Politisches Feuilleton
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5.3.2005
Politik und Distanzlosigkeit
Von Peter Bender

Das Ärgerliche an den meisten unserer Politiker ist ihre Distanzlosigkeit: Sie haben keinen Abstand zu dem, was sie tun. Sie handeln nur aus der Situation und nur für die Situation. Kaum einer tritt einmal drei Schritte zurück, um das Objekt seiner Entscheidung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu sehen. Ich spreche jetzt nicht von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Drei Beispiele aus der Außenpolitik:

Weil Terroristen am 11. September 2001 in New York etwas Furchtbares anrichteten, behaupten nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Politiker, der Terrorismus sei die Hauptgefahr und der Krieg gegen den Terrorismus die Hauptaufgabe.

Amerika hat Anspruch auf feste europäische Solidarität, wenn es um die Bekämpfung der islamistischen Terroristen geht, da gibt es kein Zögern und Zweifeln. Terroristen können unbeschreibliches Unheil stiften, aber die Bedrohung der Welt, bei der es um die Existenz geht, trägt andere Namen: Zerstörung der Lebensgrundlagen des Menschen durch den Menschen und die mörderische Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern.

Wenn man dem Bundesverteidigungsminister folgt, wird unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt. Und da Deutschland aus keiner Himmelsrichtung mehr einen militärischen Angriff zu befürchten hat, stellt die Bundesregierung die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee auf bewegliche Interventionsstreitkräfte um, die auf allen Erdteilen dabei mithelfen sollen, dass Frieden geschaffen und bewahrt wird. Solche Hilfeleistung ist buchstäblich notwendig, sofern sie Erfolg verspricht und nicht nur der Gefolgschaftstreue gegenüber Amerika geschuldet wird.

Aber ist die Landesverteidigung deshalb nicht mehr notwendig? Wem noch die 40 Jahre des Kalten Krieges in den Knochen sitzen, als nie ganz gewiss war, dass nicht ein heißer Krieg daraus wurde, weiß das Glück zu schätzen, dass niemand uns bedroht. Aber wer nur ein wenig historischen Sinn hat, fragt doch: Kann dieses Glück ewig währen? Man muss niemanden, auch Russland nicht, als künftigen Feind ins Auge fallen, um zu wissen: Dauernde Gefahrlosigkeit hat es noch nie gegeben. Auch wenn man sich derzeit nicht vorstellen kann, gegen wen und unter welchen Umständen Soldaten für die Landesvereidigung gebraucht werden - darauf ganz verzichten heißt, eine sonnige Gegenwart in unabsehbare Zukunft verlängern. Verantwortliche Politik ist das nicht.

Schließlich die große Streitfrage der jüngsten Zeit. Für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wird neuerdings die Erwartung angeführt: Ankara werde uns die Sorgen vor dem Brandherd Naher Osten nehmen. Die Türkei also als Bastion gegen orientalische Feuerstürme; oder als Kraft, die beruhigend und aufbauend in den Nahen Osten hineinwirkt; oder als Vorbild für islamische Länder, sich zu modernisieren.

Ganz gleich, was von alledem zutrifft - hier wird die Zukunft eines ganzen Kontinents von den Problemen einer Nachbarregion abhängig gemacht, ohne Sinn für Größenordnung und Verhältnismäßigkeit. Der Nahe Osten ist uns nahe; was dort geschieht, geht uns an, aber Europa, das sind wir selbst. Der Nahe Osten wird vermutlich auch in 20 Jahren noch in Schwierigkeiten stecken, aber Europa planen wir für die nächsten 100 Jahre. Die Amerikaner drängen uns, die Türkei aufzunehmen, wir sollten sie fragen: Wenn Mexiko Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden wollte, würden Präsident und Kongress Mexiko aufnehmen, weil sie sich davon verstärkten Einfluss auf das übrige Lateinamerika erhoffen?

Wir bilden uns viel ein hier in Europa auf Traditionen und geschichtliche Erfahrungen, aber unsere Politik kennt nur den Augenblick und auch da nur, was sich gerade aufdrängt.

Peter Bender, promovierter Althistoriker, ist seit 1954 Journalist und beschäftigt sich seitdem besonders intensiv mit dem Ost-West-Verhältnis in Deutschland und Europa. 1968/69 arbeitete er ein Jahr im "Internationalen Institut für strategische Studien" in London, von 1973 bis 1975 war er ARD-Hörfunk-Korrespondent in Warschau. Peter Bender ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Unsere Erbschaft. Was war die DDR - was bleibt von ihr?", "Die Neue Ostpolitik und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung" und "Episode oder Epoche? Zur Geschichte des geteilten Deutschland".
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