Interview
Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50
8.1.2005
Abbas für Aufgaben als künftiger palästinensischer Präsident gerüstet
Hildegard Müller (CDU) fordert EU zu stärkerem Engagement im Friedensprozess auf

Hildegard Müller, CDU-Präsidiumsmitglied (Bild: hildegard-mueller.de)
Hildegard Müller, CDU-Präsidiumsmitglied (Bild: hildegard-mueller.de)
Mahmud Abbas ist nach Ansicht der Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Hildegard Müller (CDU) in der Lage, die schwierigen Aufgaben eines palästinensischen Präsidenten zu bewältigen. Er habe bereits als Ministerpräsident bewiesen, dass er die Kernaufgaben eines solchen Amtes kennt, sagte Müller. Dazu gehöre vor allem die Reformierung der Sicherheitsdienste. Müller wörtlich: "Ich glaube, dass er hier in der Zusammenarbeit mit der gesamten Führung in den palästinensischen Autonomiegebieten auch ernsthafte Schritte vorhaben kann."

Müller forderte die Europäische Gemeinschaft auf, den Friedensprozess im Nahen Osten stärker zu unterstützen. In Europa mache man es sich manchmal etwas zu einfach, wenn man zu sehr auf die USA als Vermittler setze. Die Europäische Union habe ihre eigenen Aufgaben zu erledigen. Müller weiter: "Viel zu lange sind zum Beispiel Gelder aus der Europäischen Union umgeleitet worden auch in die Finanzierung von Terrormaßnahmen. Da hätten wir konsequent eingreifen sollen. Wenn wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik wollen, ist zum einen diese gemeinsame Politik erforderlich, aber ich glaube auch, dass gerade Deutschland und Frankreich in diesem Prozess Schlüsselrollen zukommen."

Es gebe die Möglichkeit, Israel im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft an die Europäische Union zu binden. Ein damit verbundener wirtschaftlicher Fortschritt könne auch für eine Beruhigung in der Region sorgen, sagte Müller. In diesem Zusammenhang forderte die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe auch, Israel bei der Umsetzung der Roadmap zu unterstützen. Der Abzugsplan aus dem Gazastreifen sei in der israelischen Bevölkerung sehr umstritten. Müller weiter: "Für die Roadmap sind von beiden Seiten Schritte nötig. Der Terror muss von der palästinensischen Seite eingestellt werden. Wir brauchen einen Rückzug aus den Gebieten im Gazastreifen. So kann Schritt für Schritt zur Roadmap zurückgekehrt und der Friedensprozess weiter geführt werden."

-> Interview
-> weitere Beiträge