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19.1.2005
Sonntag-Wolgast: Kriterien aber keine Begrenzung für jüdische Zuwanderer
Interview mit Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses

Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)
Vor der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses hat die Vorsitzende des Gremiums, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Verständnis für die umstrittene Stellungnahme der Innenministerkonferenz zur Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion geäußert.

Bei Fragen der Deutschkenntnisse, der Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und der Integrationschancen müssten auch für jüdische Zuwanderer Kriterien festgelegt werden, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch im DeutschlandRadio Berlin.

Von einer Begrenzung wollte Sonntag-Wolgast dabei nicht sprechen: "Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir die Tür halb oder dreiviertel verschließen." Die Einigung müsse auch im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erfolgen, fuhr sie fort.

Sonntag-Wolgast warnte allerdings vor einer Zuwanderungsbarriere, die allein darauf baue, ob jemand nach der Zuwanderung in die Sozialhilfe abrutsche: "Das ist ein Problem, aber dem muss man vielleicht eher entgegensteuern, indem man die Ausreisewilligen noch vor Ort in ihren Herkunftsländern über die Situation hier informiert."

Die SPD-Politikerin betonte, dass die Frage der jüdischen Zuwanderer eine Entscheidung zwischen Bundesregierung und Ländern sei. Das Parlament könne deswegen die Verhandlungen nur begleiten, erklärte Sonntag-Wolgast: "Da können wir durchaus Signale geben, wie wir uns das vorstellen."

Die Forderung der Grünen, an dem Beschluss des Innenausschusses von 2002 festzuhalten, nach dem das neue Zuwanderungsgesetz an der Aufnahmepraxis jüdischer Immigranten nichts ändern dürfe, unterstützte Sonntag-Wolgast nicht: "Einen Beschluss kann man schon mal wieder überdenken." Eine Einigung werde sich nach Ansicht der SPD-Politikerin noch bis zur nächsten Innenministerkonferenz im späten Frühjahr hinziehen.
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