Politisches Feuilleton
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18.2.2005
Vor dem Bush-Besuch
Von Stefan Theil

US-Präsident George W. Bush (Bild: AP)
US-Präsident George W. Bush (Bild: AP)
Wer derzeit die neuen Töne aus Washington hört, kommt aus dem Staunen nicht heraus. In seiner feierlichen Rede zur Wiedereinführung in das Präsidentenamt lobte George Bush die Europäer, die Vereinten Nationen, und versprach bessere Zusammenarbeit. Kurz danach überrascht er Innenminister Otto Schily in Washington mit einem nicht vorgesehenen Gespräch, um sich persönlich für die vorbildliche Unterstützung Deutschlands in Afghanistan und anderswo im Kampf gegen den Terror zu bedanken. Gerade hat er seine neue Außenministerin nach Europa geschickt, wo sie keine Möglichkeit ausgelassen hat, den Europäern alles genau so zu sagen, wie sie es gerne hören. Sogar Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, am letzten Wochenende zu Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, verspeist derzeit öffentlich Kreide. Unter anderem versichert er, dass militärisches Eingreifen immer nur die allerletzte Option sein darf und nur, wenn alle diplomatischen Alternativen platzen.

In wenigen Tagen kommt auch Bush selbst nach Europa. Es ist die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit und die Zeichen stehen auf Versöhnung. Er wird nicht nur den Bundeskanzler in Mainz treffen, sondern auch zwei Tage in Brüssel verbringen und der EU damit den Respekt zeigen, den Berlin und Paris immer wieder gefordert haben. Mit einer für einen amerikanischen Präsidenten ungewöhnlichen Geduld wird er sich sogar mit niemand geringerem zusammensetzen als dem Regierungschef der Weltmacht Luxemburg, die nach dem Rotationsprinzip zufällig gerade die EU repräsentiert.

Die Amerikaner scheinen gerade viel Zeit und diplomatische Energie zu investieren, um das Zerwürfnis mit Deutschland und Frankreich zu beenden. Das ist gut so, denn es gibt eine Menge Konflikte auf dem Globus, die kein Land alleine bewältigen kann, nicht einmal die USA. Während auch Berlin und Paris inzwischen bemerkt haben sollten, dass ein gespaltener Westen nicht nur seine Gegner stärkt, sondern auch Europa selbst in zwei Lager zerreißt.

Diese neue Nüchternheit ist nicht der einzige Grund, warum die Umstände seit langem nicht so günstig waren wie jetzt, zu einer beiden Seiten nutzenden Agenda zurückzufinden. Die Wahl im Irak war überraschend erfolgreich. Im Nahen Osten sind die Friedenschancen so günstig wie nie. In der Ukraine haben gerade Hunderttausende die Überlegenheit unserer gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie bewiesen.

Doch wer meint, jetzt wäre die Zeit gekommen für eine Geste guten Willens auch von deutscher Seite, darf, allen Anzeichen nach, noch eine Weile warten. Im Gegenteil, die deutsche Bundesregierung ist gerade dabei, die Chance, hier auf eine neue Schiene zu kommen, ziemlich zu vermasseln. Anstatt mit konkreten Vorschlägen nach vorne zu schauen, verwundert der deutsche Bundeskanzler die gesammelte sicherheitspolitische Elite auf der Münchner Konferenz mit einem Positionspapier, das noch einmal den allen bekannten traurigen Zustand der transatlantischen Beziehungen beschreibt und als einzige konkrete, vorwärts blickende Maßnahme wieder einmal die Einrichtung eines Beratergremiums vorschlägt - quasi eine transatlantische Föderalismuskommission.

Kurz darauf erklärt Außenminister Joschka Fischer, er wolle nun die Probleme des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit einer, wie er es nennt, "sozialen Magna Charta" lösen. Was immer das sein soll. Abgesehen von der Chuzpe, mit der Fischer annimmt, andere Länder hätten irgendein Interesse daran, sich die deutsche Definition von "sozial" überstülpen zu lassen, bestätigen Kanzler und Minister leider wieder mal die gängigen Vorurteile eines Europas, das die Probleme lieber zerredet als löst.

Dabei ist die Liste der ganz konkreten Probleme lang und birgt viel Konfliktstoff zwischen Europa und den USA. Die Iraker haben mit ihrer hohen Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie Terror nicht mit Widerstand verwechseln, wie es leider manche Berichterstatter hierzulande tun. In diesen Tagen formiert sich eine irakische Regierung, die konkret um Hilfe bitten wird. Hier können Deutschland, die EU oder die NATO zeigen, wie ernst sie es meinen mit der Transformation des Mittleren Ostens.

Zweitens deutet im Nachbarland Iran alles darauf hin, dass die radikalen Mullahs den Westen an der Nase herumführen, während sie munter an der Bombe basteln. Gewiss können die Amerikaner die Europäer mehr unterstützen bei deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Aber auch die Europäer müssen klarer als bisher zeigen, dass sie bereit sind, konkrete Konsequenzen zu ziehen, wenn sich der Iran nicht an seine Vereinbarungen hält.

Drittens will die EU nun ausgerechnet China mit ihren Waffen beliefern. Wenn dann einmal europäische Eurofighter über die amerikanische Siebte Flotte herfallen, die in der Meerenge von Taiwan den Frieden zwischen den beiden chinesischen Staaten sichert, dann wird es richtig spannend.

Irak, Iran, China - das sind nur Beispiele im Hier und Jetzt, die konkrete Entscheidungen erfordern. Anstattdessen scheinen ganz besonders die Deutschen das Vorurteil bestätigen zu wollen, sie säßen lieber in ihrem Wolkenkuckucksheim und entwickeln schöne Theorien. Aber das ist natürlich nur ein böses Vorurteil. Mögen es die Europäer - zum Beispiel nächste Woche in Brüssel und Mainz - durch konkretes Handeln widerlegen.


Stefan Theil, Journalist, geboren 1964 in Düsseldorf, 1975 ausgewandert nach Pittsburgh/USA. Studierte Public and International Affairs an der Princeton University, Bachelor of Arts 1986, anschließend Studium der Politischen Wissenschaft in Berlin. Reporter für The Washington Post während der Wende 1989, ab 1990 für Newsweek. Berichte aus Belgien, Frankreich, Niederlande, Polen, Österreich, Russland, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Ukraine. Deutschlandkorrespondent Newsweek seit 2001.


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