Interview
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11.1.2005
Lambsdorff kritisiert Zusammensetzung der Föderalismuskommission
Interview mit Otto Graf Lambsdorff (FDP)
Moderation: Jörg Degenhardt

Otto Graf Lambsdorff, FDP (Bild: AP)
Otto Graf Lambsdorff, FDP (Bild: AP)
Degenhardt: Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen Graf Lambsdorff.

Lambsdorff : Guten Morgen.

Degenhardt: Zunächst zum Bundespräsidenten. Glauben Sie, dass Horst Köhler Einfluss nehmen kann, nehmen wird, auf die Wiederaufnahme der gescheiterten Gespräche?

Lambsdorff: Das kann er sicher und das wird er auch tun. Bundespräsident Köhler hat sich schon in einem sehr frühen Stadium für die Föderalismusreformen, für die Föderalismusdiskussion interessiert. Er ist mit dem Konvent für Deutschland, der unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Herzog sich mit diesem Thema befasst, zusammengetroffen. Und ich finde es außerordentlich erfreulich, dass sich der Bundespräsident, dass sich das Staatsoberhaupt, einer Aufgabe annimmt, die über Parteipolitik hinaus angegangen werden muss, sonst kann es nichts werden. Das hat das Scheitern der bisherigen Verhandlungen ergeben.

Degenhardt: Sie selbst sind ja für einen Expertenkonvent vorgeschlagen worden. Also, sie glauben daran, dass mehr Überparteilichkeit hilfreich sein kann, wenn es darum geht, erfolgreich eine Föderalismusreform vorzunehmen.

Lambsdorff: Ich bin von Anfang an der Meinung gewesen, dass die Zusammensetzung der Bundesstaatskommission, die sich mit der Frage jetzt beschäftigt hat, nicht geeignet war, zu einem vernünftigen Ergebnis zu führen. Wenn sie nur die Parteipolitiker, nur die Vertreter von Bund, Länder, Bundestag und Bundesrat in einer solchen Kommission sitzen haben, die ja alle ihre eigenen Interessen dort vertreten, dann kommt es zu der berühmten Formulierung: Wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche damit beauftragen. Das ist hier geschehen. Und deswegen konnte ein vernünftiges Ergebnis nicht erwartet werden. Meine Enttäuschung ist nicht sehr groß, weil ich nicht viel erwartet hatte. Das sagt aber nichts darüber aus, dass wir nicht dringend eine Reform unseres föderalistischen Systems brauchen und an die Arbeit gehen müssen. Das muss in einer anderen Zusammensetzung geschehen. So wie es bisher gelaufen ist, kann es nichts werden.

Degenhardt: Nochmal zur Organisationsfrage. Wer soll denn die Kandidaten für den Expertenkonvent aussuchen? Ist da nicht doch wieder der Parteieinfluss im Spiel?

Lambsdorff: Der ist sicherlich im Spiel, der soll ja auch nicht ausgeschaltet werden. Aber es macht keinen Sinn, dass man nahezu ausschließlich die Parteien und die Interessierten diese Arbeit machen lässt, dann kann es kein Ergebnis erzielen. Die Auswahl muss sicherlich getroffen werden, auch von den Parteien, aber hier kann der Bundespräsident durchaus eine wichtige Rolle spielen. Er kann durchaus Einfluss darauf nehmen, wie eine solche Expertenkommission zusammengesetzt wird. Und ich würde mich freuen, wenn er das tut. Es wird ja auch höchste Zeit, sonst sind wir schon im Wahlkampf. Und sind wir erst in den Wahlkampf geraten, dann werden diese Arbeiten im Jahr 2005/2006 keinen Erfolg mehr haben können. Entweder geht es jetzt schnell oder wir können erst nach der Bundestagswahl mit Ergebnissen oder überhaupt mit weiterer Arbeit rechnen.

Degenhardt: Warum ist denn diese Staatsreform so dringlich? Passt unser Föderalismus nicht mehr in die Zeit?

