Politisches Feuilleton
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16.2.2005
Der rechte Umgang mit den Rechten
Von Dieter Rulff

NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
Man kann darüber streiten, ob die NPD am äußersten rechten Rand beheimatet ist, wo der Verfassungsschutz sie verortet, oder ob sie bereits in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist, wo Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sie entdeckt haben will. Eines ist auf jeden Fall klar: Sie steht wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, seit sie im Dresdner Landtag über den Bombenholocaust schwadronierte.

Mit ihrer gezielten Provokation hat sie eine vergangenheitspolitische Erregungswelle erzeugt, auf der sie in den kommenden Monaten von Jahrestag zu Jahrestag surfen kann. Denn bei jedem der Jahrestage wird die sensible Nation zur Selbstprüfung schreiten und zwangsläufig die hässlichen braunen Flecken auf ihrer Weste bemerken. Und solange die sichtbar sind, lässt sich die eigene Vergangenheit schlechterdings nicht als bewältigt ansehen.

Allerdings lassen sich aus dieser Vergangenheit auch keine eindeutigen Lehren mehr ziehen, wie mit Rechtsextremismus umzugehen sei. In der bundesrepublikanischen Ära bestimmte sich aus der Bezugnahme auf das Gewesene der Standort in der Gegenwart. Ob Tätersicht oder Opferperspektive, Verdrängen oder Aufarbeiten, Vater oder Sohn, rechts oder links, die Selbstbilder der Gesellschaft waren konturiert, die Vorgaben für die Politik formuliert.

Doch wer würde nach dem Ende des Realsozialismus noch einen Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Kapitalismus behaupten? Wer fordert noch, dass kein deutscher Soldatenstiefel mehr fremdes Land betreten dürfe? Und wer würde gar noch im Aufbau eines soliden Sozialsystems einen wirksamen Schutz gegen den Rückfall in die Barbarei erkennen?

Als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber jüngst der Bundesregierung vorwarf, mit fünf Millionen Arbeitslosen den Rechtsextremismus zu befördern, hat er auf diesen Zusammenhang zurückgegriffen, der einst zum programmatischen Bausatz der Bundesrepublik gehörte. In Zeiten von Hartz IV sind er und der von ihm gescholtene Bundeskanzler jedoch gleichermaßen weit davon entfernt, sich daraus im Alltag zu bedienen.

Die Nachkriegsgeschichte ist Geschichte. Die Erinnerung bestimmt nicht mehr das Alltagsleben. Zugleich ist sie jedoch darin zurückgekehrt. Als eine Kette von medial aufpolierten Erregungsperlen, die immer wieder von vorne anfängt. Und diese fasziniert vor allem jene, die kein eigenes Erinnern haben.

Ob Hitlers Frauen oder Hitlers Helfer, Gefangenschaft in Russland oder Bomben über Dresden - eine unüberschaubare Fülle von Serien und Büchern bietet eine Orientierung im Vergangenen, wo es immer schwieriger wird, sich im Gegenwärtigen zurecht zu finden.

Die unschuldige Warte des Opfers erfreut sich wachsender Gunst. Wo sie eingenommen wird, gerät der Verweis auf die ursächliche Schuld schnell zum lästigen Vorspann. Die rechtsextreme Rede vom Bombenholocaust ist die perverse Totale dieser Opferperspektive, so wie die rechtsextreme Politik deren Verlängerung in das Alltagsleben ist.

Die NPD versteht sich als Sprachrohr der Verlierer und ewig zu kurz kommenden. Deshalb findet sie gerade im Osten Deutschlands so hohe Resonanz. Ihr Geschichtsrevisionismus findet seine tägliche Umsetzung in einer Sprache der Unnachgiebigkeit gegenüber anderen Anrechtegruppen, gegenüber Ausländern, gegenüber Bedürftigen. Sie bietet ihrem Klientel keine Hilfe, erst recht keine zur Selbsthilfe. Ihr Politikverständnis ist dürftig, ihr Auftreten lächerlich.

Sie lebt vielmehr von der Resonanz, welche sie erzeugt. Sie wächst an den Brüchen und Unsicherheiten, welche sie in der Mehrheitskultur hervorruft. Wer in den letzten Monaten Berichte über die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verfolgte, der erfuhr in der Regel wenig über deren konkrete Arbeit, dafür aber umso mehr über die Schwierigkeiten der anderen Parteien und auch der Medien, den rechten Umgang mit ihr zu finden.

Und wenn gar der Bundeskanzler meint, er müsse zum 8. Mai zu einer Gegendemonstration aufrufen, so kann sich der geplante Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor bereits jetzt hoher Aufmerksamkeit gewiss sein. Erst recht, wenn dabei auch noch das Ansehen Deutschlands ins Spiel gebracht wird.

Die Kehrseite dieser offiziellen Protestkultur ist ein verständnisseliges Bemühen, welches in jedem Rechtsradikalen ein fehlgeleitetes Gemüt vermutet, ein Opfer widriger Umstände, dem mit sozialarbeiterischer Verve beizukommen ist.

Solche Zuwendung bestätigt nur die Annahme, mit dem eigenen Auftreten das Richtige zu bewirken. Eine nervöse Gesellschaft wie die deutsche ist schnell geneigt, darin einen Ausdruck eigener Fehlentwicklung zu sehen. Sie interpretiert wo es gelte, auf Verhalten mit Verhalten zu antworten.

Es sind nicht allein Strafgesetze und Parteiverbot, mit denen man der rechten Szene begegnen kann, es ist vor allem eine klare öffentliche Meinung. Denn niemand, so schreibt deren Erforscherin Elisabeth Noelle- Neumann, bringt es fertig, in einer Welt zu leben, in der ihm seine Mitmenschen ständig abweisend und verächtlich begegnen.

Dieter Rulff ist Jahrgang 1953, studierte Politikwissenschaft in Berlin und arbeitete zunächst in der Heroinberatung in Berlin. Danach wurde er freier Journalist und arbeitete im Hörfunk. Weitere Stationen waren die "taz" und die Ressortleitung Innenpolitik bei der Hamburger "Woche". Seit dem März 2002 ist Rulff freier Journalist in Berlin. Er schreibt für überregionale Zeitungen und die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte.
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