Politisches Feuilleton
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17.11.2004
Jahr der Innovation
Von Peter Zudeick

Peter Zudeick (Bild: WDR)
Peter Zudeick (Bild: WDR)
Jetzt wollen wir mal nicht gleich wieder meckern. Von wegen: Jahr der Innovation, was für ein Unsinn. Mit "Innovation" hat der Sozialdemokrat schon 98 Wahlkampf gemacht, dann 2002 noch mal, zwischendurch haben sie's mal Erneuerung genannt, dann kam ein Innovations-Parteitag, hin und wieder ein Innovations-Kongresschen, von den vielen Symposien ganz zu schweigen - aber wollen wir ihn darob tadeln? Denn immerhin ist damit eins sowohl erreicht als auch bewiesen: Kontinuität. Innovations-Kontinuität, sozusagen. Wo könnte man dergleichen sonst finden im politischen Alltags-Getriebe.

Guck mal, der Sozialdemokrat als solcher ist ja ständig im Zwiespalt. Einerseits immer vorneweg an der Spitze des Fortschritts, andererseits ein beinharter Traditionalist, der das bewahren will, was nun mal so ist, wie es ist. Und da drängt sich das mit der Innovation doch geradezu auf: Was früher mal permanente Revolution hieß, heißt jetzt permanente Innovation. Die Erneuerung als solche muss ständig erneuert werden. Wegen der Schnelllebigkeit unserer Zeit, wegen der Globalisierung, wegen des schlechten Wetters, wegen der miesen Umfragewerte. Denn der Sozialdemokrat als solcher hat gemerkt, dass das immer irgendwie schief geht, wenn man mal anfängt, Innovationen auch umsetzen zu wollen. Dann ist wieder der Friedrich Merz dagegen oder gerade mal wieder kein Geld da oder die "Bild"-Zeitung schimpft oder Wolfgang Clement meckert - der ist überhaupt der Erfinder der permanenten Innovation. Wenn der mal ein paar Stunden keinen neuen Vorschlag gemacht hat, stimmt was nicht. Es geht längst nicht mehr darum, solche Vorschläge zu verwirklichen, das wär ja sowieso unmöglich und auch gar nicht wünschbar. Wir wissen doch: Sobald irgendwas umgesetzt ist, ist es auch schon hoffnungslos veraltet. Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitsreform: Der Fäulnisprozess solcher Jahrhundertwerke fängt ja schon an, wenn sie frisch aufgelegt sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Erfolge des Innovations-Jahres 2004 gar nicht zu verachten. Im Zentrum steht die Bildung. Das ist schon mal neu. Und so umfassend, dass nicht einmal unser aller Kanzler das allein bewältigen kann. Oder "wuppen", um in der Sprache unseres Kanzlers zu reden. Deshalb hat eben dieser Gerhard Schröder zu Beginn des Innovationsjahres eine "Allianz für Innovationen" gefordert und hat den potentiellen Allianz-Partnern gleich mal eine Hausaufgabe gestellt: Elite hieß das Stichwort. Genauer: Elite-Universität. Zunächst noch in der Einzahl, schnell wurden aber mehrere, dann ganz viele draus, und kaum waren zwei Monate dieses Innovations-Jahres vergangen, da dröhnte es allenthalben nur so von "Elite-Universitäten", die nun aber sowas von aus dem Boden gestampft werden sollten und würden und könnten, dass einem Hören und Sehen verging. Das Ergebnis ist nicht minder beeindruckend. Vorgestern haben alle Beteiligten beschlossen, dass Elite-Universitäten ganz bestimmt eingerichtet werden. Irgendwann, aber nicht so bald. Auf Eis gelegt, das schöne Projekt, weil die Förderung der Spitzenforschung nun erst mal nicht beschlossen werden kann. Man wartet auf die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission. Man, das heißt zunächst mal Frau, nämlich Edelgard Bulmahn, Gerhard Schröders Frau für Bildung. Und die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, deren Name Programm ist: So langatmig und umständlich wie der Titel sind auch die Entscheidungswege und -fristen. Das hindert uns aber nicht, dem Innovationsjahr 2004 glänzenden Erfolg zu bescheinigen. Denn immerhin sind sich alle Wichtigen dieses Landes einschließlich der Wichtigtuer ganz innovativ einig geworden, dass wir viele Elite-Unis brauchen. Ohne auch nur die Spur eines Beweises für diese Behauptung liefern zu müssen. Wenn das nicht innovativ ist.

Ähnlich erfolgreich war Frau Bulmahn mit dem Juniorprofessor. Ja, gut, dass Verfassungsgericht ist dagegen, weil Karlsruhe ein wenig halsstarrig darauf besteht, dass die Länder hier zu sagen haben. Macht aber nichts: Wenn sie wollen, können die Länder ja Frau Bulmahns Innovation übernehmen, sie kriegen auch noch Geld dafür. Wie für die Ganztagsschulen, die jetzt munter eingerichtet werden können. Ob da nun pädagogische Konzepte, Räume oder gar Lehrer und Betreuer vorhanden sind - also wirklich, man kann das mit dem Anspruchsdenken auch übertreiben. Innovation heißt in allererster Linie, gut über sich selbst und seine Projekte zu reden. Die Praxis ist da nicht ganz so wichtig. Und weil das so ist, sind die Begriffe auch viel wichtiger als alles andere. Frau Bulmahn hat die Aktion "Brain up" erfunden, das sagt weiter nichts, klingt aber gut. Dazu gesellt sich das wunderbare Wörtchen "Excellence Center". Frag mich nicht, was Frau Edelgard damit wohl meinen mag. Frag auf keinen Fall sie selbst. Das Innovative sind die Begriffe. Inhalte und Konzepte braucht man schon deshalb nicht, weil jeder weiß, dass dieselben am Geld, an den Parteifreunden, an den Parteifeinden oder spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Was sagt sich der pfiffige Sozialdemokrat also? Wenn es nicht mehr um die Sache selbst geht, gehen kann, dann erzeugen wir wenigstens Bewegung. Rasende Bewegung durch ständige Erneuerung der Erneuerung, durch in sich kreisende Kreise, die immer wieder zu sich selbst kommen und immer wieder aus sich herausstreben. Und diese rasende Erneuerungs-Bewegung erzeugt vor allem eins: Dass alles bleibt, wie es ist. Tradition und Innovation - alles eins. Das ist genial. Manche nennen so was Dialektik, andere rasenden Stillstand, wieder andere nennen es politisches Hamsterrad, der Sozialdemokrat nennt es Innovation. Also lassen wir ihn doch.

Dr. Peter Zudeick, langjähriger Korrespondent in Bonn und jetzt in Berlin, Buchveröffentlichungen unter anderem "Der Hintern des Teufels. Ernst Bloch - Leben und Werk", "Alternative Schulen" und "Saba - Bilanz einer Aufgabe".

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