Lambsdorff: Nein, er passt wirklich so, wie er sich entwickelt hat, nicht mehr in die Zeit. Es gibt keinen Wettbewerb mehr in diesem System. Es ist alles zu kooperativem Föderalismus verkommen. Insbesondere sieht man das ja bei den Finanzverhältnissen: horizontaler Finanzausgleich, Gemeinschaftsaufgaben, Steuerumverteilung. Kein Mensch kann mehr übersehen, wer eigentlich wofür Steuern einnimmt, wer für was verantwortlich ist. Kein Bürger kann mit seiner Stimme einen Politiker mehr verantwortlich machen für das, was er auf dem steuerpolitischen Gebiet getan hat. Und das geht auf vielen anderen Gebieten auch so. Hier ist keine Bürgernähe mehr, hier ist keine Entscheidungsfähigkeit mehr. Es geht im Grunde genommen um die Reform der Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Man hat ja mal von der "Mutter aller Reformen" gesprochen, das ist ein merkwürdiger Ausdruck. Aber er besagt schon das richtige, nämlich dass wenn wir hier keine Fortschritte machen, dann können wir auf Einzelgebieten reformfähig sein und vielleicht auf Einzelgebieten auch etwas erreichen 2010. Die Agenda ist ja ein solcher Schritt. Aber das reicht alles nicht aus, das weiß auch jeder. Und die Grundlagen für Reformfähigkeit, die werden in der Föderalismusreform zu suchen sein und müssen auch dort bewältigt werden.

Degenhardt: Graf Lambsdorff, erlauben Sie mir einen Schritt ins Detail. Und zwar geht es um den Grundgesetzartikel 23, da sind die Mitspracherechte der Bundesländer bei EU-Entscheidungen verankert. Wenn ich daran denke, dass allein die bayerische Landesvertretung in Brüssel 61 Leute beschäftigt, schwächt sich Deutschland nicht innerhalb der EU, wenn es mit einem derart vielstimmigen Korps der Länder auftritt?

Lambsdorff: Ja, ich glaube, dass das damals eine Fehlentwicklung gewesen ist. Außenpolitik muss natürlich eine vorrangige Zuständigkeit des Bundes sein und nicht der Länder. Hier müssten auch die Länder, nach meiner Überzeugung, Konzessionen machen und Positionen wieder korrigieren, die damals im Zuge der Deutschen Einheit vereinbart worden sind, da ist der Artikel 23, den Sie angesprochen haben, so zustande gekommen.

Degenhardt: Wie ist das mit Konzessionen, mit Zustimmungen und Kompromisslösungen, wenn es um den Zankapfel Bildung geht, Hochschulbildung? Zumal dieser Zankapfel ja die letzten Verhandlungen zum Scheitern gebracht hat. Wer muss da Kompetenzen abgeben, der Bund an die Länder oder umgekehrt?

Lambsdorff: Der Bund muss an die Länder abgeben. Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass hier die Zuständigkeit der Länder gestärkt werden muss. Wir brauchen kein Hochschulrahmengesetz. Wir brauchen keine einheitlichen Zulassungsvorschriften für Hochschulen. Warum denn? Warum können nicht Hochschulen im Wettbewerb sich ihre Professoren aussuchen, sich ihre Studenten aussuchen? Warum können nicht Hochschulen im Wettbewerb darüber entscheiden, ob sie Studiengebühren erheben oder nicht? Warum muss das bundeseinheitlich geregelt sein? Hier ist wirklich die Angst vor dem Wettbewerb so deutlich sichtbar geworden. Das kann so nicht bleiben.

Degenhardt: Hier sagt aber auch die Bundesregierung, würde es keine Bewegung geben. Also letztendlich doch wieder hoffen auf die Bundestagswahl 2006 und auf andere parteipolitische Konstellationen?

Lambsdorff: Wenn sich jeder vorher in seine Stellung eingräbt und sagt, es wird nirgendwo Konzessionen geben, dann werden wir zu gar nichts kommen. Dann wird es dabei bleiben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht reformfähig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland im Wettbewerb mit anderen Ländern hinterherhinkt. Das gilt nicht nur im Bildungsbereich, nehmen sie PISA. Das gilt zum Beispiel auch im steuerpolitischen Bereich innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir uns da nicht einen Ruck geben, wenn wir da nicht über die Hürden springen, dann wird es mit der Bundesrepublik Deutschland weiter so sein, dass sie bestenfalls noch im Mittelfeld rangiert. Aber in der Oberliga oder in der Bundesliga spielen wir nicht mehr.

Degenhardt : Haben Sie vielen Dank für das Gespräch. Am Telefon von DeutschlandRadio Berlin war Otto Graf Lambsdorff, der FDP-Ehrenvorsitzende. Er ist vorgesehen von seiner Partei für einen Expertenkonvent zu einer Neubelebung der Föderalismusreform.
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