Politisches Feuilleton
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2.11.2004
Der Nanny-Staat: Mit schlechtem Beispiel voran
Von Konrad Adam

Arbeitsamt in Berlin (Bild: AP)
Arbeitsamt in Berlin (Bild: AP)
Neulich hat der Bundeskanzler den Deutschen ihre Mitnahmementalität vorgehalten. Überall griffen sie zu, meinte er, verlangten Hilfen, Zuschüsse und Beistand von oben, auch da, wo sie es gar nicht nötig hätten, weil sie allein, auf sich gestellt, ganz gut zurechtkämen. Die Mahnung war berechtigt, richtete sich allerdings an die falsche Adresse. Denn mitnehmen kann man ja nur, was angeboten wird. Und angeboten wird vom Staat, von seinen Ämtern und Behörden, und zwar im Überfluss. Namens des Staates kritisierte der Kanzler eine Verhaltenform, die dieser Staat selbst angeregt, gepäppelt und großgezogen hat.

Die wichtigsten Anreger sitzen im Kabinett. Sie heißen Hans Eichel und Ulla Schmidt, der eine zuständig für die Finanzen, die andere fürs Weltreich des Sozialen. Hans Eichel nimmt den Bürgern das Geld aus der Tasche, das Ulla Schmidt, die den mit Abstand größten Einzeletat verwaltet, ihnen wieder hineinsteckt, natürlich erst, nachdem sie den Anteil, der auf die Staatsverwaltung entfällt, für sich behalten hat; das Ganze nennt sich Umverteilung und dient angeblich der Gerechtigkeit. In Wahrheit tut es das natürlich nicht, denn vielfach fließt das Geld in falsche Taschen.

Getrieben von dem Ehrgeiz, alle seine Wohltaten in Rechtsansprüche zu verwandeln, hat der überbordende Sozialstaat deutscher Machart eine Bedürftigkeitsindustrie hervorgebracht, die Rechte auch ohne Pflichten ausgibt. Um hierzulande etwas darzustellen, muss man seine Ansprüche bis zum letzten ausreizen. Dann, und nur dann gilt man als clever. Die Bürger haben das begriffen - und verhalten sich danach.

Sie leben so, wie es ihnen der Große Bruder vormacht, von der Hand in den Mund also. Der Staat ist der letzte und wirksamste von allen Erziehern, sein schlechtes Beispiel macht Schule, und wie! Der Finanzminister schiebt eine Schuldenlast von mittlerweile 1,2 Billionen Euro vor sich her? Dann können wir es doch genauso machen, das Konto überziehen und einen größeren Anschaffungskredit aufnehmen!

Die Pflegeversicherung soll geplündert werden, um den maroden Krankenkassen aus der Patsche zu helfen? Dann sollten auch wir auf die private Altersvorsorge pfeifen und uns darauf verlassen, dass die öffentliche Hand für uns aufkommt. Die Sozialministerin nimmt es hin, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung der staatlichen Rentenversicherung unterschritten wird? Dann wollen wir es auch so machen und nach der Devise leben: Genieße jetzt und zahle später! Richtiger gesagt: Wir genießen jetzt und lassen die anderen, die Kinder und die Kindeskinder, später zahlen.

Der Wohlfahrtsstaat kümmert sich um alles Mögliche, um die schmerzfreie Geburt genauso wie um die standesgemäße Beerdigung; und leider kümmert er sich schlecht genug. Indem er ein Alterssicherungssystem betreibt, das auf den Nachwuchs keine Rücksicht nimmt, hat er auf seine Weise dazu beigetragen, dass dieses System zahlungsunfähig wird; die Beitragszahler bleiben aus. Ohne die üppigen Zuschüsse des Staates, jährlich rund 80 Milliarden Euro, wäre die Rentenversicherung längst bankrott.

Man hat diese Rentenversicherung als eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit bezeichnet und die Pflegeversicherung als eine Erbschaftsverschonungsversicherung: beide Male zu Recht, wie die Versicherer inzwischen selbst erkennen. Die Bürger haben das jedoch schon längst gewusst und ihr Verhalten darauf eingerichtet, indem sie auf Kinder, so gut es ging, verzichteten und sich im Alter auf den Staat verließen. Dass Deutschland bei der Geburtenhäufigkeit weit abgeschlagen am Ende der internationalen Skala rangiert, hat seine Gründe. Und diese Gründe liegen großenteils beim Staat.

Der Kanzler predigt Selbstverantwortung und Eigenständigkeit; doch wehe dem, der sich danach zu richten sucht! Der bekommt es mit Behörden zu tun, die ihm in allen Einzelheiten vorschreiben oder verbieten, wie er zu leben und zu lieben, wie er sich einzurichten, wo er zu wohnen, was zu sparen, für was er sein Geld auszugeben hat und für was nicht. Sie verlangen Anträge und Erklärungen, in doppelter Ausfertigung und mit denkbar knapp gesetzten Fristen, lassen sich mit der Beantwortung aber endlos Zeit und werden kiebig, wenn man nachfragt. Bezahlen lassen sie sich dafür zweimal, einmal durch das allgemeine Steueraufkommen und dann noch einmal durch die fällige Gebühr. Wo er nur kann, spielt sich der Staat als Vormund auf - und wundert sich, wenn die Bürger ihn auf diese Rolle festlegen, die Hände im Schoß lassen und alles Heil von oben erwarten.

Konrad Adam wurde 1942 in Wuppertal geboren. Er studierte Alte Sprachen, Geschichte und Philosophie in Tübingen, München und Kiel. Mehr als 20 Jahre lang war er Redakteur im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", jetzt arbeitet er für "Die Welt". Sein Interesse gilt vor allem Fragen des Bildungssystems sowie dessen Zusammenhängen mit der Wirtschaft und dem politischen Leben. Als Buch-Autor veröffentlichte er unter anderem "Die Ohnmacht der Macht", "Für Kinder haften die Eltern" und "Die Republik dankt ab". Soeben erschienen: "Die deutsche Bildungsmisere. Pisa und die Folgen".


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