Politisches Feuilleton
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13.11.2004
Ist die NPD auf dem Weg in den Bundestag?
Von Jochen Staadt

NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag (und Journalisten)<br />
 (Bild: AP)
NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag (und Journalisten)
(Bild: AP)
Die Sachsen waren eine Weile das Mustervölkchen der Wiedervereinigung. Wirtschaftlich erfolgreich, fleißig sowieso und mit absoluter Mehrheit von der CDU regiert. Seit den Landtagswahlen im September sind sie aus der Rolle gefallen. Die rechtsextreme NPD erhielt 9,2 Prozent und die linksextreme PDS 23,6 Prozent der Wählerstimmen. Landespolitische Ursachen hat dieses Wahlergebnis nur zum Teil. Mehr als ein Drittel der sächsischen Wähler wollte offenbar deutlich machen, dass ihnen die gegenwärtige von den großen demokratischen Parteien im Berliner Bundestag betriebene Politik missfällt. NPD und PDS konnten durch eine populistische Anti-Harz-Kampagne den aktuellen Unmut in Wählerstimmen ummünzen.

In dieser Woche wurde nun deutlich, dass nicht nur ein Teil des sächsischen Wahlvolkes im September den Stimmzettel als Protestmanifest betrachtet hat, auch im sächsischen Landtag fanden sich zwei Volksvertreter, die bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten dafür sorgten, dass der NPD-Kandidat auf 14 Stimmen kam, obgleich die NPD-Fraktion nur 12 Mitglieder zählt. Zwei Abgeordnete verhielten sich demnach bei der Ministerpräsidentenwahl ganz genau so wie das gemeine Volk bei der Landtagswahl. Es lohnt kaum, darüber zu spekulieren, aus welcher Fraktion oder aus welchen Fraktionen die beiden Proteststimmen kamen. Es bleibt nur zu konstatieren, dass die NPD nicht nur für randständige Wählergruppen, sondern offenbar auch für Mandatsträger anderer Parteien schon zu einem Bestandteil des politischen Geschäfts geworden ist.

Damit wird auch in Hinblick auf die Bundestagswahlen in zwei Jahren zu rechnen sein. Vor mehr als drei Jahrzehnten standen die Rechtsextremen schon einmal vor dem Einzug in den Bundestag. Mit 1,4 Millionen Wählerstimmen scheiterte die Partei im September 1969 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP kam damals mit 1,9 Millionen Stimmen auf 5,8 Prozent und sorgte mit Willy Brandt als Bundeskanzler für die Bildung einer sozial-liberalen Koalition. Vorausgegangen waren dem Erfolg der NPD eine ähnliche politische Konstellation wie sie auch jetzt wieder zu beobachten ist. Die beiden großen Volksparteien waren 1966 eine Große Koalition eingegangen. Für einen Teil der Wähler hatten sie ihr Profil verloren, was rechte und linke Agitatoren mit Erfolg für ihre Grundsatzkritiken am parlamentarischen System zu nutzen wussten. Neben der NPD erlebte seit 1967 auch das linksextreme Spektrum in der Außerparlamentarischen Opposition einen enormen Aufschwung.

Der aktuelle Profilschwund bei den großen Volksparteien hat jetzt bei Teilen des sächsischen Wahlvolkes den Zuspruch für NPD und PDS gestärkt und dieser Prozess kann auch, so steht zu befürchten, auf die Bundestagswahlen im Jahr 2006 durchschlagen. CDU und SPD sorgen dafür mit ihrer sächsischen Großen Koalition und die beiden Bundesparteien mit ihrem notwendigen Zusammenwirken auf vielen Politikfeldern. Im Unterschied zu den späten sechziger Jahren gibt es heutzutage jedoch auch unter dem jüngeren Teil der Wählerschaft keinerlei Reformeuphorie. Weithin ist das Gegenteil der Fall, Reformfrust macht sich breit.

Die PDS hat dank der Wahlhilfe durch zahlreiche Diskursdirigenten in den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Talkshows gute Chancen, wieder in Fraktionsstärke dem nächsten Bundestag anzugehören. Die Dauerpräsenz von PDS-Politikern in den Talkshows wird freilich zusätzlich dafür sorgen, dass ein Teil des Protestwählerpotentials zum rechtsextremen Wahlbündnis aus NPD und DVU abwandert. Man wird sich also wohl oder übel mit dem Gedanken vertraut machen müssen, dass nach den Wahlen von 2006 zum ersten Mal seit 1949 rechtsextreme Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen.


Jochen Staadt, 1950 in Bad Kreuznach geboren, lebt seit 1968 in Berlin. Nach dem Studium der Germanistik und Politischen Wissenschaft an der Freien Universität promovierte er mit einer Arbeit über DDR-Literatur. Veröffentlichungen zur Geschichte der deutschen und internationalen Studenten- und Jugendbewegung der 60er Jahre, zur DDR- und SED-Geschichte, zu Spionage in Ost und West sowie zur Beziehungsgeschichte zwischen beiden deutschen Staaten. Staadt ist Projektleiter beim Forschungsverbund SED-Staat an der FU und Autor der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Jüngste Veröffentlichung: 'Die Zusammenarbeit zwischen dem MfS der DDR und dem kubanischen MININT'.

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