Politisches Feuilleton
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17.1.2005
Wähler und Politiker - zwei Welten
Wie viel Reform darf's 2005 denn sein?
Von Christoph von Marschall

Christoph von Marschall (Bild: privat)
Christoph von Marschall (Bild: privat)
Leben Bürger und Politiker in der gleichen Welt? Natürlich nicht! Um das zu wissen, genügt ein Blick in die "Bild"-Zeitung: Über die Abzockermentalität lesen wir seit Wochen täglich, dazu die angeblich viel zu üppigen Diäten und anrüchigen Rabatte bei Flügen und Einkäufen. Das würde doch kein Bürger wagen, so aufs eigene Wohl bedacht zu sein. Ein bisschen Geiz ist geil, und hier und da noch was mitnehmen, auch mal hart am Rand der Legalität, das schon. Aber schummeln bei der Steuer oder bei den Angaben für Wohngeld oder Sozialhilfe? Würden wir doch nie machen, oder? Nee, nee, von den Politikern trennen uns Normalbürger Welten.

Andererseits: Der Kanzler, der weiß inzwischen mit uns Wählern umzugehen. Nach sechs Jahren an der Regierung spürt er genau, was wir wollen: ordentlich Reformen nämlich, dass es nur so kracht - bis Deutschland wieder fit ist. Ruhige Hand im Wahljahr, das war einmal, den Fehler macht er nie wieder. Deswegen verspricht Gerhard Schröder laut und hörbar: Die Reformen gehen weiter.

Welche Freude! Wenn die Deutschen das Wort Reform nur hören, dann jauchzen sie, dass es eine Lust ist, nicht wahr? Ist ja auch kein Wunder, wenn man so zurückdenkt an die Erfahrungen der letzten Jahre: an die Gesundheitsreform mit der Praxisgebühr, an die Rentenreform, bei der sich Junge und Alte streiten, wer den größten Nutzen hatte. Oder die Steuerreform, dieses Wunder an sozialer Gerechtigkeit. Ganz zu schweigen von Hartz-IV oder der Maut. Na gut, die Maut ist ja eigentlich keine Reform, mehr so ein Beleg für die Spitzentechnologie der Deutschen.

Ist doch klar, dass der Kanzler bei diesen Erfolgen verspricht: Wir reformieren weiter. Ist doch prima Wahlkampfmunition für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - oder? Und nur eine sehr miesepetrige Opposition, der die Argumente fehlen, kann behaupten, sie glaube das dem Kanzler nicht - nur weil es das noch nie gegeben hat, dass eine Regierung kurz vor wichtigen Wahlen das Wagnis einer einschneidenden Reform eingeht. Oder kennt die Opposition uns Bürger am Ende vielleicht auch ganz gut?

Bei so viel Widersprüchen hilft nur der Griff zu Che Guevara, einer Ikone der revolutionären Radikalreformer: Seien wir realistisch - versuchen wir das Unmögliche! Versuchen wir also, die Gegensätze zu versöhnen, die Wahlwelten der Politiker und die Erlebniswelten der Bürger. Vor allem aber: die beiden Herzen in der Brust der Wähler in Einklang zu bringen.

Es ist ja beides wahr. Die Deutschen sind reformmüde, weil sie all das, was ihnen die Politik als notwendige oder gar bereichernde Veränderung für die Zukunft verkauft, persönlich erst mal als Belastung wahrnehmen, von der Ökosteuer über die steigenden Tabakpreise bis zu Praxisgebühr und Eigenheimzulage. Sie sind die Debatten aber auch leid, weil sie allmählich spüren, dass die zänkische, kleinliche und rechthaberische Art, in der sie geführt werden, inzwischen selbst zum Reformhindernis erster Güte geworden ist. Ehe ein Vorschlag richtig ausgebreitet ist, haben die Kritiker schon das Haar in der Suppe entdeckt, noch bevor sie die Suppe überhaupt angeschaut haben.

Bei allem Reformüberdruss wissen die Deutschen aber zugleich oder ahnen es zumindest, dass die bisherigen Korrekturen nicht ausreichen, um den Wirtschaftsstandort und die Sozialsysteme krisenfest zu machen.

Am liebsten hätten wir es so: Deutschland reformiert sich ganz unglaublich radikal, nur jeder persönlich bekommt davon möglichst wenig spüren. Deshalb darf der Kanzler weder offen eine Reformpause versprechen noch kann er neue Zumutungen ankündigen - wenn er die Wahlen gewinnen will.

Und wie viel Reform bekommt Deutschland nun? Ganz viel. Und ganz wenig zugleich. Ganz viel, wenn es nach dem Gefühl der meisten Bürger geht. Und ganz wenig, wenn man nüchtern nachschaut. Neue durchgreifende Reformen wird die Politik in diesem Jahr nicht beschließen, da mag der Bedarf noch so groß sein; so sind nun einmal die politischen Gesetze vor den Wahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen 2005 und im Bund 2006.

Viele Deutsche werden dennoch persönlich den Eindruck eines ganz unerhörten Reformjahres haben: Weil sie die Veränderungen, die die Politik bereits beschlossen hat, jetzt erst praktisch zu spüren bekommen: Hartz-IV, die nächste Stufe der Steuerreform undundund... Diese Zeitdifferenz zwischen dem Beschließen und dem Erleiden der Reformen ist es, die die Welt der Bürger von der Welt der Politiker trennt.

Das Beste, was uns passieren kann, wäre also: Die Erfahrungen mit den Neuerungen lehren die Deutschen, dass Reformen vielleicht doch nicht ganz so unzumutbar sind, wie die dafür bezahlten Marktschreier ihnen einreden. Wenn nicht, dann allerdings wird Deutschland mit viel Reformrhetorik und Streitgetöse auf der Stelle treten.


Dr. Christoph von Marschall, 1959 in Freiburg/Breisgau geboren, studierte osteuropäische Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg, Mainz und im polnischen Krakau. Promoviert 1988, volontierte er anschließend bei der ‘Süddeutschen Zeitung' und war dann während des demokratischen Umbruchs Korrespondent in Ungarn. Seit 1991 ist Christoph von Marschall beim ‘Tagesspiegel' in Berlin. Er betreut als Leitender Redakteur die Meinungsseite.

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