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10.4.2008
"Da ist noch sehr viel Unbestimmtes"
CDU-Politiker Kampeter kritisiert Finanzplanung für das Berliner Stadtschloss
Moderation: Liane von Billerbeck

Die Fassade des Stadtschlosses in Berlin im Jahr 1950 (Bild: AP Archiv)
Die Fassade des Stadtschlosses in Berlin im Jahr 1950 (Bild: AP Archiv)
Der Haushaltsobmann der Union im Bundestag, Steffen Kampeter, hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefordert, an den vereinbarten Finanzierungsplänen für das Berliner Stadtschloss festzuhalten. Sollte der Förderverein die zugesagten 80 Millionen Euro nicht aufbringen, müsse Tiefensee dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten, betonte Kampeter.

Liane von Billerbeck: Steffen Kampeter ist der Haushaltsobmann der CDU im Bundestag. Er kontrolliert also, ob es mit rechten Dingen zugeht, wenn der Bund Geld ausgibt, also auch beim Berliner Humboldt-Forum und dem Schloss-Wiederaufbau. Herzlich willkommen!

Steffen Kampeter: Guten Tag!

von Billerbeck: Sie haben kürzlich bei Bauminister Tiefensee eine Anfrage zur Schlossfassade dieses neuen Weltwunders, wie Wilhelm von Boddien sagte, gestellt. Was wollten Sie wissen und welche Antwort haben Sie bekommen?

Kampeter: Wir im Haushaltsausschuss und im Übrigen das gesamte Parlament wollen den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Wir hatten keine solche Eile, wie jetzt in das Projekt gekommen ist, weil ich glaube, ob das ein oder zwei Jahre später kommt, betrifft die Qualität des Wiederaufbaus nicht. Allerdings ist unsere Hauptsorge, und deswegen habe ich mich ja auch an Herrn Tiefensee gewandt, was kostet das eigentlich, sind die Zahlen, die uns Herr Tiefensee vorgelegt hat und die Grundlage eigentlich unserer Entscheidung sind, sind sie verlässlich und ist der begrüßenswerte private Anteil, den wir als Geldzuwendung erwarten, auch sicher in den Planungen. Und die Anfrage hat ergeben, dass da noch sehr viel Unbestimmtes und Undefiniertes ist und lässt bei mir die Sorge wachsen, dass wir eine Entscheidung für den Aufbau des Stadtschlosses getroffen haben auf falschen finanziellen Grundlagen. Das ist das, was mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Aufbaubefürworter des Schlosses umtreibt.

von Billerbeck: Wenn man nachguckt auf der Internetseite des Vereins, da ist da von bisher geleisteten Spenden in Höhe von etwa sechs Millionen die Rede, und Zusagen, also wir kommen etwa so auf acht Millionen, die da bisher vorhanden sind. Da ist ja noch ein weiter Weg bis zu den 80 Millionen, die da eigentlich gespendet werden sollen. Glauben Sie daran, dass die zusammenkommen?

Kampeter: Also ich würde es mir wünschen. Wir haben ja im Übrigen mit Geldspenden die Dresdner Frauenkirche wieder aufbauen können. Das war eine großartige Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Händen und vor allen Dingen getragen ja von privaten Händen. Wir haben jetzt eine Entscheidung für das Stadtschloss getroffen und gesagt, der Staat baut es wieder auf, und wir haben gesagt, wir sind erfreut, dass in einer Höhe von 80 Millionen Euro privates Engagement diese staatliche Aktivität wieder aufbaut. Der Verein, den Sie erwähnen, ist eine mögliche Quelle für diese 80 Millionen Euro. Es besteht kein Exklusivrecht von einzelnen Vereinen. Und ich will deutlich machen, das habe ich auch Herrn Tiefensee gegenüber für das Parlament deutlich gemacht, und der bestätigt das, dass wir eigentlich nicht von irgendwelchen Steinen ausgehen, sondern dass das Geld kommt. Der Bund ist Bauherr, bei uns laufen die Entscheidungen zusammen, es kann nicht sein, dass wir sozusagen einen kleinen Subunternehmer haben, der uns da auf der Baustelle eine Fassadenbaustelle errichtet.

von Billerbeck: Und der die möglicherweise auch diktiert.

Kampeter: Es gibt überhaupt gar keinen Zweifel, auch Tiefensee lässt gar keinen Zweifel, der Bund ist Bauherr, und der Bauherr bestimmt, was auf seiner Baustelle kommt. Da kann nicht jeder reinlaufen und rauslaufen und mit ein paar Steinen durch die Gegend marschieren. So begrüßenswert das Engagement der privaten Hände zum Wiederaufbau ist, es muss sich auch einbauen lassen in das, was realistisch ist. Es hätte auch grundsätzlich die Möglichkeit bestanden, eine staatliche und private gemeinschaftliche Gesellschaft mit klaren Rechten und Pflichten zu gründen, was wir heute eine ÖPP nennen, eine öffentlich-private Partnerschaft. Aber Herr Tiefensee hat sich dafür entschieden, im Parlament vorzuschlagen, wir machen es als Staat, okay, hat dafür eine Mehrheit bekommen und hat auch das Risiko übernommen, sozusagen eine politische Bürgschaft für diese 80 Millionen Euro privater Mittel. Herr Tiefensee ist eigentlich jetzt in der Pflicht, mit Herrn Boddien und anderen möglichen Fördergebern, über den Geldzufluss und die Zahlungsziele im Zusammenhang mit dem Aufbau des Stadtschlosses zu reden.

von Billerbeck: Boddien hat ja des Öfteren auch gesagt, er möchte vielleicht statt der zugesagten 80 Millionen die fertige Fassade als Sachspende übergeben. Sie haben schon gesagt, da kann niemand also irgendwie mit Steinen rumlaufen. Was passiert denn nun, wenn die zugesagten 80 Millionen nicht zustande kommen? Springt dann auch wieder der öffentliche Geldgeber ein?

