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12.1.2005
BDI-Präsident: Abgeordnete sollten zu ihren Arbeitgeber zurückkehren können
Interview mit Jürgen Thumann, BDI-Präsident
Moderation: Marie Sagenschneider

Jürgen Thumann, neu gewählter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (Bild: AP Archiv)
Jürgen Thumann, neu gewählter Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (Bild: AP Archiv)
Sagenschneider: Ein politisches Mandat wird immer auf Zeit vergeben. Das heißt, wer in die Politik geht, muss stets damit rechnen, wieder abgewählt zu werden, und vielleicht will er oder sie sich nur vorübergehend auf dieses Feld begeben. Verbeamtete haben es da leicht. Sie können jederzeit in ihren alten Job zurückkehren, aber man will ja in der Politik noch andere Berufsgruppen vertreten sehen wie Unternehmer, selbständige Handwerker oder Anwälte. Deswegen auch sind den Parlamentariern Nebentätigkeiten gestattet.

Aber das birgt eben Gefahren, wie wir aus den Affären der vergangenen Wochen mal wieder erfahren haben, zum Beispiel dass jemand Geld erhält und keine Gegenleistung dafür erbringt, oder dass niemand weiß, wofür wird jemand bezahlt und könnte sich dahinter versteckte Lobbytätigkeit verbergen? Brauchen wir also neue Regelungen? Die rot-grüne Bundesregierung jedenfalls will das überprüfen und die in Nordrhein-Westfalen hat bereits einen konkreten Vorschlag erarbeitet. Darüber wollen wir nun hier mit Jürgen Thumann sprechen, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Herr Thumann, wie ist es, brauchen wir neue Regelungen?

Thumann: Ich glaube, wir brauchen im Moment keine neuen Regelungen. Die, die wir haben, wenn sie denn eingehalten werden, erachte ich für ausreichend, die ja besagen, dass Sie nach der Art Ihrer Nebeneinkünfte im Bundesparlament zum Beispiel den Bundestagspräsidenten zu informieren haben. Ich glaube, es geht darum, dass wir appellieren müssen an alle Mandatsträger, diesem Anliegen und diesen Forderungen nach Art der Nebeneinkünfte sozusagen absichtsgemäß zu berichten. Ich halte das für ausreichend, und ich meine wir sollten nicht sofort wieder nach weitergehenden Regeln oder Regulierungen rufen.

Sagenschneider: Aber die Erfahrungen in der jüngsten Zeit haben immer wieder gezeigt, dass es nicht unbedingt funktioniert, und es gibt ja nun die Forderung nach mehr Transparenz.

Thumann: Ich bin sehr dafür, dass wir alles transparent machen. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass wir alle Damen und Herren Mandatsträger auffordern, diesem Wunsche nachzukommen, dem Rechnung zu tragen und alle Nebeneinkünfte auch offen, transparent zu erklären nach der Art der Einkünfte, aber nicht nach der Höhe.

Sagenschneider: Warum nicht nach der Höhe?

Thumann: Aus verschiedenen Gründen. Zunächst einmal müssen wir davon ausgehen, dass im Durchschnitt alle Mandatsträger 6,5 Jahre im Parlament tätig sind. Das heißt, wir müssen doch allen Damen und Herren gestatten, vor und nach ihrer parlamentarischen Arbeit auch einem Beruf nachkommen zu können. Wenn wir uns klarmachen, was es heißt, sechseinhalb Jahre im Durchschnitt aus dem Berufsleben ausgeschieden zu sein, so erachte ich es für dringend erforderlich, dass sie den Kontakt zu ihrem Beruf während dieser sechseinhalb Jahre behalten. Ich finde es auch in keiner Weise verwerflich, wenn denn zum Beispiel ein Selbständiger, ein Unternehmer, ein Manager eines Unternehmens, ein Betriebsrat eines Unternehmens für eine gewisse Zeit sich zur Verfügung stellt, als Mandatsträger in das Parlament geht und dort tätig ist und offen erklärt, von welchem Unternehmen er kommt, für welche Gesellschaft er tätig ist, auch offen erklärt, dass er ein Einkommen bezieht, aber ich lehne es ab, dass er die Höhe benennt.

Sagenschneider: Aber wie kann man denn dann garantieren, dass aus diesem Kontakt zum Unternehmen Lobbyarbeit wird?

Thumann: Wir können ja nicht umgekehrt sofort den Rückschluss ziehen, wenn ein Beamter sich beurlauben lässt und als Beamter für eine Legislaturperiode in ein Parlament einzieht, dass wir dann sagen, dieser Beamte wäre sozusagen gebunden. Da unterstellen wir doch, dass der Beamte es nicht ist. Das gilt im Übrigen auch beim Funktionär. Wir hätten also nicht mehr sichergestellt, dass sozusagen alle Gruppen oder Gruppierungen der Gesellschaft auch im Parlament präsent sind. Wir hätten einen sehr eingeschränkten Repräsentationsgrad unserer verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Parlament.

Sagenschneider: Die jetzige Regelung besagt ja, dass dem Bundestagspräsidenten Nebeneinkünfte ab 18.000 Euro im Jahr angezeigt werden müssen. Nun ist der Bundestagspräsident ein sehr kleiner Zirkel, nämlich nur eine Person. Meinen Sie, man sollte diesen Kreis erweitern, dass die gesamte Öffentlichkeit erfährt, wer da für wen und zu wie viel Geld arbeitet?

Thumann: Ich bin dagegen, dass der Höhe nach die Öffentlichkeit informiert wird. Ich bin damit einverstanden und fordere es geradezu ein, dass die Öffentlichkeit auch informiert wird, wenn denn dieser Abgeordnete Nebeneinkünfte hat, woher diese kommen. Das soll er der Art und Umfang nach kundtun. Ich möchte hier noch ein anderes Beispiel bringen: Jeder Fraktionsvorsitzende zum Beispiel hier im Bundestag erhält die doppelte Vergütung im Vergleich zu den Abgeordneten. Jeder stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhält das Anderthalbfache. Jeder Ausschussvorsitzende innerhalb der Fraktionen erhält je nach Größe des Ausschusses ebenfalls mehr Geld als die Diäten des Abgeordneten ausmachen. Dies müsste natürlich auch kundgetan werden. Das ist öffentlich. Das müssen wir bewusst machen, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Sagenschneider: Wäre eigentlich eine ganz andere Variante auch denkbar, dass man Firmen dazu bewegen könnte, ihren Mitarbeitern, die in die Politik gehen, einen Arbeitsplatz freizuhalten, wie es bei Beamten auch geschieht, also dass man die Tätigkeit ruhen lässt? Für richtig große Firmen dürfte das eigentlich kein Problem sein, oder wie sind da Ihre Erfahrungen in der Industrie?

Thumann: Nun, für eine gewisse Zeit, also für vier Jahre einen Arbeitsplatz sozusagen freizuhalten, ist eigentlich nur sehr schwer realisierbar, ich glaube, auch für große Unternehmen. Ausnahmen mögen da die berühmte Regel bestätigen. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass größere Unternehmen sich bereit finden und bereit erklären, wenn einer für eine befristete Zeit ein Mandat übernommen hat und er scheidet aus dem Parlament aus, dass er in das Unternehmen in eine vergleichbare Position zurückkehren kann. Da sehe ich aber keinerlei Abhängigkeit. Ich will auch gerne von mir aus das ganz Negative ansprechen.

Ich lehne es völlig ab, sollten denn Vergütungen, die dann zu diesen Nebeneinkünften führen, bei einem Manager zum Beispiel sozusagen vertragsgemäß, bedingt nur gezahlt werden, wenn er sich für dieses Unternehmen und deren Interessen einsetzt, da muss ich Ihnen sagen, lehne ich das völlig ab. Deswegen betone ich es immer wieder, wir müssen dafür sorgen, dass Transparenz hineinkommt und bekannt wird, wer in diesem Beispiel von welchem Unternehmen entsandt worden ist, freigestellt worden ist. Es sollte auch bekannt sein, dass nach der Art Einkünfte gezahlt werden.

Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.
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