Politisches Feuilleton
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2.2.2005
Lacht die Faschisten aus, wo ihr sie trefft!
Von Claus Leggewie

NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
Rechtsradikale sitzen in Fraktionsstärke im Sächsischen Landtag und führen sich dort genau so auf, wie man es von ihnen erwarten durfte. Stark gemacht haben sie knapp zehn Prozent der Wähler (vornehmlich männliche Erst- und Jungwähler) und die anderen in Dresden vertretenen Fraktionen, aus denen seit der blamablen Wahl des Ministerpräsidenten noch mehrfach Stimmen für NPD-Kandidaten abgegeben wurden. Bei der parlamentarischen Feierstunde neulich haben sie Abscheu und Empörung geäußert, zuvor haben sie die Neonazis aber für miese Spielchen benutzt, um fraktionsinterne Rechnungen zu begleichen.

Noch stärker werden die Nazis nun durch die hysterischen Rituale, die dem Eklat, der Rede vom "Bomben-Holocaust", in Dresden und Berlin folgten. Peinlich war den Vertretern der deutschen Demokratie vor allem, dass solcherlei ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz passiert war und sich nun bis zum 8. Mai des Öfteren zu wiederholen droht - was soll nur "das Ausland" von uns denken! Was denken wir Inländer denn?

Naiv ist die Hoffnung, NPD-Leute würden sich von der deutschen Erinnerungskultur beeindrucken lassen. Sie pöbeln und lügen ja nicht "trotz Auschwitz", sie tun es, wie der ganze deutsche Stammtisch, "wegen Auschwitz", und mit der unverhohlenen Aversion gegen offizielle Gedenkrituale gewinnen sie am leichtesten Zustimmung.

Viele Deutsche wollen nicht mehr deutscher Taten gedenken und, wie es die Staatsräson der Bundesrepublik gebietet, die Verantwortung für die Shoah von Generation zu Generation weiter tragen - sie wollen deutscher Opfer gedenken, wie es in der privaten Erinnerung seit Jahrzehnten tradiert worden ist.

Gemeint sind damit die Opfer des "angloamerikanischen Bombenterrors", wofür Dresden steht, gemeint sind auch die Opfer der "roten Diktatur", wofür die sowjetischen Speziallager nach 1945 stehen, darunter das KZ Sachsenhausen, wo sich die DVU unrühmlich hervortun wollte. Gemeint sind aber auch die vermeintlichen Opfer der "Überfremdung des deutschen Volkskörpers" und - das ist heute ein wichtiges Bewegungsmotiv der Ultrarechten - die Opfer der Globalisierung.

Nationalpopulisten in ganz Europa machen mit diesen vier Minderwertigkeitsgefühlen mobil, aber nur wenige stellen sich so offen in die Tradition des Faschismus und Nationalsozialismus wie nun die NPD. Angetreten war sie, noch unter dem Druck des Verbotsantrags von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, halbwegs gemäßigt, jetzt, nach der Absage der Karlsruher Richter an die auf V-Leute gestützten Beweise, gibt es offenbar kein Halten mehr.

Soll man nun einen weiteren Verbotsantrag stellen, wie Kanzler und Vizekanzler angedeutet und einige Verfassungsrichter nahe gelegt haben? Das Demonstrationsrecht verschärfen, wie es der gebrannte Otto Schily verlangt? Den nächsten "Aufstand der Anständigen" initiieren?

Gemach: Ein neuerlicher V-Leute-Skandal könnte die Blamage noch steigern, das gültige Demonstrationsrecht reicht völlig aus, und staatliche "Aktionen gegen rechts" haben nie die notwendige Tiefe erreicht, um Rechtsanfällige von der NPD fernzuhalten. Das alles ist symbolische Politik eines Staates, der dann oft viel zu milde reagiert, wo nachweisbare Beziehungen zwischen den Parlamentariern der NPD und Gewalttätern bestehen.

Ein weiteres Mittel gegen die NPD, der Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung zufließen, bietet das Parteiengesetz, das dafür ein Minimum an innerparteilicher Demokratie verlangt. Die Ultrarechten lassen es regelmäßig vermissen - hier ist der Bundestagspräsident gefragt.

Ansonsten bleibt nur die geduldige Gegenrede von Leuten, die die NPD wirklich kennen und ihrem Geschichtsrevisionismus nicht nur mit Empörung begegnen, sondern mit nüchternen Richtigstellungen und rationalen Gegenargumenten. Damit werden sicher nicht beinharte NPD-Bonzen "bekehrt", wohl aber kann man verhindern, dass sich ihr Gedankengut an Schulen und Stammtischen, in Jugendzentren und Betrieben weiter ausbreitet.

Ein Mittel sind auch Gegendemonstrationen, nicht der martialische Aufmarsch der Antifa-Blöcke wie jüngst in Kiel, die der NPD ungewollt zuarbeiten, auch nicht rituelles Hinterherreisen zu jedem x-beliebigen NPD-Treffen, sondern eine zahlenmäßig wie darstellerisch überzeugende Anwesenheit von Demokraten dort, wo die NPD neues Terrain erobern will.

Das beste Mittel ist Hohn und Spott, die die Voigts und Apfels, Mahlers und Leichsenrings als das vorführen, was sie sind: als lächerliche Figuren und Papiertiger, vor denen keine stabile Demokratie Angst haben muss.

Angst haben aber ganz offenbar Medienleute, die sie erst an den Studiotisch stellen und ihnen, sobald sie zu ihren Tiraden ansetzen, ängstlich das Mikro wegziehen - und damit beim kleinen Mann genau jedes Märtyrergefühl bestärken, auf das die NPD spekuliert.

Lachen möge getötet haben, war die spontane Intuition der Hannah Arendt sogar angesichts des verklemmten, geschwollen daherredenden deutschen Beamten namens Adolf Eichmann, und wenn dieser Impuls einem Massenmörder angemessen war, passt er auch auf seine Epigonen in Dresden.

Lacht sie aus, die Bagage, und erstarrt nicht in Furcht vor ihnen!

Claus Leggewie, geboren 1950 in Wanne-Eickel, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Direktor des dortigen Zentrums für Medien und Interaktivität. Er studierte Sozialwissenschaften und Geschichte in Köln und Paris und promovierte bei Bassam Tibi über Frankreichs Kolonialpolitik in Algerien. Nach der Habilitation wurde er 1986 zum Professor an der Universität Göttingen ernannt und wechselte 1989 an die Universität in Gießen. Von 1995 bis 1997 lehrte Leggewie als erster Inhaber des Max-Weber-Chair am Center for European Studies an der New York University. Zurückgekehrt nach Gießen, wurde er zum Wintersemester 1999/2000 als Fellow an das Wissenschaftskolleg Berlin berufen. Leggewies Thema ist die "kollektive Identität postmoderner Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung". Seine Bücher handeln unter anderem vom "Islam im Westen" (1993), vom Internet (1999) und von Amerika ("Amerikas Welt: Die USA in unseren Köpfen"; 2000).
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