Politisches Feuilleton
Politisches Feuilleton
Montag bis Samstag • 7:20
29.12.2004
Mut zur Zukunft
Wie in Deutschland reformiert werden muss
Von Klaus Schroeder

Die Weltwirtschaft boomt so stark wie zuletzt vor 30 Jahren, nur in Deutschland nicht - hier dümpelt die Wirtschaft nun schon seit mehreren Jahren vor sich hin. Die Wachstumsraten fallen inzwischen geringer aus als in Afrika, gleichzeitig steigen Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit weiter an und die reale Kaufkraft der meisten Haushalte verringert sich. Im internationalen Ranking enttäuscht Deutschland auch bei den Standortbedingungen mit hinteren Plätzen, vor allem im Bereich Unternehmensgründungen und Arbeitsflexibilität. Sogar die ökonomische Innovationskraft - sonst unsere Stärke - lässt tendenziell nach. Jenseits von Pisa mangelt es also nicht an zusätzlichen schlechten Nachrichten für unser Land. Es ist an der Zeit, endgültig Abschied von Wohlstandsillusionen zu nehmen. Die Lage ist noch ernster als viele ohnehin vermuten. Ohne schnelle und radikale Veränderungen verspielen wir unsere Zukunft.

Kurzfristig geht es darum, den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang zu stoppen, denn ein ökonomischer Crash hatte in Deutschland schon einmal katastrophale politische Folgen. Die Stabilität der Demokratie ist in Deutschland stärker als in anderen Ländern an Wohlstand und soziale Absicherung geknüpft. In der alten Bundesrepublik beruhte sie vor allem auf dem Massenwohlstand und einem gut ausgebauten Sozialstaat. Viele Ostdeutsche sehnten die schnelle Vereinigung herbei, weil für sie Freiheit und Wohlstand eine Einheit bildeten.

Das unzureichende Wirtschaftswachstum und seine sozialen Folgen sind zweifelsohne hausgemacht. Vor allem politische Blockaden und ausgebliebene Reformschritte führten zu dem jetzigen bedrohlichen Zustand. Großbritannien und die Niederlande, aber auch Skandinavien, haben schon vor geraumer Zeit ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die neuen Bedingungen einer globalisierten Welt umgestellt und damit Erfolg gehabt. In Deutschland verhinderten nicht zuletzt die Vereinigung und insbesondere die Schwäche der Politiker die Einleitung der schon in den 80er Jahren als notwendig erachteten Reformen.

Einschneidende Veränderungen sind indes nicht ohne einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung möglich. Trotz vielfältiger Appelle will sich bisher keine Aufbruchstimmung einstellen. Das Land wirkt wie gelähmt. Das Unbehagen an der politischen Klasse paart sich mit der Abneigung gegen die Wirtschaftselite. Obwohl die Reformen noch nicht einmal richtig begonnen haben, zeigt sich bereits eine Mehrheit reformmüde und nicht wenige Politiker blasen schon zum Rückzug.

Zur Sanierung des kranken deutschen Riesen ist jetzt ein Masterplan notwendig, um endlich die Abwärtsspirale von wirtschaftlicher Schwäche und sozialen Verschlechterungen aufzuheben. Dabei sollten die einzelnen Reformen in den verschiedenen Bereichen nicht Schritt für Schritt angegangen, sondern zu einem zeitlich terminierten Gesamtwerk verbunden werden. Ein erster radikaler Schritt könnte ein Fünf-Jahres-Programm sein, das vorsieht, in jedem Jahr die Neuverschuldung und die Steuervergünstigungen um ein Fünftel abzubauen, so dass mit Beginn des Jahrs 2010 zumindest die Staatsfinanzen ansatzweise saniert sind. Gleichzeitig würden die Subventionsmentalität eingedämmt und die finanziellen Lasten für kommende Generationen verringert werden.

Eine umfassende Reform müsste auf jeden Fall weitere folgende Dimensionen beinhalten:

- Aufhebung der Blockaden zwischen Bund und Ländern, was soeben am Unvermögen der Parteien zum gemeinwohlorientierten Kompromiss scheiterte. Wichtiger noch ist eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zur Stärkung der Eigenverantwortung der Länder;

- Transparente, einfache und gerechtere Steuergestaltung sowie Reduzierung des Umverteilungsstaates zur Verringerung der Schwarzarbeit und Hebung der Leistungsmoral;

- Abbau der Arbeitslosigkeit durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und Senkung der Arbeitskosten;

- Weniger Bürokratie, um unnötige Zeitverzögerungen bei Investitionen und Kosten zu vermeiden.

Ziel muss es sein, die Eigenverantwortung der Individuen zu stärken und ihre Chancen zur Teilhabe an Wohlstand und sozialer Sicherung zu verbessern. Dazu gehört aber auch ein Wandel des kulturell-mentalen Selbstverständnisses. Um zu verhindern, dass die anstehenden Reformen im Handgemenge der Interessengruppen zerrieben werden, muss es einen fest umrissenen Zeitplan, eine Bündelung der Reformen zu einem Gesamtpaket und eine Konzentration der Kräfte auf der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ebene geben. Mut zur Zukunft bedeutet freilich für Politiker auch das Risiko des Scheiterns, denn Erfolge werden sich nicht über Nacht, sondern erst langfristig einstellen. Von daher kann nur öffentlicher Druck Politiker mutiger machen und sie vielleicht zwingen, wieder "dickere Bretter" zu bohren.

Der 1949 in Lübeck geborene Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft. Der habilitierte Sozialwissenschaftler leitet an der FU den Forschungsverbund SED-Staat und die Arbeitstelle Politik und Technik. Letzte Veröffentlichungen: "Der SED-Staat. Partei und Gesellschaft 1949 - 1990", Hanser-Verlag, München 1998; "Der Preis der Einheit. Eine Bilanz", Hanser-Verlag, München 2000. "Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich", Schöningh-Verlag, Paderborn 2004.
-> Politisches Feuilleton
-> weitere Beiträge