Politisches Feuilleton
Politisches Feuilleton
Montag bis Samstag • 7:20
28.10.2004
Teure Toleranz
Das Finanzdilemma des türkischen EU-Beitritts
Von Hans-Peter Raddatz

EU- und Türkei-Flagge (Bild: AP)
EU- und Türkei-Flagge (Bild: AP)
Seit Jahren kreisen um den EU-Beitritt der Türkei immer gleiche Argumente, ohne sich inhaltlich auszuwirken. Das Land wurde zum Beitrittspartner, weil Politik und Wirtschaft die konträren Sachaspekte systematisch beiseite schoben. Man sprach von einem 'unumkehrbaren Prozess', der es unmöglich mache, von der einmal begonnenen Annäherung abzuweichen. Den Türken eine Absage zu erteilen, bedeute für sie einen 'Schock', der sie in den Radikalismus abgleiten ließe.

Das kürzliche Versprechen Türkenführer Erdogans, die Kurden bei Bedarf 'bis nach Argentinien zu verfolgen', um ihre Autonomiewünsche zu unterdrücken, ließ allerdings eine Gewaltbereitschaft erkennen, in die man nicht erneut 'abzugleiten' brauchte. Die Eurokraten bleiben von Bedenken weitgehend unberührt. Als ebenso bedeutungslos erscheinen die konkreten, wirtschaftlichen Aspekte des Beitritts. Je weiter in den letzten 20 Jahren Globalisierung und EU-Ausweitung voranschritten, desto unklarer wurden die Finanzierung sowie deren Konsequenzen für die EU-Bürger. Abgesehen davon, dass Deutschland die Rolle des Hauptzahlers zufällt, erfolgte die Mega-Erweiterung dieses Jahres um weitere zehn Staaten ohne jede klare Vorstellung, wie diese Maßnahme überhaupt bewältigt werden soll.

Die Unsicherheit dieser Situation wird nun durch die Türkei verstärkt, deren Finanzbedarf den der zehn neuen Ländern weit übersteigt. Wie es ohne nähere Angaben heißt, soll die Öffnung der Märkte eine Dynamik in Gang setzen, die sich sozusagen selbst finanzieren und eine positive Entwicklung anschieben wird. Insoweit sei es müßig, über die Kosten zu spekulieren, die zwischen jährlich 15 und 40 Milliarden Euro weit differieren. Keine Spekulation bedeutet es dagegen, Deutschland, woran auch immer, mit über einem Drittel zu beteiligen. Ebenso sicher scheint, dass sich die Zahl der türkischen Zuwanderer, die Deutschland bisher zu zwei Dritteln aufnahm, dort mindestens verdoppeln wird. Allerdings gehen die Schätzungen der Türken mit zehn bis 15 Millionen neuen Immigranten wesentlich über die 4,4 Millionen hinaus, die vom Münchner Osteuropa-Institut als Minimum genannt wurden.

Je diffuser diese Konstruktionen werden, desto strikter müssen die Verantwortlichen sie vor Überprüfung schützen. So wie man im Bereich des Kulturdialogs den Zweifel an der Integrationsfähigkeit der Türken seit langem mit Begriffen wie 'Intoleranz' abdrängt, so ist auch die Wirtschaft nicht frei von ideologischen Wahrnehmungen. Auch hier ist der freie Austausch von Fakten und Argumenten inzwischen ausgeschaltet, indem die Eurokraten von der so genannten 'Win-Win-Situation' sprechen. Damit ist eine einseitige Erfolgsstraße gemeint, die ansonsten übliche Risikoprüfungen und Kalkulationen erübrigt. Während jede andere Investition sich die Analyse ihrer ökonomischen Vernunft gefallen lassen muss, ist der türkische Beitritt von dieser Prozedur offenbar ausgenommen.

Mit ihren 'Fortschrittsberichten' malt die EU eine Türkei einer im Grunde zweifelsfreien Wirtschaftsentwicklung, Demokratie und Gewaltfreiheit. Wer nach Gründen für die nichtssagenden Floskeln sucht, welche die Beitrittsempfehlung gegen Einwände abschotten, braucht nicht in die Ferne zu schweifen. Sie sind Teil des neoliberalistischen Weltbilds, das den freien Wettbewerb zunehmend ausschaltet. Der Wirtschaft ist eine Position zugewachsen, die inzwischen die Züge eines Kartells annimmt. Mit dem Gebot des maximierten 'Shareholder Value' haben die Investmentbanken und Börsen begonnen, das Gemeinwohl durch die Optimierung privater Aktionärsinteressen zu ersetzen.

Formeln wie 'Deregulierung', 'Verschlankung' usw. sollen den Bürgern vermitteln, was ihr eigenes 'wohlverstandenes' Interesse ist. Es besteht in der Beschränkung ihrer 'Besitzstände', die den Verlust von Arbeitsplätzen, verfügbarem Einkommen und Altersversorgung als 'Fitmachen für den globalen Wettbewerb' deklariert. Der oft bemühte 'Strukturwandel' stellt sich als elitäre Umverteilung von unten nach oben dar, welche die Politik und ihre Berater gezielt vorantreiben, wobei Steueraufkommen und finanzielle Handlungsfreiheit des Staates dramatisch sinken.

Bekanntlich ist Globalisierung auch mit Migration verbunden, die man ebenfalls vor dem Interessenwettbewerb schützt und aus den Wahlkampfthemen ausklammert. Je problematischer ihre Auswirkungen, desto strikter werden die Forderungen nach 'Toleranz'. Indem man die Auswahl qualifizierter Einwanderer vermeidet, entstehen einerseits islamistische Problemzonen, andererseits neue Wählerpotentiale und Lohnsenkungseffekte, die wiederum dem ökonomischen Kalkül genügen. Politik, Wirtschaft und 'interkultureller Dialog' bilden somit eine Allianz, die im Beitrittsprozess verstärkt gegen die demokratischen Mehrheitsinteressen agieren könnte.

Zum bisherigen Bestand der politischen Ethik Europas gehörte die Überzeugung, dass die Gesellschaft den offenen Ausgleich zwischen Eliten und Volk braucht, um Wohlstand, Kultur und eine zivilisierte Minderheitenpolitik zu sichern. Die bislang praktizierte Generaltoleranz lässt indessen Fehlentwicklungen erkennen, die sich in einem unsozialen Finanzgebaren niederschlagen und auf EU-Ebene bereits zum Vorwurf der Korruption geführt haben. In Parteien und Konzernen scheint demnach ein Umdenken fällig, über das die kommenden Verhandlungen Aufschluss geben können. Sie werden zeigen, inwieweit die Führungsebenen bereit sind, die Tabus der Sachinformation über die langfristigen Auswirkungen des Beitritts und ihre Kosten zur Diskussion zu stellen.


Hans-Peter Raddatz, Jahrgang 1941, ist promovierter Orientalist, Volkswirt und Systemanalytiker sowie Co-Autor der 'Encyclopaedia of Islam', dem Standardwerk der internationalen Orientalistik. Er vertrat über viele Jahre die Nahostinteressen internationaler Banken und Unternehmen. Zahlreiche Publikationen und Vorträge zum gesamten Themenkreis des Islam, zuletzt erschienen 'Von Gott zu Allah? Christentum und Islam in der liberalen Fortschrittsgesellschaft' und 'Von Allah zum Terror? Der Djihad und die Deformierung des Westens' sowie 'Allahs Schleier. Die Frau im Kampf der Kulturen'.



-> Politisches Feuilleton
-> weitere Beiträge