Politisches Feuilleton
Archiv | Politisches Feuilleton | Montag bis Samstag • 7:20
28.2.2005
Rechtsstaat ohne Handhabe
Von Christoph von Marschall
Hilflosigkeit ist ein zu zahmes Wort für die Emotionen, die jetzt viele bedrängen. Dabei ist es wahrscheinlich das ehrlichste. Denn auch der Zorn ist doch Ausdruck des Sich-nicht-abfinden-Wollens. Da ist der neunjährige Peter sexuell missbraucht und umgebracht worden: von einem Mann, den die Fachleute als "tickende Zeitbombe" beschreiben. Man wusste, dass er gefährlich ist, lebensgefährlich für Kinder. Und doch heißt es, der Rechtsstaat habe keine Handhabe gehabt, die Tat zu verhindern.
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26.2.2005
Hals- und Beinbruch!
Die Illusion von der Beherrschbarkeit der inneren und äußeren Welt
Von Günter Franzen
Im Rahmen einer beeindruckenden postmodernen Darbietung, einer Mixtur aus Triumph des Willens, Circus Roncalli und Folies Bergères, öffneten sich die Hallentore für ein blau schimmerndes Wunder, für ein Flugzeug der Superlative. Da rollte er auf zweiundzwanzig Rädern lautlos herein, der Airbus 380. Größer, leiser, sparsamer, schneller und ausdauernder als alle bisherigen Fluggeräte, überquerte das europäische Gemeinschaftswerk die Bühne und kam am Rednerpult zum Stehen, wo die Regierungschefs der beteiligten Nationen nach dem Abklingen der Triebwerke der Zuschaltung ihres Mundwerks entgegenfieberten.
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25.2.2005
Quel blamage
Wenn Politiker den Affen machen
Von Klaus Bölling
'Ich traue meinen Augen nicht.' Diese Redewendung charakterisiert, wie jeder weiß, eine Situation, die überhaupt nicht alltäglich ist, die uns ehrlich verblüfft, mehr noch, die etwas ganz Ungewöhnliches beschreibt, womöglich sogar etwas Anstößiges. Einige Millionen Konsumenten des Fernsehens trauten buchstäblich ihren Augen nicht, denn sie sahen, ohne sich das eine Auge zuzuhalten, einen der prominentesten, wenn auch, böses Wort, abgehalfterten Politiker, als Werbeträger, man könnte auch sagen, noch ein böses Wort, als Reklamefritzen, für einen Pharmakonzern auftreten. Er heißt Norbert Blüm.
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24.2.2005
Ästhetisiert, entpolitisiert, banalisiert
Die endgültige Erledigung der RAF
Von Joachim Güntner
Verharmlosung - das war das Erste, was besorgten Gemütern einfiel, als ruchbar wurde, dass die RAF in Berlin zum Thema einer Kunstausstellung werden sollte. Mittlerweile läuft die Ausstellung, die Aufregung hat sich gelegt, aber für viele bleibt der Einzug der Terroristen in das Spiegelkabinett der Kunst anstößig. Doch als Verharmlosung wäre der Zug der Zeit falsch beschrieben.
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23.2.2005
Der Fall Joseph Fischer
Oder: Die Linke und die Macht
Von Alan Posener
Joschka Fischer. Was soll man da noch sagen? Es gehört inzwischen zum guten Ton, den Außenminister zu kritisieren. Doch was zu weit geht, geht zu weit. In der linksliberalen "Süddeutschen Zeitung" zum Beispiel wird Fischer als "größter Amtierender Außenminister aller Zeiten" apostrophiert. Die Anspielung ist klar. Es geht um den größten Feldherrn aller Zeiten, den Gröfaz, um Adolf Hitler. Linke dürfen das, weil sie die Guten sind.
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22.2.2005
Cowboy-Karikaturen werden langweilig
Bush und das "alte Europa" - entspannter?
Von Robert B. Goldmann
Das transatlantische Verhältnis war in letzter Zeit stark belastet. Außenpolitisch deutet in den USA aber jetzt alles darauf hin, dass Bush der Diplomatie Vorrang geben will, um Freiheit und Demokratie zu fördern. Ein ernster und realistischer Dialog zwischen Washington, Paris und Berlin, der die Bedeutung der beiden großen kontinentalen Mächte anerkennt, könnte die europäische Rolle wieder ins amerikanische Gespräch bringen.
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21.2.2005
Die gesellschaftliche Herausforderung von rechts außen
Von Klaus Schroeder
Gewiss, das öffentliche Auftreten rechtsextremer Agitatoren, ihr Relativieren deutscher Verbrechen und damit einhergehend die Instrumentalisierung deutscher Opfer, die unerträglichen pauschalen Diskriminierungen von Ausländern, aber auch die sozialdemagogische Polemik rufen bei vielen Abscheu hervor. Aber müssen Politiker, Wissenschaftler und Publizisten so aufgeregt oder zum Teil sogar hysterisch reagieren, wie es sich seit geraumer Zeit beobachten lässt? Wer hat ein Interesse an der Dramatisierung der NPD? Wer verspricht sich hiervon politischen Gewinn?
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19.2.2005
Die US-Nachrichtendienste und der nächste Krieg im Mittleren Osten
Von Wolfgang Krieger
Trotz der Charme-Offensive der neuen US-Außenministerin in Berlin, Paris und Brüssel ist an den jüngsten Presseberichten kaum zu zweifeln: In der zweiten Bush-Administration wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet. Man weiß allerdings noch nicht, ob oder wann er stattfindet. Vorerst hat die Diplomatie das Wort, wie Condolezza Rice erklärte.
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18.2.2005
Vor dem Bush-Besuch
Von Stefan Theil
Wer derzeit die neuen Töne aus Washington hört, kommt aus dem Staunen nicht heraus. In seiner feierlichen Rede zur Wiedereinführung in das Präsidentenamt lobte George Bush die Europäer, die Vereinten Nationen, und versprach bessere Zusammenarbeit. Kurz danach überrascht er Innenminister Otto Schily in Washington mit einem nicht vorgesehenen Gespräch, um sich persönlich für die vorbildliche Unterstützung Deutschlands in Afghanistan und anderswo im Kampf gegen den Terror zu bedanken.
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17.2.2005
Zweierlei Maß
Von Marianne Theil
Dürfen politische "Jugendsünden" mit zweierlei Maß gemessen werden? Wie sind die "Jugendsünden" der 68er-Generation mit ihren intellektuellen Spielereien heute zu beurteilen und wie die "Jugendsünden" von Nazis, die aktiv in den Organisationen eines verbrecherischen Regimes gearbeitet haben?
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