Politisches Feuilleton
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28.2.2005
Rechtsstaat ohne Handhabe
Von Christoph von Marschall

Christoph von Marschall (Bild: privat)
Christoph von Marschall (Bild: privat)
Hilflosigkeit ist ein zu zahmes Wort für die Emotionen, die jetzt viele bedrängen. Dabei ist es wahrscheinlich das ehrlichste. Denn auch der Zorn ist doch Ausdruck des Sich-nicht-abfinden-Wollens. Da ist der neunjährige Peter sexuell missbraucht und umgebracht worden: von einem Mann, den die Fachleute als "tickende Zeitbombe" beschreiben. Man wusste, dass er gefährlich ist, lebensgefährlich für Kinder. Und doch heißt es, der Rechtsstaat habe keine Handhabe gehabt, die Tat zu verhindern.

Keine Handhabe - das haben die Deutschen zu oft gehört, in verschiedenen Bereichen. Was soll das heißen? Dass die Gesetze zu lasch sind? Oder dass Strafverfolger, Richter, psychologische Gutachter bestehende Vorschriften nur halbherzig anwenden? Weil sie es als ihre Aufgabe betrachten, im Zweifel die Interessen des real vor ihnen stehenden Angeklagten oder Verurteilten zu vertreten? Weil sie mehr an sein Recht auf Resozialisierung denken als an das Recht potenzieller weiterer Opfer auf Schutz vor diesem Menschen?

Keine Handhabe gab es angeblich gegen jugendliche Serientäter. Bis sich in Bayern ein Richter fand, der einen der schlimmsten, nennen wir ihn mal "Mehmet", in die Türkei auswies. Drei Jahre Türkei haben bei ihm erreicht, was zuvor in Deutschland, wo man auf Verständnis und Resozialisierung bedacht ist, misslungen war: Er ist resozialisiert, lebt wieder in Bayern und wurde nicht mehr auffällig.

Keine Handhabe hat der Rechtsstaat angeblich auch, um Demonstrationen von Neonazis zu verbieten. Erst jetzt, als sich angesichts der Provokationen der NPD gegen den Auschwitz-Gedenktag, eine Stimmung breit macht, das Demonstrationsrecht einzuschränken, behaupten liberale Juristen auf einmal, das sei nicht nötig. Es gebe längst Gesetze, man müsse sie nur anwenden.

Natürlich, diese Beispiele wiegen gering gegen die ungeheuerliche Vorstellung, es fehle an Handhabe, einen Kindermord quasi mit Ansage zu verhindern. Dagegen empört sich alles in uns Bürgern. Was ist das für ein Rechtsstaat, der die potenziellen Täter schützt und nicht die potenziellen Opfer? Reflexhaft fordern nun manche Politiker ein schärferes Strafrecht. Hätte sich Peters Leben so retten lassen?

Martin Prinz, der Täter, hatte schon einen Sexualmord begangen, vor knapp zehn Jahren, da war er 18. Einen weichen Umgang mit ihm kann man der Justiz nicht vorwerfen. Er wurde zu neuneinhalb Jahren nach Jugendstrafrecht verurteilt, nur ein paar Monate weniger als die Höchststrafe. Eine frühzeitige Entlassung, wie sonst üblich, hat man ihm verweigert - weil keine Besserung absehbar war. Die Therapie hatte er abgebrochen. Trotz der Warnungen der Gutachter war eine Sicherungsverwahrung nicht möglich - denn der Mann war nur nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Nach der Entlassung im April 2004 gab es Auflagen: Er musste sich wöchentlich bei einer Aufsicht melden, sollte eine weitere Therapie beginnen, es war ihm verboten, Kinder zu beaufsichtigen.

Die Sicherungsmechanismen versagten. Martin Prinz meldete sich nur unregelmäßig bei der Bewährungshilfe, brach fünf Therapien ab, erhielt mehrere Verwarnungen, weil er allein mit Kindern angetroffen wurde. Härtere Handhabe bot das Gesetz nicht, zum Beispiel ein völliges Kontaktverbot zu Kindern. Auch die Familie versagte als Schutzorgan. Peters Vater, selbst vorbestraft wegen Sexualdelikten, hielt Kontakt zum späteren Mörder seines Sohnes, lud ihn nach Hause ein. Eine Sozialhelferin warnte die Eltern, doch die änderten ihren Umgang nicht.

Der Junge ist also nicht - wie so manch anderes Kind - auch ein Opfer demotivierter Beamter oder überlasteter Behörden. Auch nicht das Opfer von Gutachtern oder Richtern mit Helfersyndrom.

Peter hätte gerettet werden können: durch eine kleine, maßvolle Korrektur der Gesetze. Die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung - oder um es mit den Worten Kanzler Schröders zu sagen, "wegsperren, und das für immer" - müsste erweitert werden auf Täter, die nach Jugendstrafrecht verurteilt sind und als gefährlich gelten. Bisher geht das nur bei Tätern, die unter Erwachsenenstrafrecht fallen. Gewiss, die Entscheidung darf man nicht leichtfertig fällen: dass ein Mensch zur Resozialisierung nicht fähig ist.

Aber es kann auch niemand wollen, dass die Empörung über so einen Mord zu blinden Korrekturen führt. Oder zu einer Lynchstimmung wie unlängst in Großbritannien, wo per Internet frühere Sexualtäter mit Name und Adresse geoutet wurden - "hier wohnt ein Kinderschänder."
Umgekehrt gilt eben auch: Das beste Mittel gegen Überreaktionen ist ein Rechtsstaat, der gesetzliche Handhabe hat - und nutzt. Politiker, die Gesetzeslücken schließen wollen, sind nicht automatisch reaktionär. Und Richter, die das volle Strafmaß nutzen, nicht "gnadenlos". Gnade hätte der ermordete Peter verdient.

Dr. Christoph von Marschall, 1959 in Freiburg/Breisgau geboren, studierte osteuropäische Geschichte und Politikwissenschaft in Freiburg, Mainz und im polnischen Krakau. Promoviert 1988, volontierte er anschließend bei der "Süddeutschen Zeitung" und war dann während des demokratischen Umbruchs Korrespondent in Ungarn. Seit 1991 ist Christoph von Marschall beim "Tagesspiegel" in Berlin; er betreut als Leitender Redakteur die Meinungsseite.

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