Und sie tun das mittels einer Fülle von dramatisierenden Veröffentlichungen.

Er sieht ein Netzwerk deutscher Chicago-Boys am Werke. Verbandsfunktionäre, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten, kurz Propagandisten und Nachplapperer, würden eine Neue Soziale Marktwirtschaft ausrufen, indem sie den Sozialstaat zum Sündenbock machten.

Übertreibung, Fälschung und eine immer wiederkehrende Staatsfeindlichkeit ...

... formen sich zu Reformlügen. Dabei sieht er handfeste Interessen am Werk. So werde die gesetzliche Rente schlecht geredet, um der Sozialversicherung Marktanteile abzunehmen. Sie verunsicherten die Menschen. Diesen Chicago-Boys fehle es einfach an sozialer Sensibilität

Die Revolution von oben ... wird ... auch deshalb möglich, weil eine kritische Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient, kaum noch existiert und einer in Teilen systematischen Meinungsbeeinflussung unterliegt.

Albrecht Müllers Botschaft lautet, dass selbst ein verschuldetes Gemeinwesen noch konjunkturpolitisch handlungsfähig sei. Da bin ich skeptisch. Dagegen finde ich es interessant und lehrreich, wie der Autor gängige wirtschaftspolitische Argumente kritisch hinterfragt. Allemal ernst zu nehmen ist sein Warnruf, die psychologische Seite wirtschaftlichen Handels zu beachten.


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