Politisches Feuilleton
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10.11.2004
Das Ende der Mitbestimmung
Von Klaus Leciejewski

Die Mitbestimmung ist nicht ein international zukunftsweisendes Modell, sondern ein rein deutsches Modell geblieben, ohne auch nur den allergeringsten Zuspruch in anderen Ländern. Die Mitbestimmung konnte nirgendwo Unternehmen wirtschaftlich sicherer machen, sondern hat den notwendigen wirtschaftlichen Anpassungsprozess zahlreicher deutscher Unternehmen existenzbedrohend verzögert. Die Mitbestimmung hat nicht die Arbeitnehmer zu einer besseren Teilnahme an den Unternehmensentscheidungen verholfen, sondern neue umfangreiche und sehr stabile Bürokratien sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgeberverbänden entstehen lassen. Die Mitbestimmung hat nicht zu einer Demokratisierung in den Unternehmen geführt, sondern die Kontrolle der Unternehmensleitungen weitgehend außer Kraft gesetzt und die Stellung der Vorstände gegenüber ihren Kontrolleuren enorm gestärkt.

Eine Position zur Verteidigung der Mitbestimmung spielt jedoch in der öffentlichen Diskussion immer noch eine wichtige Rolle. Danach hat die Mitbestimmung den sozialen Frieden in den deutschen Unternehmen und damit auch zu einem erheblichen Teil in der deutschen Gesellschaft sichern können.

Mit diesem Argument werden auch die unbestritten hohen Kosten der Mitbestimmung als betrieblich und gesellschaftlich sinnvoller Beitrag begründet. In der Tat hatte Deutschland 30 Jahre lang eine der weltweit geringsten Streikrate. Bei dieser Argumentation bleibt jedoch aus gutem Grund eine Frage unbeantwortet: Bedeutet sozialer Frieden generell die Abwesenheit tiefgehender Auseinandersetzung bzw. ist der soziale Frieden ein Gut sui generis für unsere Gesellschaft?

Die Marktwirtschaft benötigt nicht nur Preis- und Qualitätsauseinandersetzungen zwischen Wettbewerbern, sondern auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In einer Marktwirtschaft ist der Streik als Regulat unbedingt erforderlich. Wird es durch Absprachen weniger Spitzenvertreter der Tarifparteien permanent außer Kraft gesetzt, verliert die gesamte Volkswirtschaft unausweichlich an Wettbewerbsfähigkeit. Das Argument vom sozialen Frieden bedeutet in Wirklichkeit die Abkehr von der Marktwirtschaft für diesen grundlegenden Bereich unseres Wirtschaftssystems. Damit ist der Rückgang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschland wesentlich verbunden.

Der Paradigmenwechsel bei den Sozialsystemen, gleichfalls im Steuersystem und ebenso bei der wirtschaftspolitischen Rolle der Gewerkschaften, bedeutet auch einen Wertewandel in unserem Land. Jedoch entsteht ein neues Wertesystem nicht allein schon bereits durch die Auseinandersetzung. Und schon gar nicht ist ein solches quasi über Nacht in den Köpfen der Bürger verankert. Ferner würde ein derartiger Paradigmenwechsel zahlreiche Veränderungen von Gesetzen nach sich ziehen, vor allem im Arbeits- und im Betriebsverfassungsrecht.

Das alles wird sich nicht ohne heftigste Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen vollziehen. Darauf ist nach 30 Jahren Konsensverhaltens unsere Gesellschaft denkbar schlecht vorbereitet. Insofern ist die mit dem Argument "sozialer Frieden" verbundene Sorge durchaus gerechtfertigt. Aber sie resultiert eben größtenteils aus der Mitbestimmung, weil unter deren "Deckel" jahrzehntelang das wirtschaftliche und soziale Konfliktpotential enorm anwachsen konnte und die Lösung dafür immer weiter hinausgeschoben wurde.

Alle großen Parteien und zahlreiche gesellschaftliche Organisationen haben 30 Jahre lang die Mitbestimmung mitgetragen. Die Legitimität ihrer Repräsentanten würde bei Abschaffung der Mitbestimmung erheblich leiden. Deshalb ist es verständlich, dass es ihnen heute so schwer fällt, das Scheitern der Mitbestimmung öffentlich anzuerkennen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass kürzlich eine Kommission der Arbeitgeberverbände Vorschläge unterbreitete, nach denen sie die Mitbestimmung nicht beseitigen, sondern nur abmildern möchte. Ohne Mitbestimmung fallen Tausende von Gewerkschaftskarrieren weg. Müssten Berufsgewerkschaftler nicht dann ihre Büros verlassen und sich wieder in das betriebliche Berufsleben eingliedern? Ebenso könnte ihr Counterpart, die Arbeitgeberverbände, ihre Apparate nicht im alten Umfang aufrechterhalten. Würden nicht auch dort zahlreiche Berufswege einen Knick erhalten? In der Antwort auf diese Fragen liegt die Ursache für die schon auf beiden Seiten klassenkämpferisch anmutenden Bemühungen, am Kern der Mitbestimmung festzuhalten und lieber ein Leiden ohne Ende als eine leidvolles Ende anzustreben.

Klaus Leciejewski: wiss. Laufbahn als Ökonom in der DDR, Referatsleiter im Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, Direktor der Deutschen Bank, Aufbau des Filialnetzes nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland, Geschäftsführer Tochtergesellschaft Egon Zehnder International, seit 1999 geschäftsführender Gesellschafter der KDL-Consulting in Köln, Publizist u. Autor mehrerer Bücher
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