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19.1.2005
Pöttering lehnt Aufweichung des Stabilitätspakts strikt ab
Interview mit Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (Bild: AP)
Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (Bild: AP)
Hanns Ostermann: Zahlreiche Länder argumentieren, wir müssen bestimmte Investitionen aus den Defiziten herausrechnen, etwa für Forschung und Bildung oder für Verteidigungsausgaben. Haben Sie Verständnis für ein Regelwerk mit Ausnahmen?

Hans-Gert Pöttering: Nein, ich habe dafür kein Verständnis, denn es geht darum, die Stabilität unserer jungen europäischen Währung zu gewährleisten. Und wenn man gewisse Ausgabenblöcke, zum Beispiel für Militärausgaben, für Forschung, für die Einigung Deutschlands, für andere Fragen herausrechnet, dann ist das praktisch das Ende des Stabilitätspaktes und deswegen bin ich froh, dass es ganz offensichtlich so ist unter der Verantwortung von Jean-Claude Juncker, dem Luxemburger Finanzminister und Premierminister, dass dieses nicht mehr geschieht. Aber es ist sehr, sehr traurig, dass gerade die Bundesregierung, Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, hier ganz offensichtlich diejenigen waren, die das wollten. Aber nach allem, was ich höre, ist das vom Tisch.

Ostermann: Aber muss nicht genauer als bislang danach geschaut werden, warum ein Haushaltsloch klafft, warum gegen die Grenze von drei Prozent verstoßen wurde? Wenn zum Beispiel langfristige Reformen finanziert werden, dann macht doch ein Verstoß gegen die Defizitkriterien sogar Sinn.

Pöttering: Ja, aber die Frage ist, wie man das macht. Wenn man von vorneherein gewisse Aufgabenblöcke herausrechnet, damit praktisch die drei Prozent Verschuldungsgrenze pro Jahr durch alle öffentlichen Haushalte eines Landes aushebelt, dann wäre das geradezu ein Freibrief, dieses zu tun. So dass es jetzt, nach allem was wir hören aus dem Finanzministerrat, grundsätzlich bei der Drei-Prozent-Grenze bleibt aber auch bei der Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent der Gesamtlasten, die ein Staat an Schulden hat. Und es bleibt dabei, dass die Kommission, also eine - wenn man so will - neutrale, objektivierte europäische Behörde die Bewertung vornimmt. Und das ist ganz entscheidend. Und bei der Bewertung kann man dann sagen, hat ein Land, Deutschland oder Frankreich oder wer auch immer, Bemühungen unternommen, generell die Stabilität einzuhalten, hat ein Land Bemühungen unternommen, die Wirtschaft zu reformieren. Entscheidend ist, dass es bei der gemeinschaftlichen, also der EU-weiten Bewertung bleibt und nicht Länder sich Alibis verschaffen, indem von vorne herein Ausgabenblöcke herausgerechnet werden.

Ostermann: Nun könnte man ja auch sagen, spielt nicht auch eine Rolle, was die einzelnen Staaten zum EU-Haushalt beigetragen haben oder sehen Sie da die Gefahr, dass dann mit ungleicher Elle gemessen würde?

Pöttering: Wir haben das Prinzip der Solidarität in der Europäischen Union. Und ich verstehe überhaupt nicht, wenn man, wie die Bundesregierung, jetzt sogar auch noch für den Beitritt der Türkei eintritt, was ja gewaltige Kosten auslösen würde. Aber dass man dann auf der anderen Seite der Europäischen Union mit jetzt den mitteleuropäischen Ländern nicht das nötige Geld geben will und sich gleichzeitig damit herausredet, dass man nun gewisse Beiträge leisten muss. Deswegen ist es im Prinzip richtig, dass es bei der Drei-Prozent-Grenze bleibt und wenn in Zukunft Länder wegen ihrer so genannten Nettobeiträge ein wenig über die Drei-Prozent-Grenze kommen aber ansonsten eine vernünftige wirtschaftliche Reformpolitik machen, dann kann das bei dem Sanktionsmechanismus Berücksichtigung finden. Aber es bleibt generell bei der Drei-Prozent-Grenze. Und das andere ist sehr, sehr wichtig, das hat es im bisherigen Stabilitätspakt noch nicht hinreichend gegeben an Konkretisierung, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten, das heißt, wenn man Überschüsse eigentlich macht und dann die Verschuldungspolitik drastisch zurückgefahren werden kann, dass man auch hier Mechanismen vorsieht. Das war bisher nicht der Fall. Und ich erwarte von den Finanzministern, dass hier noch konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

