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Fazit • Kultur vom Tage
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16.2.2005
Gehört die Berliner Akademie der Künste zum Bund oder zum Land?
Vermittlungsausschuss tagt zum Kompetenzstreit
Von Markus Rimmele

Seit 2004 kommt das Geld  für die Akademie nicht mehr aus den Landeshaushalten von Berlin und Brandenburg, sondern von Kulturstaatsministerin Christina Weiss. (Bild: AP)
Seit 2004 kommt das Geld für die Akademie nicht mehr aus den Landeshaushalten von Berlin und Brandenburg, sondern von Kulturstaatsministerin Christina Weiss. (Bild: AP)
Per Gesetz soll die Trägerschaft der Berliner Akademie der Künste nun offiziell auf den Bund übergehen. Ländervertreter wie Ministerpräsident Erwin Teufel meinen, Kultur sei Ländersache. Ungewollt ist die Akademie in die Föderalismusdebatte geraten.

Eigentlich geht es nur noch um die Formalitäten. Denn de facto ist die Akademie der Künste in Berlin schon seit mehr als einem Jahr eine Bundeseinrichtung. Seit Inkrafttreten des Hauptstadtkulturvertrags Anfang 2004 kommt das Geld für die Akademie nicht mehr aus den Landeshaushalten von Berlin und Brandenburg, sondern von Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Per Gesetz soll nun die Trägerschaft auch offiziell auf den Bund übergehen, die längst erfolgte Übernahme also auch rechtlich vollzogen werden. Umso erstaunlicher ist vor diesem Hintergrund das anhaltende Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat seit Monaten.

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses kamen vor allem aus Stuttgart noch einmal schrille Töne. Ministerpräsident Erwin Teufel hält die Übernahme der Akademie für verfassungswidrig und betonte, die Länder würden derartige Übergriffe des Bundes in der Kultur- und Bildungspolitik nicht länger hinnehmen. Sein Minister Rudolf Köberle sprach gar von einer "Kaperung der Kulturhoheit der Länder".

Die Akademie der Künste ist ungewollt in die Föderalismusdebatte hineingeraten, obwohl sie da gar nicht hingehört. Ländervertreter wie Erwin Teufel nutzen das Thema als Warnschuss gegen die Bundesregierung. Kultur ist voll und ganz Ländersache, da wird man auch in zukünftigen Verhandlungen keinen Deut nachgeben, so der Tenor.

Tatsächlich aber ist die Akademie der Künste mehr als eine Landesinstitution. Sie ist hervorgegangen aus der Preußischen Akademie der Künste, mit ihrer 300-jährigen Geschichte einer der ältesten und renommiertesten Einrichtungen dieser Art in Europa. Sie strahlt weit über die Grenzen Berlins und Brandenburgs, auch Deutschlands hinaus. Aus diesem Grund hält die Bundesregierung die Übernahme in nationalstaatliche Verantwortung für gerechtfertigt.

Und auch die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind dieser Auffassung, nicht zuletzt aus Geldnot. Durch den Hauptstadtkulturvertrag wurde Berlins Haushalt um 22 Millionen Euro entlastet. Neben der Akademie der Künste übernahm der Bund auch die Stiftung Deutsche Kinemathek und unterstützt das Museum für Gegenwartskunst im Hamburger Bahnhof. Nur durch dieses Engagement des Bundes war es dem finanziell höchst verschuldeten Berlin möglich, seine drei Opernhäuser zu retten.

Die Akademie der Künste ist ohnehin nicht die erste Bundeskultureinrichtung in der Hauptstadt. Auch das Deutsche Historische Museum, das Haus der Kulturen der Welt oder die Berlinale leben von Bundesgeldern. Alles in allem fließen für Kulturelles rund 400 Millionen Euro vom Bund in die Hauptstadt. Ohne dieses Geld könnte Berlin seine repräsentative Rolle für den Gesamtstaat nicht erfüllen und auch keine Akademie der Künste unterhalten. Eigentlich ist das Konsens quer durch alle Parteien. Auch Erwin Teufels Partei, die CDU, hat daher der Übernahme der Akademie der Künste im Bundestag zugestimmt.

So wird das Gesetz am Ende also zustande kommen, und die Akademie der Künste wird dann am 21. Mai als frisch ernannte Bundeseinrichtung ihren Neubau am Brandenburger Tor beziehen. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler werden dabei sein.
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