Politisches Feuilleton
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23.12.2004
Soziale Gerechtigkeit?
Wilhelm von Sternburg sieht die Zeit für eine Erwiderung
Von Wilhelm von Sternburg

Wilhelm von Sternburg (Bild: privat)
Wilhelm von Sternburg (Bild: privat)
Wenn Politiker angesichts der miesen Stimmung bei ihren Wählern in Ratlosigkeit verfallen, dann schlägt in der Regel die Stunde der selbst ernannten Patrioten. So auch im deutschen Winter 2004. Die Arbeitslosenquote bleibt konstant oben, bei Karstadt oder Opel droht der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, vom Weihnachts- oder Urlaubsgeld dürfen immer weniger Arbeitnehmer träumen, der Schuldenberg der öffentlichen Hand wächst schwindelerregend und die deutsche Erfolgsstory, die soziale Marktwirtschaft, erscheint nur noch als rühmliche Fußnote in den Geschichtsbüchern.

Dafür entdecken wir jetzt wieder den Patriotismus. Lieb Vaterland magst ruhig sein, solange wir unsere Privilegien und unsere Macht bewahren können. Ein Patriot beispielsweise ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der in diesen Tagen in der Runde der Ministerpräsidenten den Hardliner spielte, um eine längst überfällige Reform des deutschen Föderalismus platzen zu lassen.

Ein Patriot ist auch der CDU-Politiker Laurenz Meyer, der als diätenbeglückter Abgeordneter und hoch bezahlter Parteimanager auch noch zusätzlich einige Tausend Euros von seinem ehemaligen Arbeitgeber RWE kassiert hat. Auch er bekundet mit Blick auf die Millionen verwöhnten, arbeits- und reformunwilligen Arbeitnehmer und der sich ihre Sozialhilfe erschleichenden Betrüger seit Jahr und Tag seine besondere Vaterlandliebe.

Lassen wir den Spott, die Lage ist zu ernst. Denn unsere Patrioten in den Parlamenten und Verbänden haben längst den Boden unter den Füßen verloren. Die Milliarden-Schuldentürme in den Staatshaushalten, die Millionengehälter in den oberen Manageretagen, dieser ganze Börsen- und Aktienschwindel, mit dem die Investmentfonds, die Banken und Versicherungen Konzern über Nacht verschachern und Arbeitsplätze vernichten, das alles gerät zum Irrwitz. Wer da mitten drin steckt, dem fällt nicht mehr auf, wie es in der gesellschaftlichen Wirklichkeit aussieht. Er ahnt beispielsweise nicht, was es heißt, in einer vierköpfigen Familien mit einem Facharbeiter-Monatslohn von - sagen wir einmal - 3500 Euro über die Runden zu kommen. Bei Diäten, die über 10 000 Euro exklusive Dienstwagen und Freifahrkarten für die Bundesbahn liegen, fallen diesen glücklichen Gesetzesmachern, Fraktionsvorsitzenden und Ministern Nebenverdienste von ein paar zehntausend Euro verständlicherweise nicht mehr auf oder ein. So können sie offenbar nicht mehr nachvollziehen, was ein kostengünstiger Krippen- und Kindergartenplatz, ein gutes Schul- und Universitätssystem, funktionierende Solidarsysteme bei der Kranken- und der Rentenversicherung oder was das Urlaub- oder Weihnachtsgeld für die deutsche Durchschnittsfamilie bedeutet.

Wir sind wieder auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nicht nur in den Arztpraxen, Altersheimen und in den Schlemmerlokalen.

Es wäre gut, wenn sich unsere Parlaments-Patrioten wieder morgens mit der S- oder U-Bahn zu ihren gläsernen und teuren Arbeitsplätzen bewegen würden. Wenn sie die müden Gesichter der Menschen bei der abendlichen Heimfahrt täglich sehen könnten. Nicht schlecht wäre es auch, wenn ein Abgeordneter mit Frau und zwei Kindern ein Jahr lang versuchen würde von sagen-wir-einmal Brutto 3500 Euro monatlich zu leben. Einschließlich Miete oder Hypothekenzinsen, Krippen- und Kindergartengebühr, mit arbeitender Ehefrau und ohne Haushaltspersonal und Nachhilfelehrer für die Kinder.

Hilfreich für die Gesellschaft wäre auch, wenn unsere Manager ein Jahr ohne Millionenabfindung vom Arbeitslosengeld leben müssten. Möglicherweise würden unsere Politik- und Wirtschaftseliten dann ihre Gesetzes- und Unternehmensentscheidungen tatsächlich als Patrioten und nicht als Egomanen fällen. Alte Erkenntnisse würden dann sogar wieder modern: Wer kein Geld hat, kann nicht konsumieren. Wer nicht konsumiert, kann nichts zum Wachstum beitragen. Wo kein Wachstum ist, da gibt es immer weniger Arbeitsplätze. Das ist erstes Semester Volkswirtschaftslehre. Also: Wir brauchen bessere Universitäten. Oder?


Wilhelm von Sternburg, geb. 1939 in Stolp ( Pommern ), war Fernseh-Chefredakteur des Hessischen Rundfunks in Frankfurt/Main. Er lebt jetzt überwiegend in Irland. Sternburg schrieb u.a. Biographien über Konrad Adenauer, Arnold Zweig, Lion Feuchtwanger und Erich Maria Remarque. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher ‘Deutsche Republiken. Scheitern und Triumph der Demokratie' und 'Als Metternich die Zeit anhalten wollte. Unser langer Weg in die Moderne'.
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