Politisches Feuilleton
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20.12.2004
Ein verlorenes Jahr
Von Alexander Gauland

Ein verlorenes Jahr hat Wolfgang Schäuble das zu Ende gehende genannt und dabei offen gelassen, ob es verloren für die CDU oder das Land gewesen ist. Nehmen wir ruhig die unangenehme Alternative, 2004 war ein verlorenes Jahr für das Land, für den Staat. Nun werden das Gerhard Schröder und Franz Müntefering bestimmt anders sehen, nachdem sie sich mühselig auf eine Reformeisscholle gerettet haben und hoffen, der warme Golfstrom des Wirtschaftsaufschwungs möge sie sicher in den Hafen der nächsten gewonnenen Wahlen treiben. Das Land ist müde, erschöpft von den Anstrengungen, die in der Realität eher unbedeutend psychologisch aber gewaltig waren. Und das hat seinen Grund in der Unfähigkeit unserer Eliten den Menschen Veränderungen annehmbar zu machen. Denn das Land weiß weder wohin es treibt, noch warum es getrieben wird.

Nehmen wir einmal die beiden Exremstandpunkte: Die Wirtschaft und ihre Verbandsvertreter möchten am liebsten den ganzen oder wenigstens den halben Sozialstaat abschaffen und beklagen die Mutlosigkeit der Deutschen. Die Gewerkschaften sehen überall - auch dort, wo ihre Sozialpartner nur Getriebene sind - Klassenkampf und alle möglichen Versuche am Werk, das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit zu Lasten der Arbeit und der Arbeiter zu verschieben. In diesem Kampf verkümmern die letzten Reformtriebe der Gesellschaft. Statt den Menschen ohne Eigeninteresse zu erklären, wo eine globalisierte Wirtschaft Veränderungen notwendig macht und gemeinsam dort zu widerstehen, wo Globalisierung mit Gerechtigkeit unvereinbar oder schlimmer noch Vorwand für die Durchsetzung privater Interessen ist, jubeln die einen einem platten Ökonomismus zu, während die anderen alles und jedes blockieren. Wer den 3. Oktober auf dem Altar der Wirtschaft opfern möchte, darf sich nicht wundern, wenn ihm Patriotismus und die Orientierung am gemeinen Wohl nicht abgenommen werden. Die, die alles ändern wollen, müssen erklären wie eine Gesellschaft mit ukrainischen oder gar chinesischen Löhnen funktionieren und wer all die Waren verbrauchen soll, die sich jetzt schon dank des Angstsparens unwilliger Konsumenten stapeln. Und diejenigen, die die wirtschaftliche Rationalisierung als unmenschlich ablehnen, müssen den gestressten Managern Alternativen nennen, statt nur Werturteile zu fällen. Das Gegeneinander von SPD und CDU, von Regierung und Opposition wird dafür nicht ausreichen. Denn die Angst, die die Menschen lähmt, hat nicht nur mit den ökonomischen Realitäten, sondern auch mit dem Gefühl zu tun, dass die Politik keine Antworten hat.

Zu diesem Gefühl tragen eben auch die immer gleichen Antworten auf neue Herausforderungen bei. Wer nach der x-ten Pisa-Pleite gebetsmühlenartig die alten Versatzstücke der Einheitsschule hervorkramt, obwohl gerade die Länder mit gegliedertem Schulsystem der Misere besser entkommen sind, wirkt so wenig glaubwürdig wie derjenige, der allen Einwänden gegen die Aufnahme der Türkei in die EU mit einem stoischen "es muss sein" begegnet.

Wenn das Jahr verloren war, dann nicht, weil die Politik nicht fleißig Gesetze und Verordnungen verabschiedet hätte, sondern weil sie - immer noch - den Grundfragen ausweicht und hofft, dass sich ein ihren Mühen gegenüber verständnisvolles Bewusstsein von selbst herstellt, ein Irrglaube, wenn die Signale so gegensätzlich ausfallen wie im zu Ende gehenden Jahr.
Dass ausgerechnet der Bundespräsident in diesem Jahr die Ausnahme ist, mag als Schwalbe durchgehen, die leider noch keinen Sommer macht. Immerhin, der als Reformer und Globalisierer eher den wirtschaftlichen Eliten nahe stehende Staatsnotar hat als erster gemerkt, dass es Dinge gibt, die sich nicht in Heller und Pfennig ausmessen lassen. Denn wer den nationalen Feiertag für 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum eintauschen möchte, darf sich nicht wundern, wenn auch der Patriotismus nur als Wirtschaftsfaktor behandelt wird, der als Ersatzstoff für das absterbende Soziale wie einst die Religion Opium für das Volk ist, Balsam für die Wunden derer, die sparen sollen, aber unnötig und unbrauchbar für die globalisierten Wirtschaftseliten. Der so viel beschworene Reformstau wird sich nur dann auflösen lassen, wenn die Mitwirkenden eine Vision von der Gesellschaft und die Betroffenen das sichere Empfinden einer gerechten, weil alle gleichmäßig treffenden Veränderung haben.

Dr. Alexander Gauland, geboren 1941 in Chemnitz, ist Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam. Von 1987 bis 1991 war er Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei. Anfang der 70er Jahre hatte Gauland im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gearbeitet. Als Publizist hat er zahlreiche Artikel und Beiträge zu gesellschaftspolitischen Fragen, zur Wertediskussion und des nationalen Selbstverständnisses veröffentlicht. Letzte Buchveröffentlichung: "Anleitung zum Konservativsein".

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