Ostermann: Herr Pöttering, warum überhaupt dieses Defizitkriterium von drei Prozent? Das ist doch eigentlich eine beliebige Zahl oder nicht?

Pöttering: Natürlich ist es eine beliebige Zahl aber sie brauchen in der Politik immer auch Grenzen, damit sie nicht in eine Hochverschuldungspolitik zurückfallen. Und die drei Prozent waren bei der Aushandlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ja damals, gerade auch in der Verantwortung von Theo Waigel und damals hat auch schon Jean-Claude Juncker eine führende Rolle mitgespielt, war das der Kompromiss. Sie müssen Grenzen setzen, denn wenn Sie keine Grenzen setzen, dann geht man auf vier oder fünf Prozent der Verschuldung und das ist eine schlimme Entwicklung. Man muss ja immer berücksichtigen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und wenn wir zurückfallen in eine Verschuldungspolitik, wie wir sie in den 70er, 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts hatten, dann ist das am Ende schlimm für die Wirtschaft, weil das Geld für Investitionen am Ende fehlt, die Staatverschulung nimmt zu und vor allen Dingen ist es auch unmoralisch, denn die Schulden müssen ja irgendwann zurückgezahlt werden. Sie fehlen für Investitionen und es ist die junge Generation von heute und morgen. Das heißt also, wir leben heute auf Kosten der Generationen von morgen.

Ostermann: Das wird in jedem Fall eine kniffelige Aufgabe, die sich Jean-Claude Juncker da vorgenommen hat. Rein theoretisch, könnte das EU-Parlament eigentlich die Reform stoppen oder müsste es in jedem Fall die Quote schlucken?

Pöttering: Nein, das Europäische Parlament ist hier nur politisch im Spiel aber wir sind nicht in dieser Frage Gesetzgeber, sondern hier gibt es einmal die Kriterien des Vertrages von Maastricht mit den Höchstverschuldungsgrenzen. Das sind einmal die drei Prozent jährliche Neuverschuldung, dann aber auch die Gesamtverschuldung von 60 Prozent, die eigentlich nicht überschritten werden darf. Und das ist auch ein wichtiges Element. Nehmen Sie Italien, Italien hat eine Gesamtverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also nicht die jährliche Verschulung, sondern die Gesamtverschuldung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Und wenn ein Land die Drei-Prozent-Grenze, also die jährliche Neuverschuldung verletzt, dann muss dabei auch eine Rolle spielen, ob man die Gesamtverschuldung, also diese über 100 Prozent im Beispiel Italien, in Deutschland liegt sie etwas über 60 Prozent jetzt, ob das zurückgeführt worden ist. Und all diese Faktoren sind zu berücksichtigen und ich hoffe und erwarte, dass die Finanzminister, einmal mit Jean-Claude Juncker, der ja sehr verantwortlich ist, sehr erfahren, aber auch die Niederländer, die Österreicher und andere, die ja stabilitätsorientiert sind, dass jetzt Mechanismen gefunden werden, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung zurückfährt.

Ostermann: Mit der Bitte um eine kurze Antwort, rechnen Sie mit einer Einigung bis Ende März? Oder ist das ein zu enger Zeitplan?

Pöttering: Ich hoffe, dass man bis zum Gipfel der Staat- und Regierungschefs im März zu einem Ergebnis kommt. Aber entscheidend ist, dass man ein Signal gibt für wirkliche Stabilität, dass der Euro verteidigt wird in seiner Stabilität und dass wir nicht zurückfallen in eine Verschuldungspolitik, die die Glaubwürdigkeit unserer jungen europäischen Währung infrage stellt.
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