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14.1.2005
Eisele: Internationale Hilfe unter UNO-Dach am wirksamsten
Interview mit Manfred Eisele, Bundeswehrgeneral a.D.

Ein US-Marine-Soldat am Satelliten-Telefon in der indonesischen Provinz Aceh (Bild: AP)
Ein US-Marine-Soldat am Satelliten-Telefon in der indonesischen Provinz Aceh (Bild: AP)
Sagenschneider: Würden Sie sagen, die Vereinten Nationen haben das bislang ganz gut gehandhabt?

Eisele: Ja, das kann man sicher sagen. Sie sind dazu ja aber auch gut aufgestellt und haben jahrzehntelange Erfahrung, zunächst mit ihren Partnern für humanitarian affairs und seit etwa zehn Jahren mit dem office for the coordination of humanitarian affairs, das ein Einsatzzentrum in Genf neben dem eigentlichen Büro in New York betreibt und diese Einsatzzentrale ist tatsächlich gut gerüstet, um internationale Hilfsanstrengungen zu koordinieren und dabei auf der einen Seite Synergieeffekte, also Positives zu bewirken, auf der anderen Seite zu verhindern, dass es schwarze Löcher gibt, das heißt also Gegenden, die einfach übersehen werden, weil dorthin noch keine Journalisten gekommen sind, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die damit verbundene Betroffenheit hätten initiieren können.

Sagenschneider: Meinen Sie, die UNO sei besser qualifiziert als jeder andere?

Eisele: Davon bin ich überzeugt. Das liegt unter anderem daran, dass schon unter Kofi Annans Vorgänger, dem Generalsekretär Boutros Ghali, die großen Nichtregierungsorganisationen, die im Grunde humanitäre Hilfe weltweit anbieten und organisieren, Kontakte mit den Vereinten Nationen aufgenommen haben und sich dabei darauf verständigt haben, dass sie ihre Arbeit nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in partnerschaftlicher Ergänzung und Zusammenarbeit betreiben wollen und da ist es sinnvoll, dass sie sich quasi an einem runden Tisch über ihre Hilfseinsätze absprechen und diesen bieten die Vereinten Nationen.

Sagenschneider: Das heißt alles unter dem Dach. Da war ja zum Beispiel das Rote Kreuz ganz gut, da es bereits lokale Strukturen in den Regionen aufgebaut hatte, was ein Vorteil gegenüber den Vereinten Nationen ist.

Eisele: Es ist ein Vorteil, den beide Organisationen durchaus gemeinsam haben, denn man darf ja nicht vergessen, dass es das Sekretariat der Vereinten Nationen ist, dessen Chef Kofi Annan ist, sondern dass es eine ganze Reihe von Unterorganisationen gibt, die auch weltweit präsent sind. Als Beispiel nenne ich die UNO-Entwicklungshilfe, dann die Welternährungsorganisationen, den Hochkommissar für Flüchtlinge und es gibt viele andere Organisationen unter dem Dach der Vereinten Nationen, die ebenfalls in den Gebieten, in denen Naturkatastrophen stattfinden, präsent sind und zumeist auch eingespielte Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel den von Ihnen erwähnten internationalen Komitee vom Roten Kreuz haben.

Sagenschneider: Ein klarer Vorteil der Vereinten Nationen liegt auf der Hand, dass sie nämlich im Gegensatz zu den Einzelstaaten einen sehr viel besseren Stand haben, gerade natürlich in Krisenregionen wie der indonesischen Provinz Aceh.

Eisele: Das ist richtig. Die Aufforderung der indonesischen Regierung, dass die Soldaten, die dort aus etlichen Ländern zur Hilfeleistung entsandt worden sind - dabei eben auch Sanitäter der Bundeswehr - möglichst bald wieder das Land verlassen sollen, macht deutlich, dass die Akzeptanz ausländischer Soldaten durchaus nicht überall gegeben ist. Das ist sofort dann anders, wenn diese ausländischen Soldaten unter der Flagge der Vereinten Nationen und eben nicht in nationalem Auftrag dort sind, dann ist die Akzeptanz eigentlich weltweit gegeben.

Sagenschneider: Nun hat sich das Europaparlament dafür ausgesprochen, zivile und militärische Schutzeinheiten aufzubauen, die dann gemeinsam ausgebildet und bei Natur- und Umweltkatastrophen in der EU, aber auch in anderen Teilen der Welt, eingesetzt werden sollten. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag?

Eisele: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denn wir müssen ja sehen, dass es viele nationale Hilfsorganisationen gibt, die man dann in einer Vorbereitung solcher Kräfte erst zur Zusammenarbeit bringen müsste, etwa das deutsche Technische Hilfswerk auf der einen Seite, auf der anderen die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit. Die müssten dann in derartige europaweit konzipierte Strukturen eingebracht werden und ich glaube, da ist es sinnvoller, wenn man die nationalen Hilfsanstrengungen eben einfach unter dem Dach der Vereinten Nationen koordiniert, das geschieht derzeit auch mit erfreulichem Erfolg.

Sagenschneider: Nun ja, man versteht diesen Vorschlag auch als Reaktion auf den Vorwurf, die EU sei in solchen Situationen unfähig und könnte nur neidisch Richtung USA blicken, die eben dann als einzige in der Lage sind, aus dem Stand eine Luftbrücke zu bauen, um zügig Hilfe leisten zu können.

Eisele: Das ist sicher richtig, aber es ist ein grundsätzliches Problem, denn auch etwa in Deutschland - und das gilt in vielen anderen europäischen Ländern gleichermaßen - dass die Staatsbürger nicht auf Befehl der Regierung in Krisenregionen entsandt werden können, das sind zumeist nur die Soldaten, die für derartige Einsätze nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam entsandt werden können, während für alle anderen Staatsbürger das Prinzip der Freiwilligkeit gilt und die lässt sich natürlich schlecht organisieren in der Art und Weise, dass dann die zuverlässige Verfügbarkeit solcher Strukturen in einem gegebenen konkreten Krisenfall auch sichergestellt ist.

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