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15.1.2005
Scholz: Luftsicherheitsgesetz ist nicht verfassungskonform
Verfassungsrechtler plädiert für Einigung von Regierung und Opposition

Rupert Scholz, CDU-Verfassungsrechtler  (Bild: Deutscher Bundestag)
Rupert Scholz, CDU-Verfassungsrechtler (Bild: Deutscher Bundestag)
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hält eine Klage der Union gegen das Luftsicherheitsgesetz der Bundesregierung für berechtigt.

Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nicht verfassungskonform erklären werde, sagte Scholz im DeutschlandRadio Berlin. Er plädiere aber dafür, dass Regierung und Opposition sich schnell einigten und damit eine Klage überflüssig machten.

Nach der Verfassung dürfe die Bundeswehr und damit die Luftwaffe nicht zur Bekämpfung innerer Gefahren wie der des Terrorismus eingesetzt werden, sagte Scholz. Daher dürfe die Luftwaffe auch kein Flugzeug abschießen, das als Terrorwaffe missbraucht werde, wie es im Gesetz vorgesehen sei. Bei inneren Gefahren sei nach der Verfassung allein die Polizei zuständig.

Die Frage, ob man bei einem Abschuss Leben gegen Leben aufrechnen dürfe, sei hingegen "juristisch keine ganz neue Frage", sagte Scholz. Wenn etwa das Leben eines Opfers in Gefahr sei, dürfe die Polizei schließlich den Täter erschießen.

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe richtig gehandelt, indem er das Gesetz zwar unterschrieben, aber gleichzeitig seine Bedenken laut geäußert habe. Der Bundespräsident habe ein Prüfungsrecht oder sogar eine Prüfungspflicht. Er müsse nach dem Grundgesetz Gesetze ausfertigen, die verfassungsgemäß seien. Köhler habe in diesem Fall eine neue Praxis eingeführt, indem er angesichts des Regelungsbedarfes bei der Terrorismusabwehr nicht gleich zu dem Mittel des Nicht-Unterschreibens gegriffen, aber gleichzeitig auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen habe.
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