Kampeter: Das ist erst mal so, dass dann die politische Entscheidungsgrundlage für die Schlossrekonstruktion entzogen ist, weil die finanzielle Grundlage entzogen ist, das muss man deutlich sagen.

von Billerbeck: Es muss also neu verhandelt werden?

Kampeter: Für diesen Fall haben wir ganz klar gesagt, muss Herr Tiefensee einen Vorschlag dem Parlament unterbreiten, an welcher Stelle er 80 Millionen Euro einsparen möchte. Es kann ja nicht sein, dass das Parlament über die wahren Kosten des Projekts getäuscht wird. Das wäre höchst unanständig, und das will ich Herrn Tiefensee auch nicht unterstellen. Deswegen glaube ich, müssen die Verhandlungen zwischen privaten Geldgebern und dem Bundesbauministerium auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Das sehe ich im Augenblick nicht. Das Ministerium weicht sehr aus und gefährdet so natürlich auch das Projekt, weil es ist so ein bisschen anrüchig, würde ich mal etwas salopp formuliert sagen. Normalerweise machen wir öffentlich-private Partnerschaften, auch Spendenzusagen für öffentliche Bauten, auf einer seriösen, verlässlichen Grundlage und nicht im Graubereich wie hier.

von Billerbeck: Nur ist es ja so, dass ein Architekt, Architekt Stuhlemmer, schon für mehrere Millionen Euro aus den Spendengeldern den Auftrag für die Planung der Fassade erhalten hat. Und der war bei der Auftragsvergabe selber im Vorstand des Fördervereins. Das hat doch so ein bisschen so einen Beigeschmack, finden Sie nicht?

Kampeter: Das müssen die Mitglieder des Fördervereins selber mit sich ausmachen, wie hoch ihr Verwaltungskostenanteil ist und gegenüber den Spendern erklären, ob sie die Spenden tatsächlich dafür einsetzen, wofür die Spender glauben, sie gegeben zu haben. Für uns als Bauherr Bund ist das absolut irrelevant. Also das muss man in aller Klarheit sagen. Wir haben jetzt einen Wettbewerb ausgeschrieben, und das Ergebnis dieses Wettbewerbs wird Maßstab dafür sein, wie das Schloss wiederaufgebaut wird, mit drei historischen Fassaden und einer Fassade, die bewusst als Referenz gegenüber der Modernisierung der Mitte Berlins ausgewiesen ist. Und alles, was Dritte wie dieser Verein oder andere, die sich mit der Frage Stadtschloss …, ist in ihrer Verantwortung, aber es muss nicht zwangsläufig zu den Planungen des Bundes passen. Es gibt hier keinen Monopolanspruch, und es kann durchaus sein, dass dort Gelder nicht sinnvoll verwendet werden. Aber das mögen andere beurteilen. Wir sind noch gar nicht so weit, dass wir Steine brauchen.

von Billerbeck: Das Problem ist ja aber nur, wenn der Architekt aus diesen Spendengeldern finanziert wurde, dann sind weniger Spendengelder natürlich für die Fassade da, und dann kriegt auch der Bund möglicherweise ein Problem, oder?

Kampeter: Also ich bin sehr gespannt, wie man verhandelt, was ein Stein wert ist. Sie können das nicht seriöserweise machen. Tatsache ist, der einzige Maßstab, zu bewerten, was eine Spende wert ist, ist Geld. Deswegen waren auch bei der Dresdner Frauenkirche Geldspenden das, womit sie wiederaufgebaut worden ist. Natürlich gibt es sachliche Unterstützung, aber bei einem so komplexen Bau an einer so schwierigen Stelle, der Berliner Untergrund ist nicht der einfach zu bebauendste Baugrund.

von Billerbeck: Schwemmsand, bekanntermaßen.

Kampeter: Ja, und da können wir uns jetzt nicht auf eine bürgerschaftliche Initiative verlassen bei der Bauausführung, das muss hoch professionell gemacht werden. Und jetzt müssen wir erst mal sehen, was der Architektenwettbewerb hervorbringt, und gegebenenfalls muss Herr Tiefensee dann noch mal vor den Haushaltsausschuss oder die anderen Ausschüsse des Parlaments, um zu erläutern, ob das, was er bisher gesagt hat, auch tatsächlich noch Bestand hat nach dem Architektenwettbewerb. Was die Konzeption angeht, und vor allen Dingen aber auch, was die Kosten angeht.

von Billerbeck: Geld oder Steine? Über den Streit um die Fassade des Berliner Stadtschlosses sprachen wir mit dem Haushaltsobmann der Union im Bundestag, mit Steffen Kampeter. Ich danke Ihnen.
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