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7.11.2004
Roman Grafe: "Deutsche Gerechtigkeit - Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und ihre Befehlshaber"
Siedler Verlag, München 2004
Vorgestellt von Lutz Rathenow

Roman Grafe: "Deutsche Gerechtigkeit", Coverausschnitt (Bild: Siedler Verlag)
Roman Grafe: "Deutsche Gerechtigkeit", Coverausschnitt (Bild: Siedler Verlag)
Der 9.11.1989 als Tag der Maueröffnung verweist auf das, was die DDR im Innersten zusammenhielt: Ihre Grenze samt dem Grenzregime. Einerseits Reiseverbot für die meisten Bürger, ergänzt durch den Schießbefehl für Flüchtlinge. Diese Abgrenzungsherrschaft entblößt den Staat DDR bis heute zur Kenntlichkeit - und lässt den launigen Pop-Sozialismus der Nostalgie-Shows blass wirken.

Roman Grafe, 1968 im Nordosten dieses Staates geboren, 1989 nach Bayern ausgereist, führte das schon 2002 in seinem Buch "Die Grenze durch Deutschland" überzeugend vor. Es beeindruckte durch Materialfülle und den plausiblen Stil des Autors, der politisch Analytisches und erzählt Anekdotisches gut zusammenfügte.

Der neue nicht ganz so voluminöse Band zeigt den Fortgang der Ereignisse: "Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber". Er liefert sozusagen den Blick auf die juristischen Echos der DDR-Geschichte in der gesamtdeutschen Gegenwart.

Unmittelbar nach der Vereinigung ermittelte die West-Berliner Kriminalpolizei in der Ex-DDR wegen der Mauertoten, Anfang '91 richtete man im polizeilichen Staatsschutz ein eigenes Kommissariat für DDR-Unrecht ein. Daraus ging die ZERV hervor: die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität.

Die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zieht sich oft über Jahre hin. Mehr als 65 000 Ermittlungsverfahren im Bereich SED-Unrecht zählt man in den neunziger Jahren bei den Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Berlin und den neuen Bundesländern (...) Über 3000 polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren betreffen Gewaltakte an der Grenze.

Von Anfang an stellt sich die Frage, wie viel juristische Aufarbeitung durch die von der Politik gestellten Rahmenbedingungen gewollt war. Grafe zu den Arbeitsbedingungen der Ermittler:

Es fehlt an Büros, Computern, Telefonen und vor allem an Mitarbeitern. Durchschnittlich leisten die abgeordneten Kollegen aus den alten Bundesländern zwei bis drei Jahre Dienst bei der ZERV. Ihre Arbeitgeber lassen sie oft nur ungern in den Osten ziehen. Wer länger wegbleibt, macht in der Heimat keine Karriere mehr.

Betrachtet ein Außenstehender die geringen und meist zur Bewährung ausgesetzten Strafen für die Mauerschützen und ihre Befehlsgeber, gewinnt er leicht den Eindruck von einer Strafverfolgung als lästiger Pflichtübung. Das Buch korrigiert diesen oberflächlichen Blick zweifach: indem es von engagierten, kompetenten Staatsanwälten und Richtern berichtet, die sich alle Mühe geben, mit den rechtsstaatlichen Mitteln der Bundesrepublik gegen staatlich befohlenes Tötungsrecht differenziert juristisch vorzugehen. Und eine unterschiedliche Mit-Schuld des Einzelnen in ein Strafmaß zu übersetzen.

Der Autor verfolgte jahrelang fleißig verschiedene Verfahren, manchmal als einziger anwesender Pressevertreter. Er wählt wieder die Methode der historischen Collage, die mehrere Gerichtsprozesse gleichzeitig und in chronologischer Abfolge wiedergibt, Porträts und Beobachtungen werden dazwischengestreut. Kleine Fotobeigaben lockern das Buch auf - bis hin zu den Gerichtszeichnungen.

Roman Grafe gibt respektvoll Fragen und Plädoyers von Staatsanwälten und Richtern wieder, die es mitunter schaffen, die Angeklagten und ihre Verbündeten im Publikum zum betroffenen Schweigen zu bringen. Insofern ist "Deutsche Gerechtigkeit" ein raffinierter und doppelbödiger Titel. Denn Gerechtigkeit ist bis zu einem Punkt geschaffen worden, mit milden Strafen, aber sehr klaren Urteilsbegründungen, von denen einige reif für künftige Jura-Lehrbücher sind.

Doch den Autor interessiert nicht nur das Ergebnis, sondern der Weg dorthin. Er bringt die Binnenperspektive des konkreten Ereignisraumes Gerichtssaal mit dem historischen Assoziationsraum der Geschehnisse zusammen. Sowohl bei den Prozessen gegen die einfachen Schützen, gegen die führenden Offiziere der Armee und bei dem viel beachteten Prozess gegen die Politbüromitglieder wirkt diese juristische Art der deutschen Gerechtigkeit oft bizarr bis befremdlich. Angeklagte und Verteidiger nutzen die Verhandlungen oft als Polit-Show.

Während dieses Prozesses glaubte man sich gelegentlich auf einer Parteiveranstaltung der SED (...) Verärgert reagierend , wann immer eine heilige DDR-Kuh geschlachtet werden musste, von Heiterkeit geschüttelt, wenn ein verletztes Minenopfer die Anzahl herumfliegender Splitter überschätzte.

Der Zynismus der Verteidiger ist - anders als das Sicherungsregime der DDR - wirklich grenzenlos. Die Gerichtsverfahren geraten zum Beispiel für den skrupellosen Versuch an allen neuen Möglichkeiten der freieren Gesellschaft zu partizipieren. Um sich besser als die eigentlich Verfolgten der neudeutschen Einheit darstellen zu können. Der Verteidiger eines Politbüroangeklagten resümiert:

Jeder Staat darf sich vor seinem drohenden Untergang schützen (...) Die DDR hatte gute Gründe, ihre Grenzen zu schließen und militärisch zu sichern.

Roman Grafe schafft es, anhand dieser geschilderten Prozesse ein Sittenbild von der juristischen Kultur der Bundesrepublik zu liefern. Es fällt differenziert aus. Der Leser muss darüber nachdenken, wie ein Rechtsstaat bessere Methoden zur Ahndung von Vergehen und Verbrechen aus einer Nicht-Demokratie entwickeln könnte. Das wird - siehe den Gerichtshof in Den Haag - im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Zu viele Befangenheiten kennt die deutsche Gerechtigkeit.
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