Politisches Feuilleton
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19.2.2005
Die US-Nachrichtendienste und der nächste Krieg im Mittleren Osten
Von Wolfgang Krieger

Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice (Bild: AP)
Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice (Bild: AP)
Trotz der Charme-Offensive der neuen US-Außenministerin in Berlin, Paris und Brüssel ist an den jüngsten Presseberichten kaum zu zweifeln: In der zweiten Bush-Administration wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet. Man weiß allerdings noch nicht, ob oder wann er stattfindet. Vorerst hat die Diplomatie das Wort, wie Condolezza Rice erklärte.

Die Betonung liegt auf dem Wort "vorerst", denn wie das liberale Magazin "The New Yorker" berichtet, sind Spezialkräfte des Pentagon bereits im Iran damit beschäftigt, militärische Ziele auszukundschaften. Man will die geheimen iranischen Anlagen zum Bau von Atomwaffen finden, um Luftangriffe vorzubereiten.

Gewiss: Ein Verteidigungsministerium hat die Aufgabe, sich auf allerlei Kriegsszenarien einzustellen. Daraus muss kein heißer Krieg werden. Das wissen wir aus dem 40-jährigen Kalten Krieg mit der Sowjetunion. Aber in dieser Meldung geht es noch um etwas anderes: Falls es mit dem Iran zum Krieg kommen sollte, will Verteidigungsminister Donald Rumsfeld besser vorbereitet sein als beim Irak-Krieg. Er will sein Ministerium vom zentralen US-Nachrichtendienst CIA unabhängig machen. Die nachrichtendienstliche Zuarbeit bei militärischen Operationen soll künftig im Pentagon selbst erfolgen. Der Krieg gegen den Islamismus soll möglichst komplett dem Verteidigungsminister übertragen werden.

In der Washingtoner Politik-Szene ist man davon nicht überrascht. Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 sind die 15 US-Geheimdienste einer heftigen öffentlichen Kritik ausgesetzt. Der Kongress hat insbesondere die CIA gerügt. In den Führungsetagen von Langley rollen die Köpfe. Ein Teil der Kritik richtet sich auch gegen die 8 US-Geheimdienste, die dem Pentagon unterstehen. Aber diese verfügen über 80 Prozent des Gesamtbudgets für die Geheimdienste. Somit hält nicht der CIA-Direktor, sondern der Verteidigungsminister die besseren Karten. Zudem hat Rumsfeld starke Verbündete im amerikanischen Kongress.

Mag man die CIA kritisieren, das Pentagon muss politisch geschont werden, denn schließlich haben die Parteifreunde von Bush und Cheney im Kongreß den Irak-Krieg als präventiven "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" begeistert unterstützt. Im Übrigen schafft die Aufrüstung der Bush-Administration Arbeitsplätze; sie bringt fette Gewinne für die Rüstungskonzerne.
Somit sind die US-Geheimdienste zugleich Nutznießer und Sündenböcke der heutigen Lage. Nutznießer, weil sie seit 2001 viel neues Personal einstellen und satte Budget-Steigerungen verbuchen können. Sündenböcke, wenn es darum geht, Kritik von der politischen Führung abzuwenden. Das trifft insbesondere die CIA, obgleich sie bereits vor Kriegsbeginn - sogar öffentlich! - den zwei Behauptungen entgegentrat, mit denen der Irak-Krieg begründet wurde und die sich später als falsch herausstellten: Saddam hatte keine Massenvernichtungswaffen, und er hatte die Terrorbande um Bin Laden nicht wesentlich unterstützt.

Der britische Geheimdienstexperte Michael Herman hält es für die vornehmste Aufgabe von Geheimdienstbeamten, "den Mächtigen die Wahrheit zu sagen". Doch im heutigen Washington kann sich das nur erlauben, wer kurz vor der Pensionierung steht oder einen anderen Job in Aussicht hat. Ein paar Insider wie Robert Baer, Richard Clarke und Michael Scheuer - allesamt lang gediente Kämpfer gegen den Islamismus - haben bereits ihren Hut genommen und ihren Protest in Buchform publik gemacht. Durch sie erfahren wir viel über die Machtkämpfe in Washington. Wir lernen die Leute besser kennen, die jetzt vermutlich einen Krieg gegen den Iran vorbereiten.

Jetzt, in der zweiten Bush-Administration gilt ein neuer Kurs. Es werden alle Nahostspezialisten geholt, die man finden kann. Und alle, die sich auf das Abenteuer einlassen wollen, "die Freiheit in den dunkelsten Winkel der Welt" zu bringen, wie Bush es in seiner zweiten Inaugurationsrede kürzlich formulierte. Das neue Leitbild ist der Geheimdienstkämpfer in riskanten Aktionen; der Analytiker tritt in den Hintergrund. Über die Geheimdienstpolitik von John Negroponte, dem vorgestern von Bush ernannten nationalen Geheimdienstdirektor, wissen wir noch nichts. Von Porter Goss, dem noch neuen CIA-Chef, wissen wir, dass er risikofreudige Leute will. Vermutlich werden sich beide bereits einig sein, dass sie vor allem eines nicht wollen: die neuen Geheimdienstkriege Mr. Rumsfeld zu überlassen.


Wolfgang Krieger ist Professor für Neuere Geschichte an der Philipps-Universität Marburg. Er lehrt zur Zeit in Paris und hatte mehrere Gastprofessuren an Universitäten in Nordamerika und Großbritannien inne. Krieger beschäftigt sich mit Militärgeschichte, der Rolle von Geheimdiensten und hat u. a. ein Buch über den General Lucius D. Clay geschrieben.

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