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14.1.2005
CDU lehnt ökologische Steuerreform der Grünen ab
Interview mit Klaus Lippold, CDU-Fraktionsvize

Klaus W. Lippold, CDU (Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Klaus W. Lippold, CDU (Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), lehnt das Konzept der Grünen für eine ökologische Steuerreform ab. Das Konzept sei widersprüchlich und "kein in sich ausgewogenes Gesamtkonzept", sagte Lippold im DeutschlandRadio Berlin. Es sei von der Effizienz für die Umwelt fragwürdig und belaste die Wirtschaft.

Für den Flugverkehr lehnte Lippold eine Steuer auf Kerosin im nationalen Alleingang ab. Die ohnehin hohen Kosten für Kerosin seien Anreiz genug für die Industrie, verbrauchsarme Flugzeuge weiter zu entwickeln. Es sei nicht richtig, dass der Flugverkehr wegen der fehlenden Kerosinsteuer grundsätzlich im Vorteil sei. Im Gegensatz zu den anderen Verkehrsträgern zahle die Luftfahrt ihre Infrastruktur wie Flughäfen und Landebahnen selbst. "Das muss in eine Abwägung mit hinein genommen werden", sagte Lippold.

Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die Bahn hält Lippold aber für denkbar: "Wenn eine Überprüfung ergibt, dass die deutsche Bahn im internationalen Vergleich hier wesentlich benachteiligt wäre, würde ich sofort darüber nachdenken."

Lippold forderte "drastische Anreize" für das Energiesparen bei Altbauten. Wer durch Sanierungsmaßnahmen Energie einspare, solle steuerlich entlastet werden - bei der Lohn- und Einkommensteuer und bei der Erbschaftsteuer. In diesem Bereich liege ein großes Sparpotenzial. "Solche Programme finanzieren sich von selbst. Wir schaffen Arbeitsplätze. Wir senken den Energieverbrauch, und wir liefern einen Beitrag zum Klimaschutz. Rot-Grün denkt zu wenig darüber nach", sagte Lippold.

Mehr Energieeffizienz sei in allen Bereich wichtig und bei allen Energieträgern. Es sei "irreal", wenn die Grünen von der Atomkraft, der Kohle oder dem ÖL Abstand nähmen. Lippold sprach sich für weitere Akzente bei Biomasse aus, das sei ein zukunftsträchtiger Energieträger.
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