Interview
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10.1.2005
"Gelungene" Wahlen in den Palästinenser-Gebieten
Interview mit Armin Laschet, CDU-Europaabgeordnete
Moderation: Marie Sagenschneider

Der palästinensische Interimspräsident Mahmud Abbas bei seiner Stimmabgabe in Ramallah, 9.1.2005 (Bild: AP)
Der palästinensische Interimspräsident Mahmud Abbas bei seiner Stimmabgabe in Ramallah, 9.1.2005 (Bild: AP)
Sagenschneider: Herr Laschet, in Ostjerusalem gab es anfänglich wohl einige Probleme, oder?

Laschet: Ja, das ist wahr, weil Ostjerusalem nun das komplizierteste Gebiet in diesem gesamten palästinensischen Territorium ist. Israel hat Ostjerusalem annektiert und betrachtet es als eigenen Staatsanteil. Insofern sind die Menschen, die dort leben, auch mit speziellen Pässen ausgestattet, und die konnten in Postämtern wählen, haben also eine Art Briefwahl. Das war 1996 bei der letzten Wahl ebenfalls so. Alle anderen, die nicht registriert sind, mussten außerhalb der Stadt in zwölf vorgesehenen Wahllokalen wählen. Das gab einigen Wirbel, aber das hat auf das Gesamtergebnis wenig Einfluss. Der, der außerhalb wählen konnte, konnte dies auch tun, weil die Grenzkontrollen, die Durchgangsposten durchlässig waren. Wir sind mehrere abgefahren. Posten, die sonst geschlossen sind, waren gestern offen.

Sagenschneider: Also Israel hat seine Zusage, ausreichend Bewegungsspielraum für die Palästinenser zu eröffnen, weitgehend eingehalten? Ich frage das deswegen, weil ja gemeldet wurde, dass zahlreiche Menschen erst mal gar nicht zu den Wahllokalen gelangen konnten und dass deswegen die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet waren als eigentlich vorgesehen.

Laschet: Ich kann jetzt nicht für das ganze Land sprechen, aber nach meiner Einschätzung ist das im Großen und Ganzen gelungen. Israel hat natürlich auch Interesse daran, jetzt einen Gesprächspartner zu finden, der die Legitimation einer hohen Wahlbeteiligung hat, der ein überzeugendes Ergebnis erzielt. Insofern sind die Probleme da, wo es sie gab, im Laufe des Tages angesprochen worden, und die Verlängerung der Wahl hat nun wirklich jedem die Möglichkeit gegeben, bis 21 Uhr zu wählen.

Sagenschneider: Nun war die Wahlbeteiligung ja erfreulich hoch. Wie interpretieren Sie das?

Laschet: Das konnten Sie gestern spüren. Die Menschen in den palästinensischen Gebieten sind stolz, dass sie eine solche demokratische Wahl auf die Beine gestellt haben. In jedem Wahllokal hat man akkurat darauf geachtet, dass alles fair und ordnungsgemäß abläuft. Ich war von der Öffnung bis zur Schließung in unterschiedlichen Wahllokalen. Sie wollen auch damit hinein in die arabische Welt strahlen, denn trotz der israelischen Besetzung ist diese Wahl die freieste und demokratischste, die es je in der arabischen Welt gegeben hat. Die Palästinenser wissen, sie leisten hier ein Stück Pionierarbeit auch für andere Länder, und deshalb glaube ich, dass diese Wahl für sie sehr bedeutsam war.

Sagenschneider: Das offizielle Endergebnis dieser Wahlen wird im Laufe des Tages erwartet, aber es ist natürlich klar, PLO-Chef Mahmud Abbas wird auch als Präsident die Nachfolge Jassir Arafats antreten. Was kann und was darf man von ihm erwarten?

Laschet: Also die Erwartungen an Abbas sind hoch, und die Erwartungen an dieses Jahr 2005 sind auch hoch, weil man jetzt glaubt, so groß war die Chance zum Frieden noch nie. Mahmud Abbas ist jemand, der Terrorismus und Intifada immer abgelehnt hat und auch in den Zeiten, in denen Arafat regierte, ihn für die Intifada und die Gewalt kritisiert hat. Zweitens ist er ein Reformer. Er wollte die palästinensische Autonomiebehörde reformieren, den Kampf gegen die Korruption antreten. Dann musste er zurücktreten, weil Arafat dies nicht akzeptierte. All das, was besser werden kann, verbindet man jetzt mit seinem Namen. Man muss in den nächsten Tagen erwarten, dass er die Sicherheitskräfte unter seiner eigenen Kontrolle bekommt, um als palästinensische Autonomiebehörde selbst gegen Terroristen vorzugehen, und wenn dann die Gewaltakte aufhören, dann ist er natürlich der ideale Gesprächspartner. Mit einer großen Rückendeckung durch diese Wahl kann er auch gegenüber Israel selbstbewusst auftreten und auch Ergebnisse erzielen.

Sagenschneider: Nun sagt man, die vordringliche Aufgabe von Abbas besteht darin, erst mal auf der eigenen Seite nach innen zu wirken, also radikale Gruppen wie Hamas oder Dschihad, die ja zum Boykott dieser Wahlen aufgerufen hatten, einzubinden, für einen Waffenstillstand zu gewinnen. Das war Abbas schon mal gelungen. Sie haben daran erinnert, nämlich 2003, als er kurzzeitig palästinensischer Ministerpräsident war. Aber damals ist er natürlich auch gescheitert, weil ihm Israel die Unterstützung verweigert hat. Haben Sie den Eindruck, dass die Situation jetzt tatsächlich anders ist, oder ist es denkbar, dass sich auch das wiederholt?

Laschet: Sie ist anders, weil er handeln kann, aber Israel ist natürlich auch jetzt in einer großen Verantwortung, und das ist die zweite positive Seite, die sich im Moment tut. In Israel gibt es eine neue Regierung. Sie wird heute vereidigt. Die Arbeiterpartei von Shimon Peres tritt in die Regierung ein, die immer am Friedensprozess beteiligt war. Peres und Scharon wollen in diesem Jahr den Abzug aus Gaza organisieren, also der erste Abzug seit 1967 aus besetztem Gebiet. Also auch da gibt es viele Indikatoren, dass die Menschen den Krieg und den Terror leid sind und jetzt wirklich zu Ergebnissen kommen wollen. Man weiß das nie hier im Nahen Osten, aber die Chance ist sicher heute größer denn je.

Sagenschneider: Wie könnte Israel Abbas helfen? Zum Beispiel damit, dass Israel sich bei militärischen Aktionen zurückhält?

Laschet: Ja, diese militärischen Aktionen sind ja meistens Reaktionen auf irgendwelche Anschläge, meistens Überreaktionen, aber nie aus sich selbst heraus motiviert gewesen. Wenn es Abbas gelingt, die Sicherheitskräfte in den Griff zu bekommen, zu verhindern, dass es Anschläge gibt in den nächsten Wochen und Monaten, dann ist Israel natürlich in der Pflicht, die Sicherheitsmaßnahmen zu lockern, sich vielleicht aus manchen Gebieten wieder zurückzuziehen, so wie es vor Beginn der Intifada im Jahr 2000 war. Also das ist ein Stück Gegenseitigkeit, wo beide jetzt sorgsam auch mit möglichen Provokationen auf beiden Seiten umgehen müssen, um den Weg zum Friedensprozess wieder zu beschreiten. Da ist natürlich auch die internationale Gemeinschaft, also die Vereinigten Staaten und auch Europa gefordert, dies zu unterstützen.

Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.
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