Politisches Feuilleton
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3.3.2005
Bürgerrechte und Sicherheitsvorkehrungen
Von Bettina Gaus

Bettina Gaus (Bild: privat)
Bettina Gaus (Bild: privat)
Er ist weg: dem kollektiven Stoßseufzer der Erleichterung, den viele Leute nach der Abreise von US-Präsident George W. Bush in der letzten Woche ausgestoßen haben, dürften sehr unterschiedliche Motive zugrunde liegen. Die Sicherheitskräfte haben sich gewiss gefreut, dass alles reibungslos verlaufen ist. Die Anwohner fanden es vermutlich nett, wieder aus den Fenstern ihrer Wohnungen schauen zu dürfen, ohne sogleich als potentielle Attentäter verdächtigt zu werden.

Arbeitsplätze waren wieder erreichbar, auch Schulen, und Kinder konnten sogar wieder Freunde besuchen. Schwangere, die Vorsorge für einen Notfall treffen wollten, mussten dafür nicht mehr im Hotel Quartier nehmen. Garagen und Briefkästen wurden wieder als geeignete Orte für die Zwischenlagerung von Autos und Ansichtskarten betrachtet und nicht in erster Linie als mögliche Verstecke für Bomben.

Was für ein Glück, was für eine Freiheit! Vermutlich hat sich die Bevölkerung niemals zuvor vor Augen geführt, in welchem Umfang sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden kann, wenn es staatlichen Organen beliebt. Vermutlich hat sie sich auch niemals zuvor die Frage gestellt, ob es eine Grenze dafür gibt, was in diesem Zusammenhang zumutbar ist, wo diese Grenze liegt und wann der Punkt erreicht sein könnte, wo es angebracht wäre, Proteste anzumelden. Fest steht nun immerhin: Dieser Punkt scheint im Unendlichen zu liegen. Die Bevölkerung nimmt alles, was ihr von oben verordnet wird, ziemlich widerspruchslos, allenfalls ein wenig nörgelnd hin. Eine bessere Nachricht kann es für Obrigkeiten nicht geben.

Im Vorfeld des Bush-Besuchs wurde im Fernsehen das gesendet, was häufig gesendet wird, wenn es ein - vermeintlich oder tatsächlich - wichtiges Ereignis zu würdigen gilt: Die Befragung von Passanten auf den Strassen. Die meisten haben mehr oder minder dasselbe gesagt: dass all die Sicherheitsmassnahmen doch ziemlich teuer seien. Sie haben gefragt, ob eigentlich irgendjemand mal zusammengerechnet habe, was der Besuch von George W. Bush den deutschen Steuerzahler insgesamt gekostet habe. Und ob das die Sache wirklich wert sei.

Diese Frage zeugt nicht gerade von hohem Selbstbewusstsein des Bürgertums, eher von Krämergeist. Wenn es Geld kostet, einen willkommenen Gast empfangen zu können, dann muss halt gezahlt werden. So weit sollte man sich der terroristischen Bedrohung nicht beugen, dass man jemanden allein aus Kostengründen lieber gar nicht erst einlädt. Das wäre ein weiterer, trauriger Sieg der Gewalt. Das Problem liegt nicht im Finanziellen, es liegt in der Behandlung des Bürgers.

Wenn der mächtigste und wohl auch gefährdetste Mann der Welt alle paar Jahre einmal für einige Stunden nach Deutschland kommt: es lohnte kaum, sich in diesem Zusammenhang über ein paar Unbequemlichkeiten aufzuregen. Sie wären in der Tat nicht der Rede wert, wenn nicht - ja, wenn nicht der rücksichtslose Umgang der Administration mit den Bedürfnissen der Bevölkerung inzwischen eher die Regel als die Ausnahme wäre. Vor allem die Einwohner von Berlin können da viel erzählen.

Was immer der oder die einzelne für Termine und Pläne haben mag: so wichtig können sie nicht sein. Anders als aus dieser Grundhaltung heraus lassen sich die seltsamen Prioritäten nicht erklären, die sich mittlerweile eingebürgert haben. Die Hauptachse von West nach Ost, die "Straße des 17. Juni" und ihre Verlängerung "Unter den Linden", die einst von der Mauer durchschnitten war, wird Dutzende Male jährlich für den Verkehr gesperrt. Manchmal auch ganz überraschend, und dann stehen die Autofahrer da. Gelegentlich stundenlang.

Wenn es wenigstens jedes Mal um Fragen der Sicherheit ginge! Aber gesperrt wird die Achse auch für den Christopher Street Day, die Love Parade, eine Biomesse, den Tag der Deutschen Einheit, die Roller Blade Night und für das Silvesterfest. Berlin hat sich noch nicht so recht entschieden, ob die Stadt nun eigentlich Hauptstadt oder ein Ableger von Disneyland sein will.

Wer das lediglich für ein lokales Problem oder eine Frage der Verkehrsregelung hält und darauf verweist, man könne schließlich auch die U-Bahn benutzen, hat die Schrift an der Wand nicht gelesen. Es geht nicht darum, ob jede Einzelentscheidung für sich genommen nachvollziehbar und begründbar erscheint, sondern darum, welcher Stellenwert den Bedürfnissen der Bevölkerung eingeräumt wird. Ein immer kleinerer, wie jetzt auch die Einwohner von Mainz erfahren haben.

Unklar ist, auf welchen Sicherheitsvorkehrungen die US-amerikanische Seite bestanden hat. Fest steht jedoch, dass George W. Bush in Bratislava sogar auf dem Marktplatz vor mehreren tausend Zuhörern eine Rede halten konnte. In Mainz durften die Leute - noch einmal sei es erwähnt - nicht einmal aus dem Fenster schauen. Sie haben es sich gefallen lassen, ebenso wie es sich die Bevölkerung von Berlin die Behinderungen seit Jahren gefallen lässt. Wir sind ein gehorsames Volk.

Bettina Gaus, Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der "tageszeitung" (taz), deren Parlamentsbüro sie von 1996 bis 1999 leitete. Vorher hat sie mit Sitz in Nairobi sechs Jahre über Ost- und Zentralafrika berichtet. Als häufiger Gast auf Diskussionsforen in Rundfunk und Fernsehen (Presseclub) ist sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jüngste Buchveröffentlichung: "Die scheinheilige Republik. Das Ende der demokratischen Streitkultur"
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