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15.1.2005
Rüttgers: Föderalismuskommission muss weiter machen
Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU besteht aber auf Länderzuständigkeit für Bildung

Jürgen Rüttgers, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen (Bild: AP)
Jürgen Rüttgers, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen (Bild: AP)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat dafür plädiert, dass die Kommission zur Reform des Föderalismus ihre Arbeit wieder aufnimmt.

Man dürfe die Flinte nicht ins Korn werfen, sagte Rüttgers, selbst Mitglied der Kommission, im DeutschlandRadio Berlin. Bundestag und Bundesrat sollten die Länder nun darum bitten, das Reformprojekt wieder in Angriff zu nehmen. Er stellte aber klar, dass die Länder weiterhin auf der Zuständigkeit für den Bildungsbereich bestünden.

"Es muss allen klar sein, dass die Länder sich die Zuständigkeit der Bildungspolitik nicht werden nehmen lassen", sagte Rüttgers. Allerdings müssten die Länder auch verstehen, dass der Bund dennoch Förderprogramme für Schulen und Hochschulen auflegen könne. "Das muss weiter möglich sein", forderte Rüttgers. Dazu brauche man aber nicht die Gemeinschaftsaufgabe Bildung.

Den Vorschlag, einen Expertenkonvent mit einem Reformkonzept zu beauftragen, lehnte Rüttgers ab. Dabei kämen nur "kluge Vorschläge ohne politische Realität" heraus.

Rüttgers schlug vor, dass die Kommission zunächst die Grundsätze der Neuordnung zwischen Ländern und Bund klären solle. Man solle versuchen, ausschließliche Zuständigkeiten herzustellen und Bund-Länder-Mischkonzepte zu vermeiden. Der bisherige Fehler der Kommission habe darin gelegen, dass man zu sehr nach dem Prinzip gehandelt habe "der eine gibt, der andere nimmt".

Rüttgers warf der Bundesregierung vor, sie sei bei den Ende vergangenen Jahres gescheiterten Verhandlungen nicht konstruktiv gewesen. "Ich war entsetzt, wie die Bundesregierung sich in dieser Kommission verhalten hat", sagte Rüttgers. Die Bundesministerinnen Zypries (SPD) und Künast (Bündnis90/Die Grünen) hätten nur Pessimismus verbreitet und überall Probleme gesehen. Die jetzt außer der Bildungszuständigkeit noch offenen Fragen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern könnten erst besprochen werden, wenn grundsätzlich die Kompetenzverteilung geklärt sei.
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