Politisches Feuilleton
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21.2.2005
Die gesellschaftliche Herausforderung von rechts außen
Von Klaus Schroeder

NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
NPD-Anhänger vor dem Brandenburger Tor im Mai 1999 (Bild: AP)
Gewiss, das öffentliche Auftreten rechtsextremer Agitatoren, ihr Relativieren deutscher Verbrechen und damit einhergehend die Instrumentalisierung deutscher Opfer, die unerträglichen pauschalen Diskriminierungen von Ausländern, aber auch die sozialdemagogische Polemik rufen bei vielen Abscheu hervor. Aber müssen Politiker, Wissenschaftler und Publizisten so aufgeregt oder zum Teil sogar hysterisch reagieren, wie es sich seit geraumer Zeit beobachten lässt? Wer hat ein Interesse an der Dramatisierung der NPD? Wer verspricht sich hiervon politischen Gewinn?

Die vorwiegend von linken Sozialwissenschaftlern betriebene Rechtsextremismusforschung müht sich seit Jahren mittels fragwürdiger und politisch motivierter Umfragen und Methoden zu belegen, dass der Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft komme, Resultat der Marktwirtschaft sei und konservative Politiker den Rechtsaußen politische Steilvorlagen lieferten. Zum Rechtsextremisten oder Menschenfeind wird häufig schon erklärt, wer sich zur westlichen Welt bekennt, die islamische Kultur nicht vorbehaltlos als Bereicherung ansieht oder eine schrankenlose Einwanderung ablehnt. Auch wer sich positiv auf die deutsche Nation bezieht und deren Geschichte nicht nur auf die nationalsozialistische Zeit reduzieren will, wird schnell in die ganz rechte Ecke gestellt.

Dieses Erklärungsmuster wird von linken und grünen Politikern bis hin zu Bundestagspräsident Thierse wohlwollend aufgegriffen, nicht zuletzt, um den politischen Kontrahenten zu diskreditieren. Viele antifaschistische Gruppen und Initiativen gegen Rechtsextremismus haben ebenfalls diese Sichtweise übernommen und begreifen ihre Arbeit als Kampf gegen das bürgerliche System und die Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt. Allein um ihre Wichtigkeit zu demonstrieren, überhöhen sie die Bedeutung und das Ausmaß des Rechtsextremismus und übersehen zudem, dass Gewalt und Verwahrlosung nicht nur ein rechtsextremistisches Gesicht haben.

Nun hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber gekontert, indem er die Massenarbeitslosigkeit als Ursache für das Erstarken des Rechtsextremismus benannte und damit den Schwarzen Peter an die rot-grüne Regierungspolitik zurückgab. Jenseits des falschen Vergleichs mit Verhältnissen in der Weimarer Republik liegt Stoiber nicht ganz verkehrt, wiewohl er nur eine, wenn auch wichtige Rahmenbedingung für das Erstarken der NPD vor allem in Ostdeutschland benennt.
Die NPD, ebenso wie viele neonazistische Gruppen, haben seit der Vereinigung einen grundlegenden Wandel hinter sich. Die positive Bezugnahme auf das NS-System, das Anknüpfen an nationalsozialistische Inhalte, sind sekundär, die kapitalismuskritische Dimension und die Ablehnung westlicher Werte dominant geworden. In national-bolschewistischer Manier profitieren sie und ihr Milieu zudem vom Erbe des SED-Staates, das ihnen einen nichtzivilen und entindividualisierten Resonanzboden bescherte, der weiterhin einfache Antworten zur Lösung gesellschaftlicher Probleme erwartet.

Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit garantieren keineswegs das automatische Verschwinden des Rechtsextremismus. Allein mit Wohlstandsversprechen und sozialer Absicherung lässt sich auf die Dauer keine zivile Gesellschaft gründen. Diese lebt vom Engagement der vielen Einzelnen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht alles an einen allmächtigen Staat delegieren wollen. Verantwortung zu übernehmen, muss von klein auf gelehrt und gelernt werden. Hieran krankt es nicht nur im Osten Deutschlands.

Was ist zu tun, um rechtsextremistische Ideologen zu isolieren und den braunen Sumpf klein zu halten? Zum Ersten sollten wir souveräner mit Anfeindungen aus dieser Ecke umgehen und zu den Werten unserer Gesellschaft stehen. Gleichzeitig dürfen wir bestimmte jahrzehntelang weitgehend tabuisierte Themen wie etwa die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung und die von anderen Staaten verübten Genozide, Probleme der Migration oder die nationale Identität nicht den Rechtsextremen überlassen. Dabei versteht es sich von selbst, dass Demokraten andere Antworten auf diese Fragen geben und die deutsche Schuld und die verübten Verbrechen nicht relativiert werden. Wo Rechtsextreme in Parlamenten sitzen, haben sie Anspruch auf formale Gleichbehandlung, damit keine Solidarität mit "Ausgegrenzten" entsteht.

Schließlich darf es weder falsch verstandene Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie noch Bündnisse mit Extremisten anderer Couleur geben. Auch auf parteipolitische Instrumentalisierung sollte verzichtet werden. Das Wichtigste bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aber ist, die Identifikation der Bevölkerung mit den Säulen unserer Gesellschaftsordnung - Freiheit und Demokratie - zu fördern. Bonn und Berlin, auch Dresden, sind nicht Weimar. Die Demokratie des vereinten Deutschlands ist stabiler als manche ihrer Repräsentanten meinen, aber es mangelt ihr mancherorts leider immer noch an Bürgersinn, an zivilem Engagement.


Der 1949 in Lübeck geborene Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft. Der habilitierte Sozialwissenschaftler leitet an der FU den Forschungsverbund SED-Staat und die Arbeitstelle Politik und Technik. Letzte Veröffentlichungen: Der SED-Staat. Partei und Gesellschaft 1949 - 1990, Hanser-Verlag, München 1998; Der Preis der Einheit. Eine Bilanz, Hanser-Verlag, München 2000. Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich, Schöningh-Verlag, Paderborn 2004.

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