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10.1.2005
Grüne lehnen Anhebung der Mehrwertsteuer ab
Interview mit Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Marie Sagenschneider

Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: AP)
Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: AP)
Sagenschneider: Heute tagt der SPD-Vorstand in Weimar und der Grünen-Vorstand in Berlin. Bei der SPD sollte es eigentlich vorrangig um das Thema Bildung gehen, auch um die älter werdende Gesellschaft. Aber nun auch wegen der anstehenden Landtagswahlen demnächst in Schleswig-Holstein ist ein anderes Thema in den Vordergrund gerückt. Heide Simonis, Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, drängt auf ein neues Steuerkonzept. Sie plädiert für eine höhere Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Sozialsysteme zu entlasten. Was ist davon halten. Auch darüber wollen wir nun mit dem Vorsitzenden der Grünen, mit Reinhard Bütikofer sprechen. Herr Bütikofer, der Kanzler hat schon gesagt, mit mir nicht. Gilt das auch für die Grünen?

Bütikofer: Differenziert. Was die Überlegungen von Frau Simonis bezüglich der Mehrwertsteuer betrifft, da stimme ich ihm völlig zu. Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Was die anderen Fragen betrifft, Erbschaftssteuer, da bin ich mit Frau Simonis durchaus einig. Es wäre sinnvoll und es muss sowieso kommen.

Sagenschneider: Aber die SPD scheint nicht davon überzeugt zu sein jenseits der Parteilinken.

Bütikofer: Ich glaube, die SPD-Absage gegenüber dem Konzept aus Schleswig-Holstein bezieht sich auf diese Mehrwertsteuerdebatte, die immer mal wieder aus den Ländern hochkommt, nach dem Motto, da haben wir doch ein geniales Passepartout. Da finde ich aber, wie gesagt, richtig, dass man das sein lässt.

Sagenschneider: Und was ist mit der Vermögenssteuer?

Bütikofer: Da gibt es einen klaren grünen Parteitagsbeschluss, der sagt, wir wollen eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer, und es gibt ein klares Problem, dass nämlich mit dem Vorschlag, den wir auf dem Parteitag beschlossen haben, uns die Experten sagen, geht es auf jeden Fall nicht. Insofern sind wir da im Moment auf der Suche, ob und welche Lösungen es für diese Frage geben könnte.

Sagenschneider: Bleiben wir noch mal bei der Mehrwertsteuer, die Sie nun ablehnen, weite Teile der SPD auch ablehnen. Aber Frau Simonis möchte eben die Lohnnebenkosten weiter senken, und da sagen auch alle, das ist ja auch notwendig. Wie kann man es dann erreichen?

Bütikofer: Wir führen ja gemeinsam seit längerer Zeit eine Diskussion um weitere Reformen im Gesundheitswesen, Perspektive Bürgerversicherung. Das wäre ein praktikabler und auch sozialpolitisch sinnvoller Weg.

Sagenschneider: Aber eine sehr zarte Senkung.

Bütikofer: Nun, wenn Sie sehen, wie hart man um jedes Zehntelprozent kämpfen muss und was es dann insgesamt für die Einkommen bedeutet, dann wäre es durchaus spürbar zwischen 1,5 und zwei Prozent zu senken.

Sagenschneider: Die Argumentation der Parteilinken in der SPD lautet ja unter anderem, nach wie vor sei die schwache Binnennachfrage und die öffentliche Investitionsfähigkeit die Achillesferse der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und deswegen müsste man schon darüber diskutieren, wie die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte verbessert werden könne beziehungsweise wie man eine sozial gerechtere Steuerpolitik vorantreiben kann.

Bütikofer: Also dass wir darüber diskutieren müssen, wie man die Fähigkeit des Staates, die Aufgaben, die die Bürger ihm übertragen haben, wo sie eine gute Leistung erwarten, auch finanzieren können, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht so, dass wir die Linken aus der SPD bräuchten, um uns daran zu erinnern. Wir führen diese Debatte die ganze Zeit. Was ist denn die Debatte über Abbau von unsinnigen Subventionen anderes als genau die Debatte darüber, Gelder freizumachen für die Aufgaben, die heute Priorität sind. Wir haben gesagt, wir wollen die Eigenheimzulage runterfahren, um mehr in Bildung investieren zu können. Das ist genau die Debatte. Da liegt der schwarze Peter nicht bei Rot-Grün, sondern bei den Schwarzen, die das nämlich partout blockieren.

Sagenschneider: Nun ja, es geht um mehr. Es geht ja auch um den Begriff "sozialgerechte Steuerpolitik", wobei man sich immer fragt, geht es hier auch um Psychologie? Da fragen sich schon viele, was das mit sozialem Ausgleich zu tun hat, wenn auf der einen Seite die Spitzensteuersätze gesenkt werden und auf der anderen den sozial Schwachen doch einiges zugemutet wird.

Bütikofer: Aber da muss man den Zusammenhang nicht mutwillig aus den Augen verlieren. Die Gesamtwirkung der Einkommenssteuerreform, die nun in mehreren Stufen über die Jahre verteilt abgelaufen ist, ist eindeutig eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die von manchen jetzt relativ wohlfeil kritisiert wird, ist auf der anderen Seite wichtig für die mittelständische Wirtschaft, weil die zahlt im Zweifel diesen Spitzensteuersatz, weil sie eben entsprechend der Einkommenssteuer veranlagt werden. Ich finde nicht, dass man die Diskussion so separieren kann nach dem Motto, tut was für die Wirtschaft, damit in Jobs investiert werden kann, und auf der anderen Seite, wenn dann an der Stelle tatsächlich auch im Rahmen einer sozial gerechten Einkommenssteuerreform - daran halte ich fest - da etwas getan wird, dann ist das plötzlich wieder nicht in Ordnung. Das ist inkonsequent.

Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.
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