Politisches Feuilleton
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5.1.2005
2005 - das Jahr für den Bundespräsidenten als Vermittler
Von Peter Frei

Peter Frei (Bild: SWR)
Peter Frei (Bild: SWR)
Die Politik soll klar und wahrhaftig handeln und den Menschen nichts vormachen. Das forderte Bundespräsident Köhler in seiner ersten Weihnachtsansprache. Dabei sei es ganz normal, dass die Parteien um den richtigen Weg streiten. Patentlösungen gebe es nicht. Aber, der Bundespräsident mahnte auch erneut Reformen und das Wagnis zu Veränderungen an.

Köhler weiß, was Politik und Parteien abverlangt werden kann und was nicht. Als erfahrener Begleiter von Regierungsmitgliedern bei schwierigen internationalen Konferenzen, als wichtiger Berater beim Aushandeln des deutschen Einigungsvertrages und später des Maastrichtvertrages, als Chef des Internationalen Währungsfonds ist er mit den Techniken ergebnisorientierter Verhandlungen vertraut. Es spricht deshalb nichts dagegen, wenn Politiker nach dem Scheitern der Kommission zur Neuorganisation der Zuständigkeiten von Bund und Ländern den Bundespräsidenten zur Vermittlung ermuntern.

Die Notwendigkeit gerade dieser Reform unseres föderalistischen Systems nach mehr als einem halben Jahrhundert Grundgesetz, nach der deutschen Wiedervereinigung, nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union, bestreitet niemand. Die Reform ist geradezu Voraussetzung für das Weiterfunktionieren unserer Demokratie. Mit gegenseitigen Blockaden von Bundestag und Bundesrat sowie zwischen Bundes -und Landesregierungen wird unser Staat geschädigt. Das beunruhigt offenbar auch den Bundespräsidenten. Nach dem Scheitern der Reformgespräche rief er die Beteiligten umgehend auf, sich bald wieder zusammenzusetzen.

Den noch nicht genau artikulierten Rufen nach einer Vermittlung des Bundespräsidenten stehen mahnende Stimmen gegenüber. Sie meinen, bei einem erneuten Scheitern der Gespräche könne das Amt des Bundespräsidenten in Mitleidenschaft gezogen werden und auch das Prestige von Horst Köhler.

Aber kann man nicht auch umgekehrt fragen, wird das hohe Amt und das Ansehen seines Trägers nicht erst recht geschädigt, wenn - in diesem Falle der zwingend notwendigen Föderalismus-Reform - sich der Bundespräsident zwar räuspert, aber nicht vermittelnd eingreift? Der Bundespräsident ist Verfassungsorgan wie Bundestag und Bundesrat. Er weiß, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Aber zu seiner Pflicht, den Staat nach außen und nach innen zu vertreten gehört es auch, sich zu wesentlichen Ereignissen oder Notwendigkeiten zu Wort zu melden. Tut er das nicht, dann kann die Nichteinmischung Anlass zu Kritik sein. Erinnern wir uns an das kritische Geraune, als Bundespräsident von Weizsäcker nach dem Fall der Mauer etwas zu lange schwieg.

Bundespräsident Köhler hat sich zu Recht eingemischt, als der 3. Oktober als Nationalfeiertag im Kalender verschoben werden sollte, nicht gerade zur Freude der Bundesregierung. Er hat den Reformkurs der Bundesregierung als notwendige Maßnahme gelobt, diesmal nicht zur Freude der Opposition. Die Amtsvorgänger von Horst Köhler, die Bundespräsidenten Rau und Herzog, haben auch Stellung bezogen zum Beispiel Roman Herzog mit seiner berühmten Ruck-Rede.

Nun besteht zwischen Stellungnahmen und Vermittlungsversuchen noch ein Unterschied. Vermittlung durch den Bundespräsidenten muss ja nicht gleich heißen, das ganze Verhandlungsgeschäft an sich zu reißen. Da müssten die anderen Verfassungsorgane argwöhnisch werden. Aber Horst Köhler könnte mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl in Gesprächen mit Bundesregierung, Ländern, Bundestag und Bundesrat helfen, Verhandlungspositionen anzunähern. Da muss der Bundespräsident noch nicht mal die Rolle eines Schlichters übernehmen, wie wir sie von Tarifkonflikten kennen. Andererseits ist der Bundespräsident als Erster Bürger im Staate auch in der Pflicht, anderen Verfassungsorganen aus verfahrenen Situationen herauszuhelfen. Der Wähler mit seiner Stimme als Korrektiv kann zwischen den Wahltagen recht wenig tun.

Nun haben wir das Glück, dass Horst Köhler mit dem Fundus seiner Erfahrungen sowie mit der Autorität seiner Persönlichkeit und des Amtes für solche Vermittlungsversuche gut ausgestattet ist. Profilierungssüchtige Ministerpräsidenten oder Bundesminister müssen auf der Hut sein. Sie könnten sich im Gegenüber mit diesem Präsidenten schnell als Störenfriede entlarven. Und was ist dann noch eine weitere Sonntagsrunde bei Frau Christiansen wert?

Also, das Jahr 2005 hat gerade erst begonnen, das Verfassungsorgan Bundespräsident hat alle Chancen, der Verfassungsreform von Bund und Ländern einen neuen Anlauf zu ermöglichen.

Peter Frei, Jahrgang 1934, war zunächst Redakteur bei der "Neuen Ruhrzeitung". 1962 ging er zum Deutschlandfunk und 1967 nach Baden-Baden zum SWF. Er war zehn Jahre lang Korrespondent in London, danach in Bonn, von 1991 an Chefredakteur des SWF und von 1993 bis 1998 sein Hörfunkdirektor.
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