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13.1.2005
Loske: Reform der Ökosteuer noch vor der Bundestagswahl möglich
Interview mit Reinhard Loske, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Jörg Degenhardt

Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: gruene-service.de)
Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: gruene-service.de)
Degenhardt: Abhängigkeitsverhältnisse sind immer schlecht. Sich aus diesen zu befreien, also anzustreben. Wie aber geht das beim Öl? Gewissermaßen dem Lebenssaft der Weltwirtschaft? Diese Frage steht im Mittelpunkt der traditionellen Jahresauftaktklausur der Bündnisgrünen in Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Unter dem Motto "Weg vom Öl" befassen sich die Parlamentarier unter anderem mit Strategien für eine bessere Umwelt und für mehr Sicherheit. Während es die Sozialdemokraten zu Beginn des Jahres eher gemächlich angehen ließen, packt der kleine Koalitionspartner gleich noch ein Reizthema an: nämlich die ökologische Steuerreform. Sie soll fortgeführt werden. Reinhard Loske ist der Vize der Bündnisgrünen-Bundestagsfraktion und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Loske.

Loske: Schönen guten Morgen.

Degenhardt: Manche Autofahrer in diesem Land legen ja in diesen Tagen die Stirn in Falten, sie befürchten von Ihnen und Ihrer Partei Pläne zur Erhöhung der Ökosteuer. Können Sie denn jetzt endgültig Entwarnung geben?

Loske: Wir wollen die Ökosteuer weiterentwickeln zum Gesamtkonzept der ökologischen Finanzreform. Im Moment geht es nicht um allgemeine Erhöhungsschritte, denn es kommen ja bei Strom, bei Brennstoffen, bei Heizstoffen sehr starke Signale vom Markt selbst. Insofern geht es nicht um Erhöhung sondern um gezielte Anreize zur Verbrauchsminderung und Einsparung.

Degenhardt: Bevor wir auf diese Anreize genauer eingehen, noch eine Frage. Sie persönlich haben sich ja auch für eine höhere Maut eingesetzt. Sind die Grünen eine Autofahrer-feindliche Partei?

Loske: Es geht ja erstmal um die Lkw-Maut. Was ich gesagt habe ist, dass diese 12,4 Cent, die wir pro Kilometer haben, wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um nennenswerte Verlagerungseffekte auf die Schiene hinzubekommen und dass wir auf jeden Fall kurzfristig die 15 Cent realisieren sollten, die Rot-Grün auch ursprünglich verabschiedet hatte. Das ist meine Position oder unsere Position und darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Wegekostenrichtlinie so verändert wird, dass auch die so genannten externen Kosten einbezogen werden können, also Umweltschäden, Klimaschäden, Waldschäden und so weiter. Damit die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen und eben starke Verlagerungseffekte zugunsten der Schiene gegeben werden. Das ist unser Ansatz.

Degenhardt: Nun zur erwähnten Ökosteuerreform, wohlgemerkt nicht zur Erhöhung. Wo wollen Sie denn da neue Anreize setzen und möglicherweise auch Ausnahmetatbestände abschaffen?

Loske: Wir wollen erstmal, dass die Kfz-Steuer anders gestaltet wird. Die soll in Zukunft nicht mehr am Hubraum ausgerichtet werden sondern am Verbrauch und am CO2-Ausstoß. Das soll einen Push geben zugunsten sparsamerer Autos. Wir wollen zum anderen bei der Bahn den Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Fernverkehr halbieren und im Gegenzug wollen wir das finanzieren durch den Abbau von Steuerprivilegien im Luftverkehr. Denn im Luftverkehr wird heute weder Kerosinsteuer gezahlt, noch eine Mehrwertssteuer auf Tickets im innereuropäischen Verkehr. Diese Wettbewerbsverzerrung wollen wir abbauen, das ist ganz wichtig. Das Dritte, was Sie wahrscheinlich gemeint haben, ist, wir wollen bei den Sonderregelungen, also bei den Ausnahmetatbeständen für die Wirtschaft, die von der EU sowieso nur bis 2006 genehmigt sind, da wollen wir noch mal genau hingucken. Wir wollen sagen, dass diejenigen Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, also an einem anderen Instrument, dass die von der Ökosteuer ausgenommen werden sollen. Aber dass es eine generelle Befreiung für das produzierende Gewerbe nicht mehr geben kann. Das Geld, was wir dadurch reinspielen, wollen wir mehr in Energieeinsparung stecken: Altbausanierung und Stromeinsparung.

Degenhardt: Herr Loske, alles, was nur ein wenig nach Reform aussieht, wird ja von der SPD derzeit mit spitzen Fingern angefasst. Glauben Sie ernsthaft, dass bis zur Bundestagswahl im gesamten Ökosteuerbereich überhaupt noch was passiert?

Loske: Ja, das glauben wir schon. Weil wir einfach denken, dass wir sehr gute, auch volkswirtschaftliche Argumente auf unserer Seite haben. Denn durch eine aktive Strategie der Energieeinsparung im Gebäudebereich, Altbausanierung, lassen sich eben auch Beschäftigungseffekte realisieren und Arbeitsplätze schaffen. Insofern sind wir da gar nicht so pessimistisch, zumal wir mit der SPD schon bestimmte Dinge definitiv vereinbart haben. Zum Beispiel steht im Koalitionsvertrag, dass wir im Jahr 2005 den Mehrwertsteuersatz auf Tickets im Bahnverkehr halbieren wollen, also von 16 auf sieben Prozent. Da wollen wir jetzt mit der SPD drüber reden.

Degenhardt: Aber zum Beispiel bei der Besteuerung von Flugbenzin, da setzt ja die Bundesregierung auf eine europäische Lösung. Das klingt so ein bisschen nach aufgeschoben und dann aufgehoben?

Loske: Es ist jetzt über zehn Jahre verhandelt worden, eine einheitliche Regelung hinzubekommen bei der Kerosinbesteuerung in Europa. Seit dem 1.1.2004 ist die EU-Energiesteuerrichtlinie in Kraft, die erlaubt es den Mitgliedsstaaten, eine Kerosinsteuer zu erheben. Wir sagen, für innerdeutsche Flüge, dadurch würde es auch keine Verlagerungseffekte geben, für innerdeutsche Flüge soll, um Wettbewerbsgleichheit mit der Bahn herzustellen, Kerosin besteuert werden. Das halten wir für vernünftig. Wichtig wäre, dass man das im Verbund macht mit anderen europäischen, großen Staaten. Aber es bedarf keiner vollständigen Harmonisierung, man muss die bilateralen Luftverkehrsabkommen nutzen, dann kann man das Schritt für Schritt ausdehnen. Aber wir können nicht warten, bis wir da Einstimmigkeit hinbekommen, denn die wird es nie geben.

Degenhardt: Sie wollen in Wörlitz die grüne Umweltpolitik der Zukunft präzisieren, Weg vom Öl, wie eingangs erwähnt, aber wohin? Ihr Kollege, der Bundesumweltminister Herr Trittin hat vor einem neuen, ökologisch maskierten Protektionismus zugunsten alternativer Energien gewarnt. Steht Ihnen also ein Streit über die Förderung alternativer Rohstoffe und Energiequellen ins Haus?

Loske: Nein, das glaube ich nicht. Zunächst einmal die Ausgangsthese ist, dass wir am Öl hängen wie der Junkie an der Nadel. Soviel Abhängigkeit macht einfach verletzlich, diese Abhängigkeit wollen wir reduzieren und da gibt es sehr, sehr viele Ansatzpunkte. Ein Ansatzpunkt, für mich der wichtigste Ansatzpunkt, ist die Energieeinsparung, die effiziente Nutzung von Energie durch bessere Technik auf der Nutzungsseite. Aber ein zweites, ganz wichtiges Instrument sind natürlich die erneuerbaren Energien, die nachwachsenden Rohstoffe, wo wir sozusagen fossile Energieträger, also Kohle, Öl und Gas ersetzen wollen durch erneuerbare, also durch Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie, Erdwärme und anderes mehr. Im Bereich der stofflichen Nutzung glauben wir eben auch, dass man einen guten Teil umstellen kann auf nachwachsende Rohstoffe, wo wir also quasi fossile oder mineralische Rohstoffe ersetzen können durch nachwachsende Rohstoffe. Das ist in der Tat auch eine neue Beschäftigungsalternative im Bereich Landwirtschaft, denn da entstehen neue Arbeitsplätze.

Degenhardt: Wie hoch soll denn der Anteil erneuerbarer Energien als Alternative zum Öl 2020 in Deutschland liegen? In Ihrer Beschlussvorlage steht bei einem Viertel. Ist das realistisch?

Loske: Ja, ein Viertel insgesamt erneuerbarer Energien und da ist die Biomasse, das wären ja solche nachwachsenden Rohstoffe, sind davon ein wichtiger Teil. Wir haben im Erneuerbare-Energien-Gesetz vereinbart, dass wir 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 haben wollen und wir toppen das noch ein bisschen. Ich glaube, eine grüne Partei sollte da durchaus ein bisschen ehrgeiziger sein.

Degenhardt: Haben Sie vielen Dank für das Gespräch. Am Telefon von Deutschlandradio Berlin war Reinhard Loske, er ist der Vize der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion.
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