Politisches Feuilleton
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31.1.2005
Dem Zeitgeist widerstehen?
Angela Merkel und die Krise der Konservativen
Von Alexander Gauland

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel  (Bild: AP)
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel (Bild: AP)
Gestern noch auf stolzen Rossen, heute durch die Brust geschossen, so könnte man auf die CDU reimen, der plötzlich nichts mehr glücken will. Nun ist es noch lange hin bis zur nächsten Bundestagswahl und die Regierung - kaum kräftiger als die Opposition - macht den Eindruck eines von schwerer Krankheit Genesenden, den jeder neue Fieberanfall erneut aufs Krankenbett werfen kann. Aber es ist schon etwas dran an der Beobachtung, dass Schröder auf- und Merkel absteigt. Dabei haben sich die Daten nicht geändert, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie eh und je und der Wirtschaftsaufschwung auch bei gutem Zureden nicht in der Lage, ihren Druck zu lindern. Was also hat die Stimmung verändert?

Da ist zum einen der problemlose Start von Hartz IV ohne neues Massenelend und die endliche Maut-Premiere ohne ratlos schimpfende Brummi-Fahrer. Seht her, es geht doch, ist das Motto des Kanzlers und der Überdruss der veröffentlichten Meinung weicht einer wohltuenden Erschöpfung. Aber da ist auch die Führerin der anderen Partei, der man besseres nicht recht zutraut und die - nimmt man alles nur in allem - zu viele verloren hat auf ihrem Weg nach oben. Schäuble, Merz, Seehofer, Meyer, Arentz, die Namen haben unterschiedliches Gewicht und die Gründe für ihr Zurückbleiben könnten unterschiedlicher nicht sein, aber haften bleibt ein vages: Sie kann mit keinem, doch allein kann sie es auch nicht. Während das Mannschaftsspiel zwischen Schröder und Müntefering und nun auch wieder Clement zu klappen scheint, steht Merkel fast allein auf dem Platz, mehr belauert als beschützt von der stattlichen Zahl zuschauender Ministerpräsidenten. Doch das Problem der Union liegt tiefer. Sie war in ihren besten Zeiten ein ideologischer Gemischtwarenladen mit wenigen guten Köpfen und einem überragenden Führer. Die Köpfe repräsentierten die Strömungen, der Führer integrierte diese zum Strom. Zu Beginn ihrer Zeit als Parteivorsitzende stand Merkel für nichts, seit ihrer großen Reformrede vor zwei Jahren für wirtschaftsliberale Eigenverantwortung.

Merkel, die als Naturwissenschaftlerin auf die ökonomische Ratio setzt, hat es bisher versäumt die klassische christlich-demokratische Trias mit Leben zu füllen, also die konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln gleichmäßig zu kräftigen. Es ist schon richtig, das Konservative hat es schwer in einer Zeit, in der das National-Konservative erledigt scheint und sein Werte und Traditionen bewahrendes Programm von dem rot-grünen Politikentwurf aufgezehrt zu werden droht. Doch es ist weniger eine neue Lebenswirklichkeit als die Furcht vor politischer Unkorrektheit, die die CDU in die Defensive drängt. Es ist das eine, Homosexualität in der Gesellschaft zu akzeptieren, es ist etwas anderes, die Homo-Ehe zur zweiten normalen Form einer Ehe mit allen nur dieser vorbehaltenen Rechten und Vergünstigungen zu machen. Das Letztere entspricht nicht dem Lebensgefühl der Mehrheit, bald aber dem Stand der Gesetze und - wenn die Union nicht acht gibt - wird ihre Opposition dagegen rechtswidrig. Das neue Antidiskriminierungsvorhaben der Bundesregierung macht es möglich. Die Regierung verändert die Leitkultur, die Opposition überlegt, ob sie davon sprechen darf. Es ist schon richtig, Konservative leisten Widerstand gegen Veränderungen, die sich am Ende durchsetzen könnten. Doch oft, viel zu oft, hat die Union ihren Widerstand gegen die aus ihrer Sicht verhängnisvollen Entwicklungen schon aufgegeben als der Sieg keineswegs sicher war, aus Furcht in falschen Ecken mit falschen Verbündeten zu landen. Doch nationale Selbstbehauptung ist nicht deshalb falsch, weil das auch die NPD sagt, die Homo-Ehe nicht deshalb richtig, weil auch der Papst dagegen ist, und der Türkeibeitritt zur EU nicht darum notwendig, weil ihn die deutsche Wirtschaft will.

Die notwendigen Sozialreformen kommen mit und ohne die CDU, erst ihr Widerstand gegen voreilige, undurchdachte und sinnlose Veränderungen, sei es im Bildungswesen oder im Familienrecht, sei es bei der Ausweitung Europas oder der Unterwerfung aller Lebensverhältnisse unter die Marktgesetze, verschafft der Partei den Hauch des Konservativen, der all jene anzieht, die dem Zeitgeist widerstehen möchten und gerade deshalb oft ihrer Zeit voraus sind. Die CDU-Chefin ist in der Gefahr, mit ihren technokratischen Reformansätzen die Seele der Partei zu verfehlen und damit jene Kraft zum Versiegen zu bringen, die im C gebündelt ist. Schröder, so scheint es, hat eine neue Melodie aus Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit gefunden, Merkel dagegen hat die Oberstimme Reform noch nicht mit der Unterstimme Bewahrung zusammengebracht. Noch ist es nicht zu spät dazu. Nach einer verunglückten NRW-Wahl wäre es das.

Dr. Alexander Gauland, geboren 1941 in Chemnitz, ist Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" in Potsdam. Von 1987 bis 1991 war er Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei. Anfang der 70er Jahre hatte Gauland im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gearbeitet. Als Publizist hat er zahlreiche Artikel und Beiträge zu gesellschaftspolitischen Fragen, zur Wertediskussion und des nationalen Selbstverständnisses veröffentlicht. Letzte Buchveröffentlichung: "Anleitung zum Konservativsein